Spielt die IV falsch Lotto?

Schon fast verspielt klingt das sonst eher spröde Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einer Broschüre: Wie eine «Ziehung aus einem Lotterietopf» funktioniere das System, mit dem private medizinische Abklärungsstellen (Medas) von der IV den Auftrag erhalten, in komplexen Fällen die Arbeitsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen. Mit einem Topf voller Bälle, wobei jeder Ball eine Medas darstelle.

Also wie die Lottoziehung am Fernsehen, und genau so soll es auch sein – die IV darf Aufträge für Gutachten, für die Ärzte aus drei und mehr Fachdisziplinen notwendig sind, seit 2012 nur noch nach dem Zufallsprinzip vergeben. Damit soll eine faire, unabhängige Begutachtung garantiert werden. Doch der «Lotterietopf» der IV überzeugt nicht alle.

Crista Ruedlinger zum Beispiel, Sozialversicherungsexpertin mit Advokatur für Versicherungsrecht in Lenzburg, beobachtet Merkwürdiges: Obwohl das BSV 25 Medas als Gutachterstellen anerkennt, landen ihre Mandanten praktisch immer bei den gleichen vier zur Begutachtung.

Als sie diesen Frühling noch etwas genauer hinsah, stellte sie fest: Sämtliche sieben Fälle, die während dreier Monate aus drei Kantonen in ihrer und einer weiteren Kanzlei anfielen, wurden dem Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung (ZVMB) in Bern zugelost – also einer einzigen Gutachterstelle.

Zufall sieht anders aus, findet Ruedlinger und hat beim BSV Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Ihr Verdacht: Das Zufallsprinzip werde ausgehebelt. «Es hat den Anschein, als lägen zeitweise höchstens drei oder vier Medas im Topf», sagt Ruedlinger. So verkomme eine Zuteilung per Losentscheid jedoch zur Farce: «Wenn die immer gleichen wenigen Gutachterstellen im Topf verbleiben, ist die Zufälligkeit und damit ein faires Begutachtungsverfahren nicht sichergestellt.»

Genau dafür aber sollte der «Lotterietopf» sorgen. Jahrelang nämlich hatten Versicherte und ihre Anwälte den IV-Stellen vorgeworfen, sie nähmen Einfluss auf das Ergebnis der medizinischen Abklärungen – und zwar indem sie die Aufträge denjenigen Medas zuschanzten, die die Versicherten so beurteilten, dass für die IV möglichst keine Lasten entstanden; im Gegenzug konnten sie wieder mit neuen, gutbezahlten Gutachteraufträgen rechnen. Erst 2012 führte die IV-Stellen-Konferenz auf Druck des Bundesgerichts die webbasierte Plattform Suisse Medap ein. Die Idee dahinter: Die IV-Stellen geben ihre Aufträge ein, können die Medas aber nicht selber wählen – das übernimmt ein Zufallsgenerator.

Ruedlinger ist nicht die Einzige, die an der Zufälligkeit dieses Systems zweifelt; zahlreiche Rechtsanwälte beobachten Ähnliches wie sie. Etwa Alex Beeler, Anwalt in Luzern. Er wirft Suisse Medap vor allem auch mangelnde Transparenz vor: «Wir müssen jeweils zur Kenntnis nehmen, auf welche Gutachterstelle die Wahl gefallen ist, ohne überprüfen zu können, ob das Zufallsprinzip auch wirklich eingehalten wurde», sagt er. Denn einen Beleg dafür, wie viele und welche Medas im Lotterietopf lagen, gibt es nicht – auch wenn sich in einem Fall sogar das Versicherungsgericht des Kantons Aargau darum bemühte und feststellte, Informationen dazu wären «von Nutzen». «Da bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück», sagt Beeler. «Als hätte die IV etwas zu verbergen.»

Ralf Kocher, Leiter des BSV-Rechtsdienstes, weist diese Vorwürfe zurück. «Die Zufälligkeit ist garantiert, die Verteilplattform ist eine Blackbox, da sieht niemand hinein», sagt er. Die IV-Stellen wüssten zu keiner Zeit, welche und wie viele Gutachterstellen im «Lotterietopf» lägen.

Kocher muss aber einräumen, dass die Auswahl in manchen Perioden kleiner ist als in anderen. «Die Medas teilen dem System mit, ob sie die Kapazität haben, Gutachten innerhalb von 130 Tagen zu erstellen, wie wir das verlangen», sagt er. «Da kann es zu Konstellationen kommen, in denen viele Medas keine Kapazitäten haben, eine einzige aber genau dann grosse Kapazitäten meldet.» Die sieben Mandanten von Crista Ruedlinger, die zur selben Medas geschickt wurden, seien nur so zu erklären. Über einen längeren Zeitraum gleiche sich das wieder aus.

Die Zahlen, die das BSV Anfang Oktober veröffentlichte, geben Kocher recht. Von den 4132 Gutachteraufträgen, die Suisse Medap letztes Jahr verteilte, landeten 250 beim ZVMB in Bern; das entspricht rund sechs Prozent. Das ZVMB liegt damit im Mittelfeld. Ausreisser nach oben ist das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel: Es heimste über 20 Prozent aller Aufträge ein. «Das ABI arbeitet mit einem grossen Ärztenetzwerk zusammen, daher hat es grosse Kapazitäten zur Begutachtung», begründet Kocher.

Genau da liegt die Krux. Für Crista Ruedlinger ist klar: Um möglichst oft im «Lotterietopf» zu liegen, blasen einzelne Medas ihre Kapazität auf, indem sie Ärzte aus dem Ausland einfliegen. Interessant sind dabei wieder die erwähnten sieben Fälle, die alle dem ZVMB in Bern zugelost wurden: Von den 15 Ärzten, die in Begutachtungen involviert sind, stammen elf aus Deutschland. Nur einer von ihnen betreibt in der Schweiz eine Praxis, alle anderen arbeiten in Deutschland oder haben sich ganz auf Gutachten in der Schweiz verlegt; einzelne sind im Ruhestand und scheinen sich so ihre Altersleistungen aufzubessern.

Diese «Flugärzte» führten zu einer unfairen Begutachtung der Versicherten, kritisiert Ruedlinger. «Sie sind mit unserem System und unserer Versicherungsmedizin nicht vertraut. Das ist problematisch, denn bei Begutachtungen geht es ja genau um Ansprüche aus einer Schweizer Sozialversicherung», sagt sie. Hinzu kämen Verständigungsschwierigkeiten. Vor allem ältere und weniger gebildete Versicherte hätten mit dem Schriftdeutschen Mühe.

Ralf Kocher vom BSV winkt ab. Die Kapazität zu erhöhen sei legitim; deutsche Ärzte, die die fachlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Gutachten erfüllen, machten keinen schlechteren Job als ihre Schweizer Kollegen. «Wir hätten gern mehr Schweizer Ärzte, aber das können wir nicht beeinflussen», sagt er. Genau wie das BSV auf die Zahl der bestehenden Medas keinen Einfluss habe; auch wenn mehr Gutachterstellen wünschenswert seien. Seit 2012 habe das BSV zwar sieben Institute dazu bringen können, Gutachterdienste für die IV anzubieten. «Aber hervorzaubern können wir keine», so Kocher.

Immerhin: Das BSV will nun jährlich offenlegen, wie viele Aufträge welchen Medas zugelost wurden und welche Ärzte dafür tätig sind. Der «Lotterietopf» dürfte so ein bisschen transparenter werden.