Hundesteuer: Ein Haufen Unklarheiten
Die Abgaben der Hundebesitzer steigen vielerorts laufend – ohne dass die Gemeinde das rechtfertigen könnte. Auch wird das Geld nicht immer zweckgemäss verwendet.
Veröffentlicht am 20. Juni 2003 - 00:00 Uhr
Macht das Beispiel von Pratteln Schule, müssen viele Gemeinden über die Bücher: In der Baselbieter Gemeinde war die Hundesteuer in den letzten Jahren kontinuierlich von 80 auf 150 Franken im Jahr gestiegen. Das wurde dem Hundebesitzer Ronald Scherz zu viel: «Die umliegenden Gemeinden begnügten sich mit weniger als 90 Franken.» Scherz verlangte vom Gemeinderat eine «stichhaltige Begründung für die überrissene Steuer».
Eine Antwort blieb vorerst aus. Erst nachdem Scherz mit Gleichgesinnten eine von 377 Personen unterzeichnete Petition eingereicht hatte, reagierte der Gemeinderat. Der finanzielle Aufwand für den Unterhalt der Robidogs und für die Beseitigung von Kot und Hundekadavern sei stetig gestiegen, wurde den Hundefreunden beschieden, es gelte das Verursacherprinzip. Was indes wie viel kostet, wurde nicht detailliert belegt.
Doch so leicht liessen sich die Petitionäre nicht abwimmeln: Sie drohten mit einer Klage, denn laut Gesetz müssen Einnahmen aus Sondersteuern zweckgemäss verwendet werden. Jetzt schaltete sich endlich die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde ein und verlangte von der Behörde eine detaillierte Kostenaufstellung. Das Resultat gab den Petitionären Recht: Hundesteuereinnahmen von 77'000 Franken im Jahr 2002 standen Ausgaben von 56'000 Franken gegenüber.
Inzwischen wurde die Hundesteuer auf 140 Franken gesenkt. «Das ist immer noch zu viel», findet Scherz, «75 bis 80 Franken wären korrekt.» Bei der Gemeindeverwaltung will man sich nicht festlegen, ob die Steuer nächstes Jahr nochmals herabgesetzt wird.
Mangelnde Transparenz
Pratteln rangiert mit seiner Hundesteuer im Schweizer Spitzenfeld, wie eine Beobachter-Umfrage zeigt: So belastet etwa der Ort Schwyz Hundebesitzer mit jährlich 50 Franken pro Tier, während Basel-Stadt die Steuerschraube mit 165 Franken am kräftigsten anzieht. Mit Ausnahme von Pratteln, das zur Transparenz gezwungen wurde, kann keine Verwaltung die Kosten der Hundehaltung für das Gemeinwesen exakt beziffern. Auch nicht, ob die Einnahmen die Kosten decken: Die Palette der Antworten reicht von «eher zu tief» (Buchs, Baden) über «geht etwa auf» (Appenzell) bis «viel bleibt nicht übrig» (St. Gallen) und «wir wissen es nicht genau» (Bern).
Vielerorts werden die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwendet, sondern fliessen direkt in die Gemeinde- und zum Teil auch in die Kantonskasse – so etwa in Baden, Glarus oder Zug. Eine transparentere Ausgabenpolitik hingegen betreibt Davos: Hier werden überschüssige Mittel in einen separaten Hundetaxenfonds einbezahlt.
Mehr Kot kostet mehr Geld
Orte wie Appenzell, Basel, Buchs, Davos, Liestal, St. Gallen oder Schwyz erheben zudem eine Art Lenkungsabgabe: Der zweite und jeder weitere Hund pro Haushalt werden doppelt bis dreimal so hoch besteuert wie der erste. So soll die Zahl der Hunde – rund eine halbe Million schweizweit – beschränkt werden.
In Reinach BL setzt man auf das Verursacherprinzip und verlangt für Hunde ab 40 Zentimeter Rückenhöhe 20 Franken mehr Steuern: Wessen vierbeiniger Liebling grössere Haufen auf Strassen und Plätzen hinterlässt, der soll auch mehr bezahlen. Im Walliser Kantonsparlament ist ein ähnlicher Vorstoss gescheitert: Doggen mit einem jährlichen Output von 730 Kilogramm und Chihuahuas mit einem Ausstoss von rund 45 Kilogramm werden weiterhin gleich besteuert.
1 Kommentar
Hundesteuer zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen ist eine absolute frechheit.
Z.b 1. Hund ein Labrador 60.-
2. Hund Zwergpinscher und der soll dann über 100.- kosten wo ist da die logik? Ausser dass die gemeinde fett kohle kassiert und wieder rausschmeisst für anderen müll? Hundeparks werden ja damit nicht gebaut. So wie in liestal gibts nichts für hunde. Einfach nur lächerliche abzocke!!!