Wem gehören all die Villen?
Wer in der Schweiz eine teure Immobilie besitzt, kann das gut verschleiern. Der Bundesrat will das ändern. Für die Grünen und Transparency Schweiz geht er nicht weit genug.
Veröffentlicht am 9. August 2023 - 16:58 Uhr
Blick auf die Waadtländer Riviera: Viele Immobilien gehören hier offiziell anonymen Gesellschaften.
Viele schicke Wohnungen und Villen an bester Lage in Montreux, Verbier und Zermatt gehören nicht Privatpersonen, sondern anonymen Gesellschaften. Das Phänomen sei verbreitet und seit langem bekannt. Das bestätigte ein Treuhänder der Waadtländer Riviera dem Beobachter in einem Hintergrundgespräch.
Der Zweck sei klar: Es gehe darum, den wahren Eigentümer zu verschleiern. Es gehe um Geld, das nicht versteuert sei oder gar aus kriminellen Quellen stamme. «Das wird so lange weitergehen, bis das Gesetz verschärft wird», prognostizierte er vor gut einem Jahr, als die Diskussion um die russischen Oligarchengelder nach Ausbruch des Ukrainekrieges in vollem Gang war.
Jetzt ist ein Gesetz, das diesen Missstand beheben soll, tatsächlich in Planung. Ende August will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, welche die Schaffung eines zentralen Registers vorsieht, in dem die Eigentümer – auf Juristendeutsch: die wirtschaftlich Berechtigten – von Firmen und Gesellschaften verzeichnet werden. Genaueres ist noch nicht öffentlich, die Vorlage wird in den kommenden Wochen vorgestellt.
Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Zu einem Aspekt hat sich der Bundesrat aber schon geäussert: Das Register wird nicht öffentlich, sondern nur für Behörden wie etwa die Staatsanwaltschaften zugänglich sein. Dagegen formiert sich Widerstand: «Das Register würde viel mehr Wirkung entfalten, wenn es zumindest auch für Medien und spezialisierte NGO zugänglich wäre», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.
Die grundsätzliche Absicht, ein solches Register zu schaffen, begrüsst Hilti. Die aktuelle Schweizer Regelung genüge den Standards des internationalen Anti-Geldwäschereigremiums FATF (Financial Action Task Force) nicht mehr. Bei nicht börsenkotierten Gesellschaften seien bloss bei Aktiengesellschaften und GmbHs die wichtigsten wirtschaftlich Berechtigten bekannt. Und auch dies nur der jeweiligen Gesellschaft. Die Schweiz sei als FATF-Mitglied in der Pflicht, hier nachzubessern. Zentral sei zudem, dass die Datenqualität des Registers von den Behörden kontrolliert werde.
Grüne kämpfen für mehr Transparenz
Unterstützung auf parlamentarischer Ebene erhält Transparency Schweiz von den Grünen. «Wir werden uns in der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Arbeit für mehr Transparenz einsetzen», sagt die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Für sie ist klar, dass die Datenqualität des Registers erheblich erhöht werde, wenn interessierte Laien sowie Journalistinnen und Journalisten die Daten prüfen können.
Das neue Gesetz wird den Untersuchungsbehörden die Arbeit erheblich erleichtern. Sie müssen Informationen nicht mehr mit Verfügungen von den Unternehmen, Banken und Grundbuchämtern herausverlangen – sie werden künftig mit einem einfachen Klick greifbar sein.
Entsprechend begrüssen die angefragten Staatsanwaltschaften, etwa in Zug, Schwyz oder Genf, die gesetzliche Neuerung. Auch die Bundesanwaltschaft ist zufrieden: «Der schnelle und effiziente Zugang zu diesen Informationen ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität», so Sprecherin Claudia Balzli.
Etwas schmallippiger fällt das Lob bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) aus. Man begrüsse im Grundsatz die Einführung eines zentralen Transparenzregisters. Eine klare Position könne aber erst formuliert werden, wenn die genaue Ausgestaltung des Gesetzes bekannt sei, heisst es auf Anfrage.