Freihandels-Abkommen mit Indonesien – darum gehts

Seit 2010 hat die Schweiz im Rahmen der EFTA mit Indonesien Gespräche über ein Freihandelsabkommen geführt. Mit ihm sollen beide Länder die Zölle abbauen. Der Abschluss des Vertrags Ende 2018 war ein letzter Erfolg für den abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Gegen das Abkommen hat die Bauerngewerkschaft Uniterre mit Unterstützung von verschiedenen linken, grünen und entwicklungspolitischen Organisationen das Referendum ergriffen.

Schweizer Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und der Gewerbeverband machen sich schon seit Jahren stark für ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat. Indonesien ist mit rund 270 Millionen Einwohnern das Land mit der weltweit viertgrössten Bevölkerung, und damit ein interessanter Markt für Schweizer Unternehmen.

Zudem argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter, mit dem Abkommen werde es für Schweizer Unternehmen mehr Sicherheit bei Investitionen geben, der Schutz des geistigen Eigentums werde gestärkt und auch der Tourismus profitiere.

Interessant ist das Abkommen vor allem für Schweizer Unternehmen aus der Pharmaindustrie, der Chemiebranche und für die Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie. Auf ihr Konto gehen die grössten Exporte nach Indonesien.

Ebenso interessiert ist die Rüstungsindustrie. Sie konnte in den vergangenen Jahren verschiedentlich Waffensysteme liefern. Allein 2020 bezahlte Indonesien rund 111 Millionen Franken für Schweizer Flugabwehrsysteme.

Mit dem Freihandelsabkommen sollen rund 98 Prozent aller Produkte aus der Schweiz in Indonesien von Einfuhrzöllen befreit werden. Die Schweizer Wirtschaft erhofft sich so Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr.

Etwas überspitzt formuliert: wegen einer kleinen, etwa 6 cm langen Frucht.

Das Palmöl, das aus ihr gewonnen wird, steckt in sehr vielen Lebensmitteln, in Biotreibstoffen, Waschmitteln, Kosmetikartikeln – und selbst in Schweizer Militärbiscuits. Palmöl ist wesentlich billiger als unser einheimisches Raps- oder Sonnenblumenöl und deshalb sehr gefragt.

In den Produktionsländern jedoch verursachen Palmölplantagen grosse ökologische und soziale Probleme.

In Indonesien wurden in den vergangenen Jahrzehnten zehntausende Quadratkilometer Regenwald gerodet, um – unter Einsatz von Pestiziden und Dünger – Palmöl für den Export produzieren zu können. Dabei kommen auch in der Schweiz verbotene Pestizide zum Einsatz.

Die Brandrodungen für riesige Palmöl-Monokulturen beschleunigen den Klimawandel und vernichten Flora und Fauna. Die Gegnerinnen und Gegner des Abkommens kritisieren zudem, dass die Palmölplantagen der Grosskonzerne lokale Bauern und Indigene verdrängen und dass es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommt.

Nicht zuletzt wollen die Gegnerinnen und Gegner auch die schweizerische Landwirtschaft schützen. Sie befürchten, dass mit dem Freihandelsabkommen gesunde und nachhaltige Alternativen zum Palmöl aus der Schweiz wie etwa Raps- oder Sonnenblumenöl keine Chance mehr hätten.

Bislang offiziell sehr wenig. Das wichtigste Herkunftsland ist Malaysia, mit dem die Schweiz ebenfalls Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen führt.

Von den rund 32'000 Tonnen Palmöl, die letztes Jahr in die Schweiz eingeführt wurden, stammten gemäss Aussenhandelsstatistik nur gerade 35 Tonnen oder gut 0,1 Prozent aus Indonesien. Im langjährigen Schnitt waren es rund 800 Tonnen pro Jahr.

Die Statistik täuscht jedoch. In Deutschland und den Niederlanden stehen grosse Fabriken, die Palmöl aus der ganzen Welt verarbeiten. Dieses zählt dann in der Statistik als «deutsches» oder «niederländisches» Palmöl.

Mit dem Freihandelsabkommen dürfte aber deutlich mehr Palmöl direkt aus Indonesien in die Schweiz gelangen. Die Zölle für den Rohstoff sinken um bis zu 40 Prozent, und die Schweiz gewährt Indonesien grosszügige Einfuhrkontingente von bis zu 12'500 Tonnen pro Jahr.

Doch, die gibt es.

Importiert werden darf nur nachhaltig produziertes, mit einem Zertifikat versehenes Palmöl. Die Gegnerinnen und Gegner des Abkommens hegen jedoch Zweifel an den Zertifizierungsstellen.

Insbesondere die vorgesehene Zertifizierungsstelle «Roundtable on Sustainable Palm Oil» (RSPO), ein Zusammenschluss von Produzenten, Verarbeitern, Händlern und Nichtregierungsorganisationen, geriet in den vergangenen Jahren verschiedentlich in die Schlagzeilen, weil sie ihre eigenen Standards sehr locker ausgelegt hatte.

• Der Palmöl-Maulkorb Ökolabel Der Palmöl-Maulkorb  (Artikel vom 9.11.17)

Selbst der WWF, der den RSPO einst ins Leben gerufen hatte, räumt auf seiner Website freimütig ein, ein RSPO-Zertifikat sei «kein Öko-Label» und «kein Allheilmittel».

Die Gegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren zudem, dass die darin vereinbarten Bedingungen kaum eingehalten werden könnten. Plantagen ohne Brandrodungen, die Torfmoore und auch die indigene Bevölkerung schützten, würden in Indonesien noch gar nicht existieren.

Nein, denn der Vertrag enthält durchaus auch Aspekte, die zu Hoffnung Anlass geben.

Greenpeace etwa empfiehlt ein Nein, betont aber, dass Palmöl ein äusserst effizientes Öl sei und Alternativen dazu allenfalls noch zu wesentlich grösseren Rodungen führen könnten.

Public Eye wiederum enthält sich der Stimme. Die Organisation erklärt, die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen sei ein «Novum in Schweizer Handelsabkommen» und berge grosses Potenzial über das Abkommen mit Indonesien hinaus.

Der Bauernverband hat in der Tat eine erstaunliche Kehrtwendung gemacht.

Noch während der Verhandlungen 2018 trommelte Bauernverbandspräsident Markus Ritter eine Koalition aus Grünen, Hilfswerken und entwicklungspolitischen Organisationen zusammen.

Sie forderten gemeinsam, Palmöl müsse von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia ausgenommen werden, um so die Schweizer Ölsaaten-Produktion (Raps und Sonnenblumen) zu schützen. Landwirtschaftsvertreter in den Kantonen Thurgau, Waadt und Bern lancierten gar Standesinitiativen gegen den Einbezug des Palmöls in die Verhandlungen. Im Nationalrat weibelten Bauernvertreter zudem mit Menschenrechtsverletzungen und einem hohen Einsatz von Pestiziden als Argumenten gegen den Einbezug von Palmöl in das Abkommen.

Zum Umdenken bei den Landwirten führte letztlich ein im Abkommen eingebauter Schutzmechanismus. Er erlaubt es der Schweiz, auf zu hohe Palmölimporte zu reagieren.

Der Schweizerische Bauernverband hat deshalb die Ja-Parole herausgegeben und erklärt, es gehe dabei um die eigene «Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner». Die beiden ursprünglichen Forderungen der Bauern – Nachhaltigkeit des importierten Palmöls und Schutz der Schweizer Ölsaaten-Produktion – seien nun im Abkommen festgeschrieben.