«­Solche Geheimniskrämerei ist deplatziert»

Schweizer Banken haben Corona-Kredite in der Höhe von rund 17 Milliarden Franken ausbezahlt. Für diese bürgt der Bund fast vollumfänglich.

«Bei solch gigantischen Summen an Steuergeldern muss die Öffentlichkeit erfahren, ob das Geld auch in Branchen fliesst, die klimaschädlich sind», sagt Florian Kasser von Greenpeace. Deshalb reichte die Umweltschutzorganisation beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch ein. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, verlangte sie Einsicht in die Daten der Corona-Kredite.

Das Seco verwehrte Greenpeace jedoch den Zugang. Es sei nicht im Besitz der Daten. Diese befänden sich im IT-System der Bürgschaftsorganisationen, die die Corona-Kredite verwalten. Diese seien jedoch privatrechtlich organisiert und unterständen deshalb nicht dem Öffentlichkeitsgesetz.

Daraufhin wandte sich Greenpeace an den Bundes-Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger. Dieser befand: Die Argumentation des Seco sei «nicht überzeugend», Greenpeace solle die Daten «in pseudoanonymisierter Form» erhalten.

Das Seco war damit «nicht einverstanden», räumte aber ein, dass es mittlerweile die Daten habe. Im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung bei Krediten seien sie der Finanzkontrolle zur Verfügung gestellt worden und damit auch dem Seco. Das Greenpeace-Gesuch verletze aber das Bankgeheimnis.

«Mit fadenscheinigen Argumenten ignoriert das Seco die Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten», sagt Kasser von Greenpeace.

Kritik übt auch Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. «Obwohl ein Zugang zu den Daten möglich wäre, ohne die Rechte der Betroffenen zu verletzen, verweigert das Amt den Zugang. Solche Geheimniskrämerei ist deplatziert.» Der Verwaltung müsse bewusst sein, dass das öffentliche Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Krise gross ist.