Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Bereiche des Beobachters

1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Abonnentinnen und Abonnenten der Zeitschrift Beobachter, für die Käufer eines digitalen Abonnements, eines Produkts der Beobachter-Edition oder eines sonstigen Produkts oder Angebots des Beobachters sowie für die Nutzerinnen der Webseiten Beobachter.ch, inklusive der App und Newsletter des Beobachters (nachfolgend insgesamt «Angebote des Beobachters»).

Unsere Abonnemente und Produkte richten sich ausschliesslich an Privatpersonen über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz.

Die jeweils aktuellen AGB finden Sie unter www.beobachter.ch. Sie können auch beim Kundenservice verlangt werden (Kontaktadressen unten). Der Beobachter gehört zur Ringier AG, Brühlstrasse 5, 4800 Zofingen.

Mit der Nutzung der Angebote des Beobachters erklären Sie, dass Sie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und diese akzeptieren. Eine allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die übrige Wirksamkeit des Vertrags und dieser AGB.

Der Beobachter behält sich vor, ein Abonnement jederzeit zu kündigen oder eine Verlängerung der Abonnementslaufzeit abzulehnen. Alle Preise sind brutto in CHF (Schweizer Franken) angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt). Massgebend ist der publizierte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Technische Änderungen, Irrtümer, Schreib- und Druckfehler bleiben vorbehalten. Ringier AG behält sich das Recht vor, Umfang und Preise der Dienstleistungen für Beratungsprodukte anzupassen; bei Abonnementen geschieht dies jeweils auf eine neue Abonnementslaufzeit hin.

Gewisse Angebote des Beobachters können nur nach Registrierung bei OneLog erfolgen und unterliegen zusätzlich zu den vorliegenden AGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von OneLog. Siehe unter OneLog Allgemeine Geschäftsbedingungen und OneLog Datenschutzbestimmungen. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OneLog gehen die vorliegenden AGB vor.

OneLog ist ein kostenloser Registrierungs- und Log-in-Dienst für die Nutzung von digitalen Angeboten von Medienunternehmen in der Schweiz, welches von OneLog AG, Zürich, betrieben wird.

Gewisse Angebote und Produkte des Beobachters unterliegen speziellen AGB, auf die bei den entsprechenden Angeboten bzw. Produkten ausdrücklich hingewiesen wird (z. B. Beobachter-Rechtsschutz). Bei einem Widerspruch zwischen diesen AGB und den speziellen AGB haben die speziellen AGB Vorrang.

2. Datenschutz
Die Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.beobachter.ch/datenschutzbestimmungen.

Hat sich der Nutzer bei OneLog registriert, gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von OneLog (siehe hier).

3. Immaterialgüterrechte
Sämtliche mit den Angeboten des Beobachters verfügbaren Dokumente wie Texte, Merkblätter, Vorlagen oder Checklisten sowie die verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Grafiken, Designs und andere Elemente gehören dem Beobachter, Partnerunternehmen oder berechtigten Dritten und sind rechtlich geschützt.

Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Grafiken, Designs, Texte und anderer Elemente für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Beobachters untersagt.

Ebenso ist die systematische Extraktion von Inhalten oder Daten der Webseiten und Angebote des Beobachters (Web Scraping) sowie das Text- und Data-Mining (TDM) (einschliesslich Abrufen von Daten, Crawlen von Websites, Scrapen von Inhalten oder das Durchsuchen von Datenbanken), sei es durch Robots, Spiders, automatisiert oder manuell, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Beobachters ausdrücklich verboten. Zudem ist insbesondere auch die Nutzung von Inhalten oder Daten der Webseiten und Angebote des Beobachters für die Entwicklung von Softwareprogrammen untersagt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Training eines Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz (KI).

Sie dürfen die Inhalte des Beobachters (Print und Online) ansehen, ausdrucken und kopieren, sofern Sie sie für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch verwenden.

4. Inhalte, Werbung, redaktionelle Newsletter, Sponsoring
Die redaktionellen Inhalte des Beobachters und seiner Publikationen sowie die redaktionellen Newsletter werden von Fachleuten und Journalisten erstellt. Dabei orientiert sich der Beobachter am Journalistenkodex des Schweizer Presserats. Die Beschaffung, Auswahl und Aufbereitung der Informationen liegt in der Kompetenz der Redaktion bzw. des Beratungszentrums.

Zur Finanzierung platziert der Beobachter Werbung in diesen Publikationen und versendet an registrierte Nutzer redaktionelle Newsletter, die Werbung als Begleiterscheinung beinhalten können, sowie sonstige Werbung. Die Werbung wird optisch von den redaktionellen Inhalten getrennt und ist als Werbebotschaft jeweils klar erkennbar. Partner und Werbekunden haben zudem die Möglichkeit, einzelne Inhalte zu sponsern. Die gesponserten Artikel werden ebenfalls entsprechend gekennzeichnet. Für die Recherche und für die Erstellung der Inhalte zeichnet allein die Redaktion verantwortlich.

5. Haftungsausschluss
Der Beobachter wendet die geschäftsübliche Sorgfalt an, damit die Inhalte aller Beobachter-Publikationen und -Webseiten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt sind. Er kann jedoch keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte abgeben. Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die verursacht worden sind durch die Nutzung oder die Nichtnutzung von Informationen aus Beobachter-Produkten. Vorbehalten ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Beobachters.

Der Beobachter kann Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung ergänzen, modifizieren oder löschen.

Der Beobachter wendet die geschäftsübliche Sorgfalt an, um seine Beratungen und Empfehlungen (inklusive der ergänzenden Unterlagen wie Merkblätter, Vorlagen, Links auf Informationsangebote von Dritten) fachlich korrekt und zeitgerecht zu erbringen. Die Beratung erfolgt ausschliesslich gestützt auf Ihre Schilderung des Sachverhalts und die von Ihnen ggf. eingereichten Unterlagen. Der Beobachter kann deshalb hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit sowie bezüglich des Einhaltens allfälliger Fristen keine Gewährleistung abgeben.

Unterlagen und Dokumente, die dem Beobachter im Rahmen einer vom Abonnement gedeckten Rechtsberatung zugestellt werden, werden nicht überarbeitet, angepasst oder abgesegnet. Der Beobachter gibt lediglich eine rechtliche Einschätzung zu den dazu gestellten Rechtsfragen ab. Ausnahmen davon bilden die Spezialberatungen.

Der Beobachter haftet insbesondere nicht für die zeitgerechte Zustellung und/oder den zeitgerechten Erhalt von E-Mail-Nachrichten.

Stellt der Beobachter Kontakt zu einem Partner, Fachpersonen oder Institutionen her, übernimmt er keine Haftung für deren Beratung.

Zur Erweiterung des Informationsangebots befinden sich auf den digitalen Angeboten von Beobachter auch Links zu Informationsangeboten von Dritten. Der Beobachter hat keinerlei Einfluss auf Inhalt und Gestaltung dieser verlinkten Webseiten; diese liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Beobachters. Wenn Sie solche Links anklicken, verlassen Sie die digitalen Plattformen des Beobachters und nutzen die Webseiten Dritter auf eigene Verantwortung. Der Beobachter lehnt jegliche Haftung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab.

Der Beobachter übernimmt keine Haftung für Datenverluste und verzögerte Zustellung von E-Mails und Dokumenten sowie für Fehler, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, namentlich für Fehler von Betreibern von Telekommunikationsdiensten, Hosting Providers usw.

Die digitalen Angebote können wegen Wartungsarbeiten oder anderer Gründe zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Beobachter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit seiner digitalen Angebote, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen.

Der Beobachter haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos, Illustrationen und elektronische Datenträger und ist nicht verpflichtet, diese aufzubewahren

6. Leistungshindernisse, höhere Gewalt
Liegt ein Fall von höherer Gewalt vor, ist der Beobachter von der Pflicht zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht befreit.

«Höhere Gewalt» im Sinne dieser AGB liegt (auch) vor, falls ein ausserhalb des Einflussbereiches des Beobachters liegendes Ereignis den Beobachter an der Vertragserfüllung ganz oder teilweise hindert, diese verunmöglicht oder stark erschwert, wie z. B. Naturkatastrophen, Energieausfall oder eine Energiemangellage, Streik, Unruhen, Krieg, Terror oder andere staatliche, gesetzliche oder gerichtliche Anordnungen.

Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen werden nicht zurückerstattet bzw. sind vom Nutzer bzw. Käufer zu entschädigen. Hingegen sind die noch nicht erbrachten Leistungen nicht mehr zu erbringen. Der Beobachter kann aber im eigenen Ermessen die noch nicht erbrachten Leistungen in wertmässig gleichem Umfang entweder ohne Kostenfolgen für den Käufer annullieren oder in wertmässig gleichem Umfang in ein vergleichbares Abonnement umwandeln (z. B. von Print auf Digital Abo) oder ein bestehendes Abonnement ohne Kostenfolgen für den Käufer entsprechend verlängern.

7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Beobachter behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Sind die Änderungen wesentlich, werden sie den Kundinnen und Kunden jeweils durch Benachrichtigung an geeigneter Stelle zur Kenntnis gebracht. Die neue Version der AGB gilt ab Publikation.

Nachträgliche Änderungen der AGB gelten als von der Kundin genehmigt, wenn sie nicht innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme der Änderung schriftlich den neuen AGB widerspricht.

Mit der fortgesetzten Nutzung eines Angebots oder Produkts anerkennt der Kunde die jeweils gültigen AGB.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Zürich (Sitz der Ringier AG) oder der schweizerische Wohnsitz des Kunden. Es gilt Schweizer Recht.

