Bedingungslose Bundeshilfe – eine verschenkte Chance

Zwei, drei Monate, dann werde der Spuk vorbei, das Virus verschwunden sein, irgendwie. So dachten viele im März, schielten nach China, hofften auf ein Corona- Ende im Wuhan-Tempo. Alles einfrieren, dann Business as usual.

Unsere Solidarität galt nicht nur den Pflegenden, sie war für alle da. Schnelle zinslose Darlehen, längere Kurzarbeit, Fonds für Härtefälle. Es galt, den Niedergang der Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Selbst liberalste Politiker und Unternehmerinnen appellierten an die Kraft des Staates.

Heute, neun Monate nach dem Shutdown, glaubt kaum noch jemand an ein rasches Ende. Selbst mit Impfungen wird es viele Monate, vielleicht Jahre dauern, bis sich alle Teile der Wirtschaft umfassend erholt haben. Aber es wird nicht mehr die gleiche Wirtschaft sein. Mehr Menschen arbeiten zu Hause, es wird weniger gependelt und seltener in Restaurants gegessen. Es wird auch weniger geflogen. Das Virus und die Angst davor werden kaum ganz verschwinden. Und die Krise verleitet uns sowieso zum Sparen.

Sonderlösungen: Die Stunde der Lobbyisten

Der Staat stützt die Wirtschaft ziemlich bedingungslos mit Krediten, Geldgeschenken, Kurzarbeit. Irgendwann, so die trügerische Hoffnung, werde Nach-Corona das alte Vor-Corona. Das ist die Stunde der Lobbyisten, die Sonderlösungen herausschinden, für die Flugbranche, für den Tourismus, für den Profisport, für jeden Nachtclub. Alles ist jetzt systemrelevant, auch Spitzensport, die Ausgangsmeilen, die Kultur des Reisens.

Vor Corona wurden wir noch ermahnt, weniger zu fliegen, weniger zu pendeln und ökologischer zu leben. «Netto-Null» bis 2050 ist immer noch erklärtes Ziel des Bundesrats.

Doch jetzt, wo sich einiges bewegt, werden auch jene gestützt, die das Rad zurückdrehen. Und das sehr willkürlich. Die Swiss hat ohne Auflagen 1,5 Milliarden Franken erhalten. Easyjet dagegen nichts, obwohl das Unternehmen für Genf und Basel bedeutender ist und ebenfalls Sitz in der Schweiz hat. Die Swiss-Manager demonstrierten umgehend, wie sie mit Geld umgehen. Sie zahlten sich fette Boni für 2019. So handelt kein seriöser Unternehmer.

Nötige Bedingungen

Doch es gibt Lichtblicke. Den Profisport unterstützt der Bundesrat nur unter strengen Auflagen. Löhne müssen offengelegt und reduziert werden. Die Regierung ist über ihren Schatten gehüpft, ein bisschen. Denn wer Steuergelder verteilt, sollte dies an Bedingungen knüpfen. Bei Sozialhilfebezügerinnen stellt das kaum jemand in Frage. Bei grossen Wirtschaftsplayern dagegen sollen Eigenverantwortung und Marktnähe plötzlich besser sein als ein mitgestaltender Staat.

Es gibt nun mal keinen Anspruch, mit Staatsgeldern etwas zu erhalten, was demokratisch abgesegneten Zielen widerspricht – oder schlicht Einkommen oder Boni garantiert. Es gibt aber den Anspruch, dass der Staat seine Finanzspritzen nicht nach dem Drehbuch von Lobbyisten setzt.

Auch der kaum kritisierten Kurzarbeit Kurzarbeit Ihre Rechte bei reduzierter Arbeitszeit fehlt es an Weitsicht. Es ist unsinnig, wenn Menschen monatelang darauf warten, dass der künftige Job vielleicht wieder der alte sein wird. Weiterbildungen sollten eine Bedingung sein, damit Kurzarbeitsgelder über längere Zeit fliessen. Genau dies verlangten die Grünen kürzlich im Parlament. Der Bundesrat lehnte ab. Die Mehrheit der Arbeitnehmenden tue das doