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Politik
EU-Rahmenvertrag
Darum streitet die Schweiz mit der EU
Muss die Schweiz bald EU-Recht automatisch übernehmen? Das soll in einem Rahmenabkommen geregelt werden. Was bedeutet das?
Henning Hölder
Gerichtsurteil zu Pflegekosten
Leider ein leeres Versprechen
Ein neues Urteil des Bundesgerichts verspricht, dass Heimbewohner nicht mehr so viel zahlen müssen. Grundsätzlich ändern dürfte sich aber nichts. Ein Kommentar von Bernhard Raos.
Bernhard Raos
Breitere Strassen
«Das setzt einen Teufelskreis in Gang»
Weil die Autos immer grösser werden, will der Bund die Strassen verbreitern. Verkehrsforscher Timo Ohnmacht hält diesen Ansatz für falsch – und fordert das Gegenteil.
Raphael Brunner
Fair Food und Ernährungssouveränität
Das wollen die Landwirtschafts-Initiativen
Es ist nicht ganz einfach, die beiden Volksinitiativen auseinanderzuhalten. Wir erklären die wichtigsten Unterschiede.
Tina Berg
Gesundheitskosten
Wundpfleger müssen bluten
Die Krankenkassen zahlen kein Verbandsmaterial mehr. Das bringt eine ganze Branche in Bedrängnis.
Alexandra Bärtsch
Lobbyismus
Transparenz: Note «ungenügend»
Viele Politikerinnen und Politiker nehmen es mit der Deklaration ihrer Interessenbindungen nicht so genau. Bestes Beispiel dafür: BDP-Nationalrat Lorenz Hess.
Otto Hostettler
Gossau ZH
Friedensrichter-Kandidat mit Geschichte
Nach 15 Jahren tritt die Friedensrichterin von Gossau und Grüningen altershalber zurück. Nun wird Ersatz gesucht. Einer der Kandidaten, Peter Lombriser, hat bereits Karriere gemacht – als Schuldeneintreiber.
Peter Johannes Meier
Geldspielgesetz
Knacknuss freies Internet
Das neue Geldspielgesetz bringt viele Änderungen, gestritten wird aber primär um Netzsperren. Wir erklären, worum es geht.
Tina Berg
Lokalpolitik
Niemand will der Buhmann sein
Gemeinden finden kaum noch Kandidaten für ihre politischen Ämter. Manche setzen auf Zwang, andere auf Manager. Ist das Milizsystem noch zu retten?
Conny Schmid
Ergänzungsleistungen
Nicht bei den Armen sparen!
Bürgerliche Politiker wollen die staatliche Unterstützung für bedürftige Rentner und IV-Bezüger reduzieren. Das darf nicht sein, findet Beobachter-Expertin Anita Hubert.
Anita Hubert
Endlich verständlich
Darum geht es bei der Vollgeld-Initiative
Am 10. Juni stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen zur Vorlage.
Tina Berg
Solarstrom
«Die Regeln während des Spiels geändert»
Das neue Energiegesetz freut nicht alle: Die Betreiber kleiner Solarstromanlagen bekommen weniger Fördergeld als erhofft. Aber das immerhin schneller als erwartet.
Conny Schmid
Brieflich abstimmen
Der Staat will das Porto nicht bezahlen
Laut einer Studie würden vorfrankierte Abstimmungscouverts die Stimmbeteiligung erhöhen. Doch der Ständerat versenkt eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrätin Estermann.
Tina Berg
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