9. Kontaktadressen

Ringier AG | Ringier Medien Schweiz
Beobachter
Flurstrasse 55
Postfach
8021 Zürich
Tel. 058 269 21 21

Beobachter.ch/E-Paper: Andreas Thut, E-Mail: andreas.thut(at)beobachter.ch
Beobachter-Edition/Shop: Sarah Berndt, E-Mail: buchshop(at)beobachter.ch
Beratungszentrum: Corinne Strebel, E-Mail: corinne.strebel(at)beobachter.ch
Kundenservice: Tel. 058 510 73 06; E-Mail: kundenservice(at)beobachter.ch

B. Besondere AGB für die einzelnen Bereiche des Beobachters

1. Beobachter.ch/E-Paper
Die Abrufbarkeit von digitalen Produkten wie bspw. E-Paper kann zeitlich beschränkt sein. Sofern der Käufer ein E-Paper als PDF-Dokument herunterlädt, wird das Dokument in der App gespeichert. Der Beobachter löscht das Dokument nach der vereinbarten Nutzungszeit (in der Regel nach 7 Tagen; vorbehalten bleiben Spezialbestimmungen für einzelne Titel). Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen (z. B. zusätzliche Vervielfältigungen, Bearbeitungen oder Umgestaltungen sowie entsprechende Veröffentlichungen, die Weitergabe oder anderweitige Verbreitung von E-Papers) sind nicht gestattet. Dies gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.

Dem Kunden ist es untersagt, die digitalen Angebote zu manipulieren (z. B. durch Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken [Hacking o.ä.], etc.) oder E-Mails / Messages abzufangen oder Profile anderer Nutzer zu hacken, automatisiert zu sammeln oder sonst zu kompromittieren. Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnliche Malware eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

Weiter behält sich der Beobachter das Recht vor, digitale Produkte jederzeit zu modifizieren, zu ändern oder anzupassen. Insbesondere können dem Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte nach bestimmten Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Nutzung von kostenpflichtigen digitalen Angeboten und Inhalten kann auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Kunden im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

1.1 Kommentare bei Artikeln
Auf beobachter.ch sind viele Artikel mit einer Kommentar-Funktion versehen. Die Funktion steht den Lesern zur Verfügung und sollen dem Meinungsaustausch dienen. Der Beobachter behält sich vor, Aussagen in Kommentaren als Leserbeiträge in der Zeitschrift zu publizieren bzw. redaktionell zu verwenden.

Denken Sie bitte daran, dass die Inhalte Ihrer Beiträge öffentlich werden und von jedermann gelesen werden können. Veröffentlichte Inhalte von Leserinnen können auf Suchmaschinen gefunden werden; auf die Löschung von Inhalten in Suchmaschinen hat der Beobachter keinen Einfluss.

Grundsätzlich ist der Beobachter verantwortlich für jegliche Publikation auf seiner Internet-Plattform. So auch für jene Beiträge, die von Nutzerinnen und Nutzern stammen. Deshalb behält sich der Beobachter vor, Kommentare vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen. Ebenso können Leserbeiträge jederzeit und ohne Vorankündigung gelöscht werden. Dies gilt insbesondere bei Beiträgen, die persönlichkeitsverletzend, beleidigend, diskriminierend oder rassistisch sind oder die anderweitig gegen das Gesetz verstossen. Zudem löscht der Beobachter Inhalte ohne Nachfrage und sperrt gegebenenfalls die Autoren, wenn die Kommentar-Funktion zur Verbreitung unwahrer Aussagen missbraucht wird oder kommerzielle Absichten hinter den Beiträgen stehen.

Unwiderrufliche Löschungen dienen auch dem Schutz der Verfassenden, denn bei einer behördlichen Verfügung ist der Beobachter verpflichtet, die Nutzerdaten bekanntzugeben. Auch bei anonymen Beiträgen kann der Verfasser unter Umständen ermittelt werden, da die IP-Adresse bekannt ist.

Die Leser verpflichten sich, mit ihren Inhalten nicht gegen die schweizerische Rechtsordnung zu verstossen und/oder Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere verpflichten sich die Leserinnen, keine unsittlichen, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder ehrverletzenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, bedrohenden, pornografischen oder obszönen Inhalte hochzuladen und die Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte Dritter zu wahren.

Überdies verpflichten sich die Leser, keine Inhalte hochzuladen, die unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt haben oder Werbung beinhalten resp. werbeähnliche Inhalte haben.

Die Leserinnen versichern, dass sie alle Rechte an den von ihnen hochgeladenen Inhalten haben und über das Einverständnis sämtlicher Miturheber und weiterer Mitwirkenden verfügen.

An den von ihnen hochgeladenen Inhalten räumen die Leser dem Beobachter das zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkte, nicht-exklusive Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. Die Inhalte können auch auf Webseiten und Apps Dritter veröffentlicht werden.

Sollten Dritte im Zusammenhang mit den Inhalten oder dem Verhalten der Leser gegen den Beobachter oder seine Organe und Mitarbeitenden Klage einleiten und/oder Schadenersatzforderungen geltend machen, übernehmen die Leserinnen sämtliche sich daraus ergebenden Forderungen samt den damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten.

