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Rechtsratgeber
GerichtsentscheideBundesgerichtsentscheide zum Assistenzbeitrag
Darf mich die EL-Stelle zwingen, einen Assistenzbeitrag zu beziehen und damit Arbeitgeber zu werden? Erhalten auch Kinder einen Assistenzbeitrag, wenn diese handlungsunfähig sind? Müssen Personen im gleichen Haushalt immer Hilfe leisten?
BGE 8C_9/2019 vom 13. Sept. 2019: Die Eltern eines behinderten 6-jährigen Jungen erhalten einen Intensivpflegezuschlag, ein Assistenzbeitrag wurde in erster Instanz abgelehnt, da der Junge nicht handlungsfähig und selbständig ist. Das Bundesgericht entschied, dass die Handlungsfähigkeit kein ausschlaggebendes Kriterium sei: Die mit dem Assistenzbeitrag verbundene Eigenverantwortung könne auch der gesetzlichen Vertretung übertragen werden.