Wenn ein Wirtschaftsminister in ferne Länder reist, sind das nur selten Höflichkeitsbesuche. Auch Johann Schneider-Ammann hatte spezifische Interessen, als er vom 10. bis 12. April in Kasachstan und Aserbaidschan seine Aufwartung machte. So ging es etwa um bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Investitionsförderung und um Schwierigkeiten von Schweizer Firmen in Kasachstan.

Bei den Treffen mit Ministern und Wirtschaftsvertretern ging es auch um die Trans Adriatic Pipeline (TAP), eine Gasleitung, an der die Axpo Trading AG mit 42,5 Prozent beteiligt ist. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Gas aus Zentralasien künftig durch diese Leitung nach Europa fliesst oder ob ein Konkurrenzprojekt zum Zug kommt. Ein Vertreter des Energiekonzerns war denn auch mit von der Partie, wie die Axpo bestätigt.

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Wer sonst noch im Windschatten des Bundesrats in den beiden zentralasiatischen Diktaturen Geschäfte anzubahnen oder abzuschliessen versuchte, soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Schneider-Ammanns Mediensprecher erklärte auf Anfrage, er sei «nicht befugt», die Liste der Wirtschaftsvertreter herauszugeben, und verwies an die Economiesuisse. Dort hiess es, es sei «Usus, dass wir weder Firmen noch Namen von deren Vertretern bekanntgeben».

Einsichtsgesuch abgelehnt

Die Geheimhaltung hat Tradition: Selbst Journalisten, die an Reisen von Bundesräten mit Wirtschaftsdelegationen teilnehmen, erzählen von Schwierigkeiten, die Teilnehmerliste in Erfahrung zu bringen. Der Beobachter stellte daher beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Einsichtsgesuch – und erhielt eine Absage: Bei der Reise hätten die Wirtschaftsvertreter zwar Kontakte geknüpft, schreibt das WBF, «aber dieses ‹Sondieren› ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht von Vertragsabschlüssen und führt auch eher selten dazu». Die Reiseteilnehmer erhielten «keine bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile», ihre Privatsphäre sei deshalb höher zu gewichten als das öffentliche Interesse.

Eine interessante Begründung. Wenn Wirtschaftsvertreter sondieren, dann tun sie dies im Normalfall, um Geschäfte abzuschliessen, die ihnen wiederum wirtschaftliche Vorteile bescheren.

Der Beobachter hat beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ein Schlichtungsverfahren beantragt, um die Liste doch noch zu erhalten.