1.2 Redaktionelle Newsletter und Werbe-E-Mail
Sie haben die Möglichkeit, unseren redaktionellen Newsletter zu abonnieren, der als Begleiterscheinung Werbung beinhalten kann. Sie können sich jederzeit von den redaktionellen Newslettern abmelden, indem Sie im entsprechenden Newsletter auf den Abmeldelink klicken oder unseren Kundenservice kontaktieren (siehe Ziffer A.9). Gleiches gilt selbstverständlich für Werbe-E-Mails. Diese erhalten Sie als Nutzerin und Nutzer bestimmter Produkte bzw. Angebote, oder weil Sie Ihre Einwilligung zum Erhalt solcher Werbe-E-Mails gegeben haben.

2. Shop/Beobachter-Edition

2.1 Vertragsabschluss, Erneuerung und Kündigung, Printabonnemente und digitale Abonnemente, Kosten und Rechnungsstellung
Der Vertrag zwischen Ihnen als Kunden und dem Beobachter kommt zustande, nachdem der Beobachter Ihre Bestellung mittels Auftragsbestätigung angenommen hat. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung und erfolgt an Ihre angegebene E- Mail- Adresse.

Mit Ihrer Bestellung anerkennen Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Die Abonnemente (Print und Digital) haben stets eine bestimmte Laufzeit, welche dem jeweiligen Angebot zu entnehmen ist. Mit Bezug auf die Erneuerung bzw. Verlängerung eines Printabonnements oder eines digitalen Abonnements unterscheiden wir zwei Fälle:
 

• Falls Sie das Abonnement via QR- Einzahlungsschein bezahlen, verlängert sich dessen Laufzeit nicht automatisch. Sie erhalten vor Ablauf des Abonnements eine Offerte zur Abonnementserneuerung. Wenn Sie die entsprechende Rechnung bezahlen, verlängert sich der Vertrag um die gleiche Dauer wie das ursprüngliche Abonnement.
• Falls Sie das Abonnement via Kreditkarte, PostFinance-Card oder Twint bezahlen, verlängert sich die Laufzeit des Abonnements jeweils automatisch um die gleiche, bisherige Laufzeit. Sie werden jedoch rechtzeitig über die Verlängerung informiert (ca. 7 Tage vor der automatischen Erneuerung). Davon ausgenommen sind die Monatsabonnemente: Diese werden ohne Vorankündigung um die gleiche Laufzeit erneuert. Eine allfällige Kündigung können Sie direkt online im Profil durchführen oder Sie teilen dies bitte vor Beginn der neuen Abonnementsdauer unserem Kundenservice mit (Kontaktangaben unter A.9). Nach Beginn der neuen Abonnementsdauer können Sie die Belastung des Abonnementspreises bei Ihrem Kreditkarteninstitut, der Post oder Twint (je nach Zahlungsvariante) gemäss deren Bestimmungen widerrufen (in der Regel innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung des Kreditkarteninstituts), womit Sie eine entsprechende Rückzahlung erhalten und das Abonnement somit automatisch gekündigt ist.

Abgeschlossene Printabonnemente und digitale Abonnemente können grundsätzlich nicht vor Ablauf der festen Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Abonnementsgebühren ist ebenfalls nicht möglich. Jedoch kann der von Ihnen abonnierte «Titel» bis zum Ablauf der Abonnementslaufzeit an eine andere Person umgeleitet werden. Bitte melden Sie die entsprechende Adresse dieser Person unserem Kundenservice (Kontaktangaben unter A.9). Eine Kündigung aus wichtigem Grund (siehe auch A.1) bleibt vorbehalten. In diesem Fall erfolgt eine anteilsmässige Rückerstattung der bereits bezahlten Abonnementsgebühren.

Eine Beendigung bzw. Löschung des OneLog Benutzerkontos hat keine Auswirkung auf die Beendigung von laufenden Abonnementen oder bereits bezahlten Dienstleistungen oder Produkten, und Sie haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, auch wenn die Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte infolge der Beendigung von OneLog nicht mehr oder nur noch in beschränktem Umfang möglich ist. Bei einer Beendigung von OneLog, welche die Nutzung von Dienstleistungen oder Produkten einschränkt, nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Customer Service Center auf (siehe Kontaktadresse unter Ziffer A.9).

2.2 Bezahlmöglichkeiten
Sie bezahlen gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen. Akzeptiert werden auch Kreditkarten wie Mastercard/Eurocard, VISA und American Express, E- Books können nur mit Kreditkarte bezahlt werden.

Bitte verwenden Sie bei einer Zahlung gegen Rechnung unseren QR- Einzahlungsschein. Falls Sie Ihre Zahlung elektronisch vornehmen, ist in jedem Fall die VESR- Nr. des Einzahlungsscheins anzugeben. Sollte der Rechnungsbetrag nicht korrekt sein, bitten wir Sie, uns die Rechnung mit einer Notiz zurückzuschicken. Wir werden den Fehler sofort überprüfen und Ihnen eine neue, korrekte Rechnung senden. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum, ohne Abzug von Skonto. Vertrags- und Rechnungswährung ist der Schweizer Franken (CHF).

Eine allfällige Verrechnung ist nur nach Rücksprache und mit dem Einverständnis der Beobachter-Edition zulässig.

