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Rechtsratgeber
GerichtsentscheideBundesgerichtsentscheide zu Assistenzbeiträgen
Darf mich die Ausgleichskasse zwingen, einen Assistenzbeitrag zu beziehen und damit Arbeitgeber zu werden? Erhalten auch Kinder einen Assistenzbeitrag, wenn diese handlungsunfähig sind? Müssen Verwandte immer Mihilfe leisten?
BGE 8C_9/2019 vom 13. Sept. 2019: Die Eltern eines behinderten 6-jährigen Jungen erhalten einen Intensivpflegezuschlag, Assistenzbeiträge wurden in erster Instanz abgelehnt, da der Junge nicht handlungsfähig und selbständig ist. Das Bundesgericht entschied, dass die Handlungsfähigkeit kein ausschlaggebendes Kriterium sei: Die mit dem Assistenzbeitrag verbundene Eigenverantwortung könne auch der gesetzlichen Vertretung übertragen werden.