Baubewilligungen: Gute Steuerzahler dürfen grösser bauen

Das Schild im Sitzungszimmer des Gemeindehauses von Altnau TG sorgt für klare Verhältnisse: «Es ist dem Untertanen untersagt, den Massstab seiner beschränkten Einsicht an den Handlungen der Obrigkeit anzulegen.» Der Spruch mag ironisch gemeint sein, hat aber durchaus seine Gültigkeit vor allem wenn es ums Bauen geht.

Gemeindeammann Hansjörg Litscher ist Architekt und mit den Gegebenheiten im Kanton bestens vertraut. Und er bemüht sich um das Gemeinwohl. «Wie alle Gemeinden sind wir daran interessiert, gute Steuerzahler anzuziehen», erklärt der Gemeindechef.

Eine gute Gelegenheit dazu bot sich, als die Parzelle «Am Egg» mit dem Ferienhaus eines Hamburger Bankiers zum Verkauf stand. Neuer Eigentümer wurde Michael Hoyer, Deutscher mit Wohnsitz im thurgauischen Horn.

Der Absolvent der Hochschule St. Gallen ist im Verlagswesen tätig. Zusammen mit einem Schwesterunternehmen gibt er das Hochschulmagazin «Forum» sowie diverse Ratgeber für akademische Berufseinsteiger in Deutschland und der Schweiz heraus. Zudem organisiert er in beiden Ländern die grösste Stellenbörse für Hochschulabgänger und führt eine Bewerberdatenbank im Internet.

Hoyer kaufte die Parzelle und lässt nun das vergammelte Ferienhaus in eine herrschaftliche Villa umbauen. Mit über 3000 Kubikmeter umbautem Raum ohne die 18-plätzige Tiefgarage für die Oldtimer-Sammlung des Hausherrn wird geklotzt und nicht gekleckert. Und das mitten in der Landwirtschaftszone.

Baurecht elegant umdribbelt

Wie ist das möglich? Für nichtlandwirtschaftliche Gebäude wie das Altnauer Ferienhaus gilt die so genannte Bestandesgarantie. Diese erlaubt den Unterhalt, aber auch eine «angemessene Erweiterung» sofern der Charakter des Hauses auch nach dem Umbau erhalten bleibt. Weder das eine noch das andere trifft bei der Hoyer-Villa zu. Die Wohnfläche vergrössert sich um gut zwei Drittel, der umbaute Raum wird nahezu verdoppelt. Ausser ein paar Mauern wird am Schluss kaum etwas an das ehemalige Ferienhaus erinnern.

Das Thurgauer Amt für Raumplanung hatte dem verkappten Neubau vorerst die Zustimmung verweigert. Daraufhin wurde Gemeindeammann Litscher zusammen mit dem federführenden Architekten nochmals beim Kanton vorstellig. Und siehe da: Die nötige Bewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone wurde erteilt.

«Es war ein steiniger Weg bis zur Baubewilligung», sagt Beat Haag, Chef des Raumplanungsamts. «Wir haben einen grosszügigen Massstab für eine gute Lösung angelegt.» Man sei bis an die vertretbaren Grenzen gegangen. Der Anbau vergrössere die Wohnfläche um maximal 30 Prozent. Wenn es am Ende dann deutlich mehr sind, kümmert das den Kanton nicht mehr. «Baupolizei ist die Gemeinde. Sie hat zu kontrollieren, dass alles rechtens ist», sagt Haag.

Doch in Altnau spielt man den Ball retour. Gemeindeammann Litscher sieht keinen Grund, einen Baustopp zu verfügen: «Alles läuft korrekt.» Schliesslich habe ja das Raumplanungsamt die Baute bewilligt.

Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), ist mit diesem Doppelpassspiel nicht einverstanden: «Bauten ausserhalb der Bauzone sind nicht Sache der Gemeinde. Da hat der Kanton beim Verdacht auf Rechtsverletzung einzuschreiten.» Zumindest die SL will nun in Altnau genauer hinsehen.

Jagd auf gute Steuerzahler

Altnau ist kein Sonderfall, wie eine Umzonung am Ulmberg in Ermatingen zeigt. Hier will der neue Eigentümer, der deutsche «Textilkönig» Uwe Holy, einen 20-Millionen-Bau durch die Basler Stararchitekten Herzog und de Meuron erstellen lassen. Und das mitten in einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung.

Vor drei Jahren kaufte sich Holy die heruntergekommene Villa «Ulmberg» samt 20 Hektaren Land in prächtiger Hanglage über dem Bodensee. Im Thurgau versprach man sich davon nicht nur einen besonders zahlungskräftigen Steuerzahler, sondern auch «den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Textilfirma Strellson in Kreuzlingen».

Was die ehemalige «Ulmberg»-Eigentümerin, die Familienstiftung Benecke-Reinhardt, besonders ärgert: Während ihre Versuche um die Auszonung von Bauland scheiterten, erreichte Uwe Holy von Gemeinde, Kanton und dem Bundesamt für Raumplanung, dass 15300 Quadratmeter Land in eine Spezialbauzone überführt werden. Damit steigt der Grundstückswert um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Geld versetzt Berge

Doch Ende 1999 tauchten dunkle Wolken über dem «Ulmberg» auf. Die Sektion Bodensee/Thurgau des WWF Schweiz erhob Einsprache gegen die Zonenplanänderung. Die Umweltschützer wehrten sich dagegen, dass «das Raumplanungsrecht ausgehebelt werden soll, um den Partikularinteressen eines einzelnen Grundeigentümers entgegenzukommen». Laut Rechtsprechung zum Raumplanungsgesetz dürfen nämlich keine Minibauzonen mitten in der Landwirtschaftszone entstehen.

Doch dann ereignete sich Überraschendes: Der WWF zog die Einsprache zurück und akzeptierte ein Ersatzangebot. Holy sichert darin 360000 Franken für Naturschutzprojekte im Kanton zu. Zudem soll auf dem Pachtbetrieb am Ulmberg künftig biologisch gebauert werden.

Kurz darauf zückte Holy sein Portemonnaie erneut. Vorausgegangen war eine Beschwerde des «Ulmberg»-Pächters durch den Thurgauer SP-Nationalrat und Rechtsanwalt Jost Gross. Er kritisierte, dass ein Ermatinger Gemeinderat und zugleich Bauleiter für Holy die Ausstandspflicht verletzt hatte. Zudem stellte er der Regierung unbequeme Fragen zum Boden- und zum Pachtrecht, nachdem Uwe Holy dem Pächter gekündigt hatte.

Holy versüsst dem Pächter den vorzeitigen Auszug nun mit 150000 Franken und mit dem «Ulmberg»-Milchkontingent im Wert von nochmals über 100000 Franken. Jurist Gross erhält für seinen Aufwand «unter allen Titeln und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» pauschal 25000 Franken. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde bereits zurückgezogen. Uwe Holys Anwalt legt Wert auf die Feststellung, dass die geltenden Gesetze in jedem Fall eingehalten wurden.

Nur der Bauherr selbst kann noch das Bauprojekt am Ulmberg verhindern. Aus Holys Umfeld gab es Signale, dass er sich einen Rückzug überlegt. Ihn erbost, dass Stillschweigevereinbarungen nicht eingehalten wurden. Und auch politisch baut sich wieder Druck auf. Die Grüne Partei Thurgau verlangt nun von der Regierung Auskunft über die Vorgänge rund um den geplanten Prachtbau.