2.3 Versandkosten
Zusätzlich zu den Kosten der bestellten Produkte verrechnen wir pauschale Versandkosten. Innerhalb der Schweiz betragen diese CHF 7.90. Bei einem Bestellwert ab CHF 50.– ist die Lieferung kostenfrei. Sonderwünsche (z. B. Expresssendungen) werden zusätzlich verrechnet.

2.4 Zölle
Bei Lieferungen in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.

2.5 Preise / Mehrwertsteuer
Die angegebenen Preise gelten für den Direktverkauf an Private in der Schweiz inklusive Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht inbegriffen; sie werden zusätzlich verrechnet. Bitte beachten Sie unsere detaillierten Angaben zu den Versandkosten.

2.6 Ihr Recht auf Widerruf

Digitale Produkte:
Ein Widerrufsrecht ist bei digitalen Produkten (PDF und ePub Format) ausgeschlossen.

Bücher:
Sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Ware beim bestimmungsgemässen Empfänger eingegangen ist, ohne Angabe von Gründen schriftlich durch Rücksendung der Ware in der Originalverpackung widerrufen. Die Frist ist gewahrt, wenn das Buch bei der folgenden Adresse eingetroffen ist:

Ringier AG | Ringier Medien Schweiz
Beobachter-Edition
Flurstrasse 55
Postfach
8021 Zürich

2.7 Bestellung, Lieferung, Retouren
Ihre Online-Bestellung wird am Folgetag verarbeitet und per A-Post versandt. Für die fristgerechte Zustellung ist die Post verantwortlich.
Bei digitalen Produkten (PDF und ePub Format) erfolgt die Zustellung via E-Mail unmittelbar nach Erwerb. Die erwerbende Person muss die Sicherung der erworbenen digitalen Produkte selbständig durchführen. Zudem ermöglichen wir Ihnen, temporär über Ihr myService Konto ebenfalls auf Ihr erworbenes digitales Produkt zuzugreifen. Bei Löschbegehren wird der Zugriff mittels myService gelöscht.
Titel, die noch nicht erschienen oder zwischenzeitlich vergriffen sind, merken wir gemäss Ihrer Bestellung für Sie vor. Sie werden schriftlich über die Vormerkungen benachrichtigt und können diese jederzeit stornieren.
Offensichtlich missbräuchliche und unvollständige Bestellungen werden von uns nicht weiter bearbeitet. Wir behalten uns zudem vor, Bestellungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse oder auch gar nicht auszuführen.

Allfällige Rücksendungen sind ausreichend frankiert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung an unsere Adresse zu schicken: Ringier AG | Ringier Medien Schweiz, Beobachter-Edition, Flurstrasse 55, Postfach, 8021 Zürich. Bitte legen Sie die Originalrechnung bei und vermerken Sie den Grund der Rücksendung. Wir behalten uns vor, allfällige Mehrkosten, die durch unsachgemässe Rücksendungen entstehen, zu berechnen.

Ohne triftigen Grund verweigern wir die Rücknahme von digitalen Produkten (PDF und ePub Format).

2.8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern.

2.9 Bewertung von Büchern, PDFs und ePub im Online Shop
Bei Büchern, PDFs und ePubs haben Sie die Möglichkeit, diese zu bewerten. Mit dem Absenden der Bewertung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Bewertung in anonymisierter Form für eigene Marketingzwecke des Beobachters verwendet werden kann.

3. Beratungsdienstleistungen

3.1 Zugang zur Beratung
Der Beobachter bietet seinen Kundinnen und Kunden und Abonnentinnen und Abonnenten (Heft und Digital) digitale Beratungsinhalte und je nach Produkt persönliche Beratung an (siehe auch Ziffer B.3.2). Der Beratungsanspruch und -umfang richten sich nach dem jeweiligen Abonnement bzw. dem jeweiligen Produktbeschrieb.

Für Abonnentinnen und Abonnenten ist die Grundberatung (siehe Ziffer B.3.2.1) Bestandteil des Abos, vorbehalten sind abweichende Produktbeschriebe. Auch die mit dem Abonnentinnen und Abonnenten (Heft und Digital) im gleichen Haushalt lebenden Personen können die Beratung in Anspruch nehmen. Die Beratung von Drittpersonen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, wie Verwandte, Freunde und Bekannte, ist nicht inbegriffen. Wir beraten Kundinnen und Kunden in den sie selbst betreffenden Angelegenheiten.

Unsere Beratungsdienstleistungen richten sich grundsätzlich an Privatpersonen in ihren privaten Angelegenheiten. Rechtsfragen, die gewerbliche und sonstige unternehmerische Tätigkeiten betreffen, sind daher vorbehaltlich der folgenden Ausnahmen nicht inbegriffen: Vereinbarungen mit bestimmten Vertragspartnern, Abmachungen im Rahmen von Spezialberatungen sowie Beratungsabonnemente für KMU. Letzteres berechtigt den Inhaber des Abonnements und seine Mitarbeitenden zur Beratung bei Angelegenheiten des Unternehmens. Bei privaten Angelegenheiten kann nur der Firmeninhaber (sowie die im gleichen Haushalt lebenden Personen) die Beratung in Anspruch nehmen.

Keinen Anspruch auf Beratung haben Inhaberinnen und Inhaber eines Gratisabonnements (z. B. Marketingabonnements) und Inhaberinnen und Inhaber eines Mini-Abos (Schnupperabonnements) des Beobachters.

Nicht-Abonnentinnen und -Abonnenten werden sogleich beraten, wenn sie am Beratungstelefon oder zusammen mit ihrer Anfrage per E-Mail ein Abonnement des Beobachters bestellen, in welchem die Beratung inklusive ist, oder wenn sie ein entsprechendes Beratungspaket erwerben.

3.2 Umfang der Beratung

3.2.1. Grundberatung
Die Grundberatung bietet Hilfe zur Selbsthilfe mit Informationen, Lösungsvorschlägen und Rat für das weitere Vorgehen in Rechts- und Lebensfragen des Alltags, ergänzt durch Hilfsmittel wie Merkblätter, Checklisten, Mustertexte oder Gerichtsentscheide, und zwar in diesen acht Bereichen: 
 

• Arbeit: privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosenversicherung, Lehrverträge, Kinder- und Familienzulagen
• Wohnen: Miete, Stockwerkeigentum, Grundeigentum, Nachbarrecht
• Konsum: Konsumverträge, Reisen, Betreibung, Sachversicherungen, Weiterbildung, Werbung
• Familien- und Erbrecht: Ehe, Trennung, Scheidung, Erben, Kindesrecht, Konkubinat 
• Sozialversicherung: Kranken- und Unfallversicherung, AHV, IV und EL, berufliche Vorsorge, Patientenrecht
• Staat: Behörden, Strassenverkehr, Verein, Strafrecht, Ausländerrecht
• Finanzen und Steuern: Geldanlagen, private Vorsorge, Steuern, Lebensversicherungen, Hypotheken, Bankenprobleme, Privatdarlehen
• Sozialberatung: Beistandschaft, Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, psychiatrische Klinik, Sozialhilfe, Schule, Erziehungsberatung, Lebenshilfe

Die Beratung erfolgt beispielsweise via Telefon oder E-Mail. Diese Beratungen sind Kurzberatungen (max. 15 Min.) für Rechts- und Lebensfragen des Alltags (siehe auch Ziffer B.3.2.3). Der Umfang der persönlichen Beratung per Telefon und per E-Mail ist im Rahmen des Abos auf 12 Beratungen pro Jahr beschränkt (ausser es steht etwas Abweichendes im Abo-Beschrieb). Weitere Beratungen können kostenpflichtig dazu gebucht werden. Senden Sie uns ohne vorherige Absprache keine Unterlagen zu, und fügen Sie Ihren E-Mail-Anfragen keine Anhänge oder Beilagen bei. Die Prüfung und Überarbeitung von Unterlagen sowie das Verfassen von Schreiben u.dgl. ist von der Grundberatung nicht abgedeckt.

Auch Nicht-Abonnentinnen und -Abonnenten können sich im Umfang einer Grundberatung beraten lassen, indem sie ein entsprechendes Beratungspaket erwerben.

Bei komplexen Fällen empfehlen wir nach Möglichkeit ausgewählte Fachpersonen und Institutionen oder erstellen eine Offerte für eine weitergehende Beratung («Spezialberatung», siehe Ziffer B.3.2.2). Die Beratung durch externe, vom Beobachter empfohlene Fachleute erfolgt auf deren Verantwortung und unterliegt deren Bedingungen; sie ist im Abonnement nicht inbegriffen.

3.2.2. Spezialberatung
Der Beobachter bietet über die im Abo inkludierte Grundberatung (siehe Ziffer B.3.2.1.) hinaus auch vertiefte Rechtsberatung gegen einen Aufpreis an. Als Spezialberatung gelten beispielsweise telefonisch erteilte Auskünfte schriftlich zusammenfassen, Dokumente wie Verträge überprüfen, komplexere Rechtsfragen abklären, Schriftstücke wie Mängelrügen, Gesuche oder Rechtseingaben verfassen. Dabei entscheidet der Beobachter im Einzelfall, ob, inwieweit, in welcher Form und zu welchem Preis eine Spezialberatung angeboten werden kann. Die Beraterin oder der Berater schickt der Kundin oder dem Kunden dabei eine Offerte, die auf dem geschätzten Aufwand basiert. Akzeptiert die Kundin oder der Kunde die Offerte, erbringt die Beraterin oder der Berater die vereinbarte Beratungsdienstleistung für den offerierten Preis. Ein Anspruch auf Spezialberatung besteht nicht.

3.2.3. In diesen Fällen erfolgt keine Beratung
Wir erteilen grundsätzlich keine Auskünfte zu Themen ausserhalb der in Ziffer B.3.2.1 festgelegten Beratungsgebiete und wir erstellen keine Berechnungen. Dokumente studieren, prüfen, verfassen oder bearbeiten wir nur ausnahmsweise und nach Absprache (z. B. im Rahmen einer Spezialberatung, siehe Ziffer B.3.2.2). Ausserdem beraten wir nicht bei komplexen und internationalen Sachverhalten, zu prozessrechtlichen Fragen, zu ausländischem, kantonalem und kommunalem Recht.

