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Justiz

Einen Moment bitte, wir sind hier am Umbauen.

Emeritierter Strafrechtsprofessor Mark Pieth und ein Transparent an einer Demo auf dem steht: «Basel Nazifrei»

Befangene Richter

«Die Basler Justiz wirkt hochgradig überfordert»

In Basel-Stadt müssen zehn Richterinnen und Richter in den Ausstand treten, weil sie möglicherweise befangen sind. Strafrechtsexperte Mark Pieth ordnet den Fall ein.

Gefängnis: Zelle von aussen

Gericht entscheidet

Arbeiten muss trotz Landesverweis möglich sein

Wer einen Landesverweis kassiert hat, kann in vielen Kantonen die Strafe nicht in Halbgefangenschaft absitzen. Das verstösst gegen Bundesrecht.

Collage-Illustration zeigt eine Hand hinter Gittern und den Fehlbefehl-Preis

Beobachter Plus

«Fehlbefehl 2024»

Auf freiem Fuss – nur dank Anwältin

Vier Strafbefehle sind für den Beobachter-Schmähpreis nominiert. Fall 3: Ein Mann reist in die Schweiz ein und wird ins Gefängnis gesteckt – ohne zu wissen, wie ihm geschieht.

eine Collage-Illustration mit einer Spielzeugwaffe und dem Fehlbefehl-Preis

Beobachter Plus

«Fehlbefehl 2024»

Mann soll Strafe zahlen – wegen eines Spielzeugs

Vier Strafbefehle sind für den Beobachter-Schmähpreis nominiert. Fall 1: Statt einer Spielzeugwaffe erhält ein Amazon-Kunde eine saftige Geldstrafe. Zu Unrecht.

«Die Regelung ist rechtswidrig, sie verstösst gegen die Euro.Marianne Heer, Massnahmenrechtlerin

Verwahrung von Jugendlichen

«Rechtlich ein absoluter Nonsens»

Neu sollen auch Jugendliche verwahrt werden können, hat das Parlament entschieden. Expertin Marianne Heer findet das unverantwortlich.

Das Bundesgericht betont in seinen Urteilen immer wieder, dass in der politischen Auseinandersetzung eine Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifelsfall zu verneinen ist.

Was sich Politiker gefallen lassen müssen – und was nicht

Wer in der Politik ist, muss mehr Kritik hinnehmen als Normalsterbliche. Doch es gibt Grenzen. «Dreckslügner» geht, «Gehört in eine Klinik» nicht.

Gian Signorell, Nicole Müller

Die Polizei rät, verdächtige Beobachtungen bei parkierten Autos über die Notrufnummer 112/117 zu melden.

Banden klauen immer mehr aus Autos

Diebstähle von Wertsachen in unverschlossenen Autos haben sich in manchen Kantonen mehr als vervierfacht. Der Bund reagiert mit einem Pilotprojekt.

Cedric Schild (rechts) mit einem Zivilfahnder der Polizei

Die Maschen der Telefonbetrüger – und was Sie tun können

Jedes Jahr ergaunern Kriminelle Millionen Franken. Ein Dokfilm zeigt nun die Tricks. Und wir sagen, wie man sich schützt.

Park and Ride Lyssach: Der Betreiber dieses Privatparkplatzes macht seit Jahren mit teuren Zahlungsforderungen und Strafbefehlen auf sich aufmerksam.

Park & Ride Lyssach

Gericht zieht Parkplatz-Kostenfalle den Stecker

Seit Jahren fällt ein Privatparkplatz in Lyssach mit hohen Zahlungsforderungen und Strafbefehlen auf. Nun sagt ein Gericht: So geht das nicht.

Florian Wüstholz

Luftaufnahme von Bondo im August 2017. Sechs Jahre nach dem Bergsturz eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren.

Bergsturz von Bondo

Jetzt kommt ein neues Strafverfahren

Sechseinhalb Jahre nach dem Tod von acht Berggängern rollt die Bündner Staatsanwaltschaft den Fall neu auf.

Stefanie Hablützel

Ein Fragezeichen vor gelb-grünem Hintergrund

Den Strafbefehl anfechten?

Ich habe einen Strafbefehl wegen zu schnellen Fahrens bekommen. Ich bin nicht einverstanden damit. Muss ich einen Anwalt nehmen?

Menschen tragen an einer Demonstration das Transparent «From the river to the sea, Palestine will be free». Diese Parole ist laut der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht verboten.

Antisemitismus?

Pro-Palästina-Parole ist nicht strafbar

Ist die Forderung «From the River to the Sea, Palestine will be free» antisemitisch? Zumindest ist sie nicht strafbar, sagt die Staatsanwaltschaft Basel.

Eine Illustration zeigt einen Laptop und eine Überwachungskamera. Recherchen der Republik haben ergeben, dass der Geheimdienst die Schweizer Bevölkerung überwacht.

Digitale Kommunikation

Wie uns der Schweizer Nachrichtendienst überwacht

Eine Recherche der «Republik» zeigt: Der Nachrichtendienst des Bundes betreibt in der Schweiz massive digitale Überwachung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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