Das erste Gefecht geht an die Gegner

Am 12. Mai um exakt 16.43 Uhr kapituliert das Verteidigungsdepartement: «Wir sind mit den von der GSoA gemachten Änderungsvorschlägen einverstanden», schreibt Kommunikationschef Renato Kalbermatten an die Bundeskanzlei. Das Mail markiert das Ende eines wochenlangen Kampfs um die Lufthoheit zwischen dem VBS und dem Komitee, das gegen den Planungsbeschluss für die neuen Kampfflugzeuge das Referendum ergriffen hat.

Eine Koalition aus SP, Grünen, Umwelt- und Friedensorganisationen unter Führung der GSoA will dafür sorgen, dass das Stimmvolk am 27. September den Sechs-Milliarden-Kredit für die neuen Jets ablehnt. Das Referendumskomitee darf im sogenannten Bundesbüchlein, den Abstimmungserläuterungen des Bundesrats, seine Argumente darlegen. Dabei gelten ein paar wenige Einschränkungen: «Der Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen», so das Bundesgesetz über die politischen Rechte.

Die Bundeskanzlei und die zuständigen Departemente sind im Normalfall durchaus grosszügig, was den Wahrheitsgehalt von Aussagen angeht. Als etwa die SVP 2017 behauptete, das neue Energiegesetz Endlich verständlich Das neue Energiegesetz koste jeden Haushalt bis zu 3200 Franken im Jahr, ging das locker durch – der Bund errechnete Mehrkosten von bloss 40 Franken. Auch die Gegner der EU-Waffenrichtlinie konnten 2019 im Bundesbüchlein unwidersprochen behaupten, die Vorlage schaffe das Recht auf Waffenbesitz ab.

Bei der Kampfjet-Abstimmung erwartete man aber offenbar schon früh Diskussionen. «Klar ist, dass das Komitee gemäss Gesetz grosse Freiheiten geniesst», meldete die Bundeskanzlei am 24. April an das Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements, das den Text des Referendumskomitees zur Begutachtung erhielt.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der Beobachter die Korrespondenz zwischen VBS und Bundeskanzlei erhalten. Sie zeigt, wie das VBS verzweifelt versuchte, für die Armee unbequeme Zahlen aus dem Bundesbüchlein zu verbannen.

Im Generalsekretariat von Verteidigungsministerin Viola Amherd beugten sich dazu Ende April hochrangige Beamtinnen und Beamte über den Text. Sie fanden gleich mehrere Punkte, die sie als «grob wahrheitswidrig» einstuften:

• den Satz «Über die gesamte Lebensdauer würden die Jets sogar um die 24 Milliarden kosten»;
• eine Grafik, in der die Beschaffungskosten des 2014 abgelehnten Gripen (3,1 Milliarden Franken) mit den Zahlen für den neuen Kampfjet (6 Milliarden Franken) verglichen werden;
• die Behauptung des Referendumskomitees, die Beschaffung von günstigeren, umweltfreundlicheren und lärmärmeren Kampfjets sei «nicht einmal geprüft» worden.

Das Referendumskomitee setzte flugs zum Gegenangriff an. Seit Monaten präsentiert es immer wieder Zahlen, die belegen sollen, wie teuer die neuen Kampfjets Neue Kampfjets Der Luftkampf ist eröffnet über die geplante Lebensdauer von 30 Jahren wirklich sein werden.

In Kanada rechnete man für den F-35, der in der Schweiz zur Diskussion steht, dass die Kosten über die gesamte Lebensdauer hinweg das Fünffache des Kaufpreises betragen. In Norwegen kam man auf den Faktor 3,7. Das VBS schwieg lange Zeit zu solchen Zahlen. Mantramässig hiess es, solche Kosten könne man erst beziffern, wenn der Flugzeugtyp feststehe.

Besonders angetan hat es dem Referendumskomitee um GSoA-Sekretär Lewin Lempert aber ein Positionspapier des armeefreundlichen Unternehmerforums Lilienberg aus dem Jahr 2018. Darin werden die Beschaffungskosten mit 25 Prozent der Gesamtkosten angegeben. Der simple Dreisatz: Wenn 6 Milliarden 25 Prozent sind, dann entsprechen 100 Prozent stolzen 24 Milliarden Franken.

Entsprechend gelassen reagierte das Referendumskomitee, als die Bundeskanzlei das VBS-Nein zu den Argumenten im Bundesbüchlein überbrachte. Lempert verwies auf die Lilienberg-Studie und verlangte Gegenbeweise: «Gerne erwarten wir Ihre Belege, dass die gemachte Kostenschätzung faktenwidrig ist.»

Inzwischen – man schrieb Anfang Mai – hatte die Bundeskanzlei die hausinternen Juristen eingeschaltet. Deren Verdikt war klar: «Die 24 Milliarden müssen als begründete Schätzung gewertet werden.» Schon ein paar Tage zuvor hatte die Bundeskanzlei dem VBS mitgeteilt, dass es schwierig werden dürfte, «der GSoA die Verwendung einer Zahl zu verbieten, wenn wir keine andere Zahl vorschlagen können».

Am 12. Mai schliesslich, nach gut zwei Wochen Korrespondenz und Diskussionen, streckte das VBS die Waffen und akzeptierte die Argumente des Referendumskomitees. Die Kampfjetgegner hatten sich mit ein paar wenigen Retuschen an ihrem ursprünglichen Text durchgesetzt. Im Bundesbüchlein, das Ende August verschickt wird, wird somit stehen: Die «Luxus-Jets» könnten – über die gesamte Lebensdauer gerechnet – bis zu 24 Milliarden Franken kosten.

Die Ironie des Schlagabtauschs zwischen Armee und Armeekritikern offenbart sich allerdings erst, wenn man mit dem Autor des Lilienberg-Positionspapiers spricht. Christoph Vollenweider ist es hörbar unwohl, dass sein Bericht als zentraler Beleg für die Argumente der Kampfjetgegnerinnen herhalten muss.

Das Problem ist der Begriff «Beschaffungskosten», den Vollenweider und sein Mitautor in ihrem Bericht benutzten. Damit meinten sie die reinen Kosten für die Jets; sie machen gemäss Erfahrungswerten nur etwa 50 bis 60 Prozent der Kaufsumme aus. Bei einem Totalbetrag von 6 Milliarden wären das 3 bis 3,6 Milliarden Franken. Wenn dieser Betrag auf die gesamte Lebensdauer gerechnet 25 Prozent der Gesamtkosten ausmacht, resultieren 12 bis 14 Milliarden Franken.

Das VBS aber versteht unter «Beschaffungskosten» das 6 Milliarden teure Gesamtpaket: Jet, Bewaffnung, Trainingseinrichtungen und was sonst noch dazugehört. Nimmt man diesen Betrag als Grundlage – was das Referendumskomitee mit Verweis auf den Lilienberg-Bericht tut –, resultieren die erwähnten 24 Milliarden.

Vom Zahlenbombardement durch die GSoA arg in die Defensive gedrängt, nannte das VBS Ende Mai dann doch noch eine Summe, wenn auch verklausuliert. Die über 30 Jahre aufgerechneten Betriebskosten würden «zirka doppelt so hoch ausfallen wie die Beschaffungsausgaben», erklärte ein Sprecher von Armasuisse gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Im Klartext: Die Kampfjets dürften alles in allem etwa auf 18 Milliarden zu stehen kommen. Was auch immer die neuen Flieger kosten werden: Das erste Luftgefecht hat das Referendumskomitee klar gewonnen.