Ferner beraten wir nicht bei Fragen zu öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen, bäuerlichem Boden- und Erbrecht, landwirtschaftlicher Pacht, Raumplanungs- und Baurecht, Asylrecht, Mehrwertsteuer-, Gesellschafts- und Immaterialgüterrecht, Unternehmenssteuern.

In der Regel können wir keine Beratung anbieten in bereits laufenden Verfahren vor Behörden oder Gerichten, oder wenn bereits ein Anwalt mandatiert wurde.

Des Weiteren vertreten wir keine Personen vor Behörden oder gegenüber der Gegenpartei.

3.2.4. Kundinnen und Kunden mit Rechtsschutzversicherung

3.2.4.1. Beobachter Assistance
Ist der Beobachter der Meinung, dass über die Grundberatung hinaus eine anwaltliche Vertretung, eine Mediation oder eine Expertise durch externe Fachleute notwendig ist, unterstützt er die Kunden, die beim Abo-Abschluss die Versicherung «Beobachter Assistance» abgeschlossen haben, bei ihrer Wahl. Die Gutsprache für die Übernahme der Kosten für den Beizug von externen Fachleuten erfolgt durch das Beobachter-Beratungszentrum oder durch unseren Versicherungspartner Coop Rechtsschutz. Art und Umfang dieser Leistungen richten sich nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von Beobachter Assistance.

3.2.4.2. Beobachter Rechtsschutz
Kunden, die eine «Beobachter Rechtsschutz»-Versicherung abgeschlossen haben, melden einen Rechtsstreit direkt beim Versicherungspartner des Beobachters, Coop Rechtsschutz, an. Die Beratung im Rechtsstreit und der Entscheid über Kostengutsprachen für Anwälte, Mediatoren, Fachpersonen und weitere versicherte Kosten des Rechtsstreits erfolgen direkt durch Coop Rechtsschutz. Art und Umfang dieser Leistungen richten sich nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von Beobachter Rechtsschutz.

3.2.5. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der digitalen Angebote

3.2.5.1. Kosten und Rechnungsstellung
Bei den digitalen Angeboten umfasst das Angebot je nach Modell verschiedene Leistungen und unterschiedliche Laufzeiten. Der Vertrag zwischen den Kundinnen und Kunden und dem Beobachter kommt mit dem Kauf und der Bezahlung des Angebots zustande. Bei uns bezahlen Sie direkt online mit Kredit- und Debitkarten (Mastercard, VISA) oder Twint.

Ab Zeitpunkt der Bezahlung besteht das Anrecht auf Beratung im Umfang des gewählten Beratungsprodukts. Mit dem Kauf eines solchen Produkts berechtigen Sie den Beobachter, den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen und diesen via gewählte Zahlungsart abzubuchen.

3.2.5.2. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit richtet sich nach dem Modell, das Sie gewählt haben. Abgeschlossene Abonnemente können nicht vor Ablauf der festen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten (siehe Ziffer A.1).
Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch, ausser Sie kündigen es vorher.

Eine Beendigung bzw. Löschung des OneLog Benutzerkontos hat keine Auswirkung auf die Beendigung von laufenden Abonnementen oder bereits bezahlten Dienstleistungen oder Produkten, und Sie haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, auch wenn die Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte infolge der Beendigung von OneLog nicht mehr oder nur noch in beschränktem Umfang möglich ist. Bei einer Beendigung von OneLog, welche die Nutzung von Dienstleistungen oder Produkten einschränkt, nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Customer Service Center auf (siehe Kontaktadresse unter Ziffer A.9).

 4. Webinare

Für unsere Webinare gilt unter Vorbehalt von allfälligen Spezialbestimmungen für das jeweilige Webinar Folgendes:

4.1 Format, Teilnahmemöglichkeiten und Aufzeichnung
Je nach Art des Webinars kommen unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Format und Teilnahme zur Anwendung. Manche Webinare sind gänzlich anonym gehalten, so dass für andere Teilnehmer keinerlei Personendaten ersichtlich sind und auch allfällige schriftliche Fragen nur anonym gestellt werden können. Manche Webinare sind nicht anonym, so dass man beispielsweise den Namen sieht oder sogar Bild und Ton aktiviert sind. Wie sich die Rahmenbedingungen jeweils konkret gestalten, wird im Beschrieb des jeweiligen Webinars erwähnt.

In der Regel werden von einem Webinar Aufzeichnungen erstellt und im Anschluss an die Anmeldenden oder Teilnehmenden verschickt. Auch darüber werden die Teilnehmer im Voraus informiert. Sollten auf der Aufzeichnung Personendaten der einzelnen Teilnehmenden ersichtlich sein, so müssen sich die Teilnehmenden jeweils vor dem Webinar damit einverstanden erklären.

4.2 Zahlungsmodalitäten
Wir bieten sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Webinare an. Bei kostenpflichtigen Webinaren stehen folgende online Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kreditkarte, PostFinance-Card oder Twint.

4.3 Teilnehmer und Durchführung
Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor (so bspw. bei ungenügender Teilnehmerzahl), das Webinar nicht durchzuführen. Ein allfälliges Entgelt würde in diesem Falle erlassen bzw. zurückerstattet werden.

Wir behalten uns vor, in Ausnahmefällen angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Webinars (Inhalte, Termine) unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Notwendige Programmänderungen, z. B. bei Erkrankung eines Referenten oder aus aktuellem Anlass, bleiben vorbehalten. Wir sind bemüht, den Teilnehmern solche Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.

Die Teilnahmeplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Ist die Maximalteilnehmerzahl für ein Webinar erreicht, so ist eine Anmeldung nicht mehr möglich. Sollte im Falle eines kostenpflichtigen Webinars schon eine Bezahlung stattgefunden haben, so wird diese zurückerstattet.

Der Link zum Webinar ist ausschliesslich für den Teilnehmer bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch ein vorübergehendes Überlassen des Zugangs zum Webinar ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, vor dem Kauf eines Tickets für ein Webinar und vor der Nutzung eines Webinars die Mindestvoraussetzungen (z. B. Internetverbindung, aktuelle Browserversion) für die Nutzung des Dienstes zu prüfen.

4.4 Abmeldungen und nicht besuchte Webinare
Man kann sich jederzeit von den Webinaren abmelden respektive nicht daran teilnehmen. Bei Abmeldungen von oder Nichtteilnahmen an bereits bezahlten, kostenpflichtigen Webinaren erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge. Nicht besuchte Webinare können auch nicht nachgeholt werden. Sofern vom Webinar eine Aufzeichnung verschickt wird, kann jedoch die Aufzeichnung angeschaut werden.

4.5 Versicherung und Haftung
Für alle von uns organisierten Webinare schliessen wir im gesetzlich zulässigen Umfang jegliche Haftung für entstandene Schäden aus. Die Teilnehmer sind selbst für eine ausreichende Versicherungsdeckung verantwortlich. Ausserdem ist jeder Teilnehmer selbst dafür verantwortlich, welche persönlichen Daten er im Rahmen der zugelassenen Interaktionsmöglichkeiten von sich gegenüber anderen Teilnehmern bekannt gibt. Dafür übernehmen wir keine Haftung.

In Bezug auf die Webinar-Inhalte wenden wir die geschäftsübliche Sorgfalt an und erstellen diese nach bestem Wissen und Gewissen. Für die Informationen und Inhalte, die im Rahmen von Webinaren vermittelt werden, übernehmen wir daher keine Haftung. Wir übernehmen auch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Webinare/Inhalte der Webinare. Die Webinare/Inhalte der Webinare dienen ausschließlich zur Information und können insbesondere bei Themen mit Bezug zu rechtlichen Themen eine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Die Webinare/Inhalte der Webinare stellen nie eine Rechts- oder Steuerberatung dar.

Wir übernehmen keine Gewährleistung für eine dauerhafte Erreichbarkeit oder Störungsfreiheit des Webinars und weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Zugriff zu den Webinaren zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein kann (z. B. bei Wartungsarbeiten, Störungen, auf die wir keinen Einfluss hat). Die vorübergehende, kurzzeitige Nichtverfügbarkeit eines Webinars berechtigt nicht zu Preisminderungen, zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen.

Ebenso lehnen wir jegliche Haftung ab, wenn es um technische Probleme auf Seiten des Anbieters des Webinartools geht oder bei Fällen höherer Gewalt (vgl. Ziffer A.6).

4.6 Geistiges Eigentum
Der Inhalt aller Webinare inklusive der darin enthaltenen Materialien, Webinar- Unterlagen, Präsentationen (insgesamt: Webinar) sind geistiges Eigentum der jeweiligen Experten/Referenten bzw. von Ringier AG.

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, Bearbeitung sowie die Aufzeichnung eines Webinars z. B. in Audio oder Video bzw. mittels Screenshots sind nicht erlaubt.

Die Teilnehmer sind verpflichtet, die Urheberrechte zu wahren und die Webinare nur im Rahmen dieser AGB zum eigenen Gebrauch individuell zu nicht kommerziellen Zwecken nutzen.

4.7. Weitere Bestimmungen
Sollte eine Interaktion im Rahmen eines Webinars möglich sein, ist es den Teilnehmern untersagt
 

• Inhalte, die gegen persönlichkeits-, urheber-, datenschutz- oder strafrechtliche Bestimmungen verstossen, im Rahmen der Webinare oder mit deren Hilfe;
• beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Äusserungen oder Abbildungen im Rahmen der Webinare oder mit deren Hilfe

zu verbreiten.

Sollten wir Grund zur Annahme haben, dass eine unerlaubte, missbräuchliche Nutzung des Webinars/ der Webinarinhalte oder ein Verstoss gegen diese AGB vorliegt, sind wir berechtigt, vom Teilnehmer einen Buchungsnachweis zu verlangen, eine Änderung des Links vorzunehmen, den Zugang teilweise oder ganz zu sperren oder auch die weitere Nutzung von von allfällig zugesandten Webinar- Materialien zu untersagen.

Version von November 2024