Bundesgerichtsentscheid zu kranken Angehörigen
Bundesgerichtsentscheid zum Anspruch auf Betreuungsentschädigung beim gleichzeitigen Bezug von Mutterschaftsentschädigung.
BGE 9C_596/2023 vom 30. August 2024: Dem Vater eines schwerkranken Neugeborenen stand kein Betreuungsurlaub zu, während sich die Kindsmutter zur gleichen Zeit mit dem gleichen Kind bereits im Mutterschaftsurlaub befand. Denn der Mutterschaftsurlaub schliesst gemäss Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG den gleichzeitigen Bezug eines Betreuungsurlaubs nach den Art. 16n-16s EOG für dasselbe Kind aus. Die höchsten Richter wiesen darauf hin, dass in Art. 16n EOG von den Eltern die Rede ist, also von beiden Elternteilen. Somit sei klar, dass auch dem Kindsvater keine Betreuungsentschädigung zusteht, während die Kindsmutter für dasselbe Kind bereits Mutterschaftsentschädigung bezieht.