Gefühlte Bedrohung und Realität

Der Winterthurer Blumenhändler Sazo Ferati verkauft seine Rosen auf einem der teuersten Flecken der Schweiz: einem ehemaligen Musikpavillon, der rund eine Million Franken gekostet und in den letzten Jahren als Unterstand für Alkoholiker und Randständige gedient hat. Unter dem Motto «Blumen statt Drogen» räumten Behörden im Frühling den Pavillon. «Wir haben etliche positive Rückmeldungen», sagt Polizeivorstand Michael Künzle, «die Leute getrauen sich wieder, über den Platz zu gehen.» So wie in Winterthur geht man auch andernorts im Namen der öffentlichen Sicherheit gegen Bettler, Alkoholiker und Randständige vor.

Wie bedrohlich ist die Situation? Sehr, meinen viele Politiker. «Heute stellen wir fest, dass sich viele Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen», schreibt die SP Schweiz in einem Arbeitspapier und fordert zum Erstaunen vieler mehr Repression, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. So will die Partei etwa gezielte Videoüberwachung und ein Verbot der organisierten Bettelei. Eine härtere Gangart verlangt sie auch bei Ausländern, die eine längere Freiheitsstrafe absitzen mussten: Sie sollen ausgewiesen werden können.

Mit ihren auch parteiintern umstrittenen Forderungen geht die SP allerdings nicht so weit wie die SVP, die die Sippenhaftung einführen und bei straffälligen jugendlichen Ausländern gleich die ganze Familie ausschaffen will. «Die Erziehung ist Sache der Eltern, und wenn diese versagen, müssen sie die Konsequenzen tragen», begründet SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, Vater von vier und Grossvater von neun Kindern, diesen Kurs. Die SVP verlangt zudem härtere, abschreckendere Strafen sowie einen schärferen Vollzug. So sollen etwa Jugendliche statt wie bisher ab dem 16. bereits ab dem 14. Altersjahr zu maximal vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden können.

Ausgerechnet die SP, bei der wohl manches Mitglied in jungen Jahren als Demonstrant unangenehme Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht hat, fordert 1500 zusätzliche Polizisten, die CVP will sogar 3000 mehr. Der FDP hingegen ist ein Ausbau eher zu teuer, und zurückhaltend ist auch die SVP, die Polizeikräfte bislang zum Ärger der Linken stets stärken wollte.

«Die heile Welt von gestern»
Der Aktivismus vieler Politiker steht im Widerspruch zu den Fakten. Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt - und das sieht auch die Bevölkerung so. Gemäss Umfragen des Instituts Demoscope in verschiedenen Kantonen in den vergangenen Jahren fühlen sich 95 und mehr Prozent der Bevölkerung sicher. Und das zu Recht: «Wenn man die Situation mit den achtziger Jahren vergleicht, als es in den Städten offene Drogenszenen gab mit vielen Raubüberfällen und Entreissdiebstählen, dann ist es heute bestimmt nicht weniger sicher», meint der in Zürich und Cambridge lehrende Kriminologe Manuel Eisner.

Das sieht auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer so. Die Präsidentin der Opferhilfe beider Basel fühlt sich auch nachts nicht weniger sicher als früher und kritisiert denn auch vehement das SP-Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. «Da gibt man einer populistischen Grundstimmung nach.» Und fügt an: «Man mystifiziert eine heile Welt von gestern, die es so nicht gegeben hat.»

Keine eindeutigen Statistiken
Selbst Fachleute können nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Kriminalität in den letzten Jahren entwickelt hat, weil es verschiedene Statistiken mit unterschiedlichen Kriterien gibt und teilweise die nötigen Daten fehlen. Bei der Frage, ob die Zahl der Gewaltdelikte gestiegen ist, seien verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, meint Opferhilfe-Präsidentin Leutenegger Oberholzer und gibt als Beispiel an: «Wenn die Zahl der Anzeigen wegen Körperverletzung oder häuslicher Gewalt angestiegen sind, hat das auch damit zu tun, dass seit 2004 häusliche Gewalt ein Offizialdelikt ist, das von Amts wegen zu verfolgen ist.» Die Zahl der Strafanzeigen gibt immerhin Aufschluss über die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung - und mit 279'300 Anzeigen im Jahr 2007 ist diese insgesamt praktisch gleich hoch wie 1999 mit 271'000.

Betrachtet man die Verurteilungen nach Strafgesetzbuch, haben diese seit 1984 um etwa einen Drittel zugenommen. Während in dieser Zeit die Zahl der Einwohner nur um einen Sechstel gestiegen ist, sind die Verurteilungen somit doppelt so schnell angestiegen wie das Bevölkerungswachstum. Laut Kriminologe Eisner lässt sich daraus jedoch nicht zwingend auf eine Zunahme der Gewaltdelikte schliessen: «Die Polizei erfasst dank elektronischen Instrumenten Straftaten häufiger als früher und ist auch bei der Aufklärung von Delikten erfolgreicher.»

Anzahl der Verurteilungen in der Schweiz von 1984 bis 2006

Verschiedene Methoden und Ergebnisse
In der Schweiz gibt es verschiedene Methoden, um die Kriminalitätsrate darzustellen, die aber alle für sich ungenau sind. Die Polizeistatistiken bilden eingegangene Strafanzeigen ab und erfassen die Ereignisse, nicht die Zahl betroffener Personen. Die Strafurteilsstatistik spiegelt die Verbrechen wider, bei denen es zu einer Verurteilung kam, erfasst aber nicht, wo es dafür mangels Beweisen nicht reichte. Statistiken verraten zudem nichts über die Dunkelziffer. Befragungen von Opfern und Tätern sind recht zuverlässig, haben aber dennoch Unschärfen.

Etwas klarer wird es, wenn man die Zahlen nach Deliktart aufschlüsselt (siehe auch obenstehende Grafik):

• Mord: Hier ist die Entwicklung sehr uneinheitlich. 1984 gabs neun Verurteilungen wegen Mordes, 2006 deren 16, in den Jahren dazwischen lag das Minimum bei fünf, das Maximum bei 35 Verurteilungen. Generell stellt Eisner fest: «Bei Tötungsdelikten hat es in den letzten 25 Jahren keine Zunahme gegeben.» Das Risiko, im Strassenverkehr zu sterben, war 2006 über 20-mal höher, als ermordet zu werden.
  
• Körperverletzung: Unbestreitbar zugenommen haben die Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung. Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung, wo es etwa um eine stark blutende Wunde oder einen Bluterguss ging, haben sich gar verdreifacht. Trotz eindeutigen Zahlen sind sich die Fachleute uneins, ob insgesamt das Ausmass an Gewalt zugenommen hat. Denn es könnte auch sein, dass mehr Körperverletzungen angezeigt werden oder dass die Polizei Körperverletzungen intensiver ahndet als früher. Während die Eidgenössische Ausländerkommission 2006 meinte, dass es in den vergangenen 20 Jahren «nicht zu einer Zunahme schwerer Gewalt gekommen» sei, weist der Zürcher Kriminologe Martin Killias nach, dass die Zahl von Gewaltdelikten gestiegen ist.
  
• Sexuelle Handlungen und Vergewaltigungen: Zurück ging die Zahl der Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Laut einer neuen Studie von Manuel Eisner wurde im Kanton Zürich zwar jedes zwölfte Mädchen Opfer von sexueller Gewalt, gegenüber 1999 konnte er aber keine Zunahme feststellen. Wegen Vergewaltigung wurden 1984 69 Personen verurteilt, 2006 waren es 117, wobei keine kontinuierliche Zunahme auszumachen ist; diese Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr.
  
• Jugendgewalt: Landauf, landab orten Politik und Stammtische in der Jugendgewalt ein Hauptproblem. Bei einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung des Kantons Schwyz 2007 fanden 33 Prozent, Jugendgewalt sei das grösste Sicherheitsproblem. In anderen Kantonen dürfte das ähnlich sein. Wie hoch das Ausmass ist, kann aber niemand mit Sicherheit sagen: Zuverlässige Erfassungsmethoden fehlen. Die Angst ist gross, das Risiko für Normalbürger, im öffentlichen Raum Opfer von Jugendgewalt zu werden, aber gering. «Die häufigsten Opfer von Jugendgewalt sind die männlichen Jugendlichen selber», sagt Christoph Bürgin, Präsident des Jugendstrafgerichts Basel-Stadt. Nach Ansicht der Fachleute wird Jugendgewalt denn auch aufgebauscht. «Es sind gerade mal zwei Promille der Jugendlichen, die wegen Gewaltdelikten verurteilt werden», sagt Bürgin.

Seit 1999 gibt es eine Statistik der Jugendstrafurteile. Danach hat sich die Zahl verdoppelt. Während die SVP einen «massiven Anstieg der Jugendgewalt» beklagt, sieht Experte Eisner das anders: Bei Fällen von Jugendgewalt komme es heute häufiger zu einer Anzeige als früher. «Bei unseren Opferbefragungen konnten wir keinen Anstieg der Jugendgewalt erkennen.» Jedoch dürfte laut Eisner die Brutalität bei Gewalttaten zugenommen haben.

Die Statistik sagt auch, dass bei rund der Hälfte aller Gewaltdelikte ausländische Jugendliche beteiligt sind. Kann man daraus schliessen, dass diese besonders gewalttätig sind? Für Fachleute ist klar: Nicht die Nationalität, sondern die soziale Situation ist entscheidend. Das bestätigt auch ein Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom April 2008: Bei Ausländern führen die gleichen Faktoren zum Delikt wie bei Schweizern: soziale, familiäre und finanzielle Probleme. Fakt ist auch, dass die Verurteilungen von jungen Schweizer Gewalttätern seit 1999 stärker zugenommen haben als jene von ausländischen. «Die ethnische Herkunft bleibt irrelevant», so das Fazit des EJPD. Kriminologe Martin Killias stellte zudem fest, dass im Balkan die Jugendkriminalität wesentlich tiefer ist als bei uns. «Die Ursachen müssen viel eher in den Sozialisations- und Lebensbedingungen der Einwandererkinder gesucht werden», schreibt er in seiner Studie.

Die Medien schüren die Angst
Die Anzahl der Tötungsdelikte hat also nicht zugenommen, die Zahl der Anzeigen wegen Körperverletzung schon - aber nicht derart, dass man sich nicht mehr auf die Strasse trauen könnte. Ob das Ausmass an Gewalt insgesamt gewachsen ist, darüber sind sich Experten uneinig.

Gewalt im öffentlichen Raum ist weniger eine real nachweisbare Bedrohung als ein diffuses Gefühl der Bedrohung, das durch medial hochgekochte Fälle verstärkt wird. «Fälle von Gewalt werden in den Medien sehr detailliert geschildert», sagt Christoph Bürgin, «solche Darstellungen und ein allgemein aggressiveres Klima spielen sicher eine Rolle, dass die Leute mehr Angst haben.» Dazu kommt, dass durch die 24-Stunden-Gesellschaft und die unablässige Abfolge von Events sich einfach mehr Leute öfter im öffentlichen Raum aufhalten als früher. Die Folge: mehr Betrunkene, mehr Lärm, mehr Aggression.

Globalisierung verunsichert viele
Die eigentlichen Gründe für die Verunsicherung vieler Menschen sind gemäss Susanne Leutenegger Oberholzer jedoch eher in der für viele beängstigenden Globalisierung, der Sorge um den Arbeitsplatz sowie der immer grösser werdenden Schere zwischen Arm und Reich zu suchen.

Die Ängstlichen sehnen sich nach einer früheren Idylle, die es aber meist so nicht gegeben habe. «Es sind oftmals Leute», so der Soziologe Karl Haltiner, «die auf den unteren Stufen der sozialen Leiter stehen und sich dem raschen Wandel des Lebens ausgeliefert fühlen.» Jurist Christoph Bürgin sagt: «Sehr oft macht gerade das, was man nicht kennt, am meisten Angst.» Vielleicht haben deshalb auch etliche Bürger vor Bettlern und Randständigen Angst. In Winterthur sind die Randständigen nun jedenfalls nicht mehr im Pavillon vor dem Einkaufszentrum, sondern ein paar Meter weiter weg im Stadtpark. Allerdings will der Stadtrat sie nun von dort weiter an den Stadtrand vertreiben.