Bürger und Behörden

Justiz

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Das Spezielle an der Rechtsprechung in der Schweiz ist, dass viele Justizbereiche - trotz vereinheitlichtem Straf- und Zivilprozessrecht - immer noch in jedem der 26 Kantone eigenständig geregelt sind. Immerhin gelten die Verfahrensgrundsätze, die in der Bundesverfassung verankert sind, für alle Kantone gleichermassen. Hier erfahren Sie, welche Gerichte in der Schweiz existieren und welche Rechte und Pflichten Sie gegenüber diesen Behörden haben.

Alle Inhalte zu Justiz (17)

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Verjährung der Rückzahlung von unentgeltlicher Prozessführung (UP)

Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Rückzahlung von unentgeltlicher Prozessführung muss der Fristenstillstand während den Gerichtsferien mitberücksichtigt werden.

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Formular für das Schlichtungsgesuch

Wollen Sie Ihr Schlichtungsgesuch schriftlich einreichen, können Sie die Vorlage des Bundesamts für Justiz (BJ) verwenden.

Die unentgeltliche Rechtspflege

Die sogenannte unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Übernahme der Gerichts- und, wo nötig, der Anwaltskosten, durch die Staatskasse.

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Adressen und Entscheidsammlung des Bundesgerichts

Hier finden Sie die verschiedenen Adressen der höchsten Gerichte in der Schweiz. Auf der Internetseite des Bundesgerichts können Sie zudem nach Entscheiden suchen.

Scharf beobachtet

Zuständigkeit des Friedensrichters im Kanton Solothurn (Beobachter-Artikel)

Im Kanton Solothurn ist der Friedensrichter nur dann zuständig, wenn beide Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der gleichen Gemeinde haben.

Unentgeltliche Prozessführung (UP)

Wem die nötigen finanziellen Mittel für eine Klage fehlen, kann unentgeltliche Prozessführung beantragen. Doch aufgepasst: Der Staat kann die Prozesskosten zurückfordern.

Rechtsstreit: Wie läuft das vereinfachte Verfahren?

Das vereinfachte Verfahren kommt bei Forderungsprozessen bis CHF 30’000 zur Anwendung. Sie können – im Unterschied zum ordentlichen Verfahren – auf eigene Faust eine Klage einreichen.

Rechtsstreit – so gehen Sie richtig vor

Ein Rechtsstreit trifft die Betroffenen oft auf dem falschen Fuss. Das kann bei ihnen ein beklemmendes Gefühl oder sogar Angst und Panik auslösen. Doch das muss nicht sein – es gibt Beratungsangebote.

Friedensrichter und Schlichtungsbehörde

Wer gegen jemand anderen klagen will, muss in der Regel zuerst einen Schlichtungsversuch unternehmen. Je nach Kanton ist dafür eine Schlichtungsbehörde oder ein Friedensrichter zuständig.

Als beklagte Partei zum Friedensrichter: So bereiten Sie sich auf die Verhandlung vor

Mit dieser Checkliste bereiten Sie sich als Beklagte bzw. Beklagter für die Schlichtungsverhandlung vor.

Mediation statt Gericht: Wann macht das Sinn?

Mediation ist ein aussergerichtliches Verfahren zur Behebung eines Rechtsstreits. Sie ist vertraulich und freiwillig; die Verantwortung für die Konfliktlösung liegt bei den Parteien selber.

So kommen Sie in der Schlichtungsverhandlung mit Ihrem Rechtsbegehren zu einer Einigung

Mit dieser Checkliste kommen Sie als klagende Partei im obligatorischen Schlichtungsverfahren Schritt für Schritt zum Vergleich.

Bezirksgerichte/Amtsgerichte

Die Bezirks- und Amtsgerichte sind in der Regel als erste Instanzen in Zivil- und Strafprozessen zuständig. Achten Sie darauf, dass Sie an das richtige Gericht gelangen.

Obergerichte/Kantonsgerichte

Als oberste kantonale Gerichte beurteilen die Ober- und Kantonsgerichte die Entscheide unterer Instanzen. Allerdings müsse Sie dazu eine Reihe an Formalitäten einhalten.

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