Politiker fordern mehr Kontrolle

Spardruck, Personalmangel, Führungsfehler: Die Beobachter-Titelgeschichte «Missstände im Alterheim – und keiner schaut hin» vom Oktober 2017 hatte Dutzende Leserbriefe, Facebook-Kommentare und Anrufe zur Folge. Im Kanton Bern reagieren jetzt Politiker auf den Missstand. So forderte Franziska Schöni-Affolter (GLP) im Kantonsparlament, dass die Verwaltung künftig jährlich publizieren muss, welche Institutionen die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen.

Dass die Diskussion gerade im Kanton Bern aufflammt, hat einen Grund: Hier beruht die Kontrolle der Altersheime nur noch auf Selbstdeklaration. Einmal jährlich müssen Heime mit einer Checkliste bekanntgeben, ob sie die gesetzlichen Mindestanforderungen im Bereich Pflegequalität, Personalbestand, Infrastruktur und Betreuungsqualität erfüllen. Bei Wechseln der Heimleitung müssen sie seit einem Jahr nur noch die neuen Verantwortlichen melden – ohne Nachweis, dass sie für den Job auch qualifiziert sind.

Diesen Umstand kritisiert Grossrätin Schöni-Affolter: «Die Selbstdeklaration wird von der Regierung schöngeredet.» Es brauche eine wirksame Kontrolle, die gesetzlichen Qualitätsvorgaben müssten regelmässig überprüft werden. «Die Leidtragenden sind in erster Linie die Heimbewohner. Deshalb müssen Mängel transparent gemacht werden.»

Schöni-Affolter ist überzeugt: «Wahrscheinlich wäre eine unabhängige Kontrollinstanz das Beste.» Ein solches Kontrollorgan betreibt zum Beispiel der Kanton Waadt erfolgreich bereits seit 2008. Im Kanton Bern schlug Schöni schon vor über drei Jahren ein solches System vor. Ihre Forderung scheiterte. Nicht zuletzt weil sich aus allen politischen Parteien Exponenten dagegen wehrten, die selber direkt oder indirekt in die Führung eines Altersheims involviert sind – und das Problem offenbar nicht erkennen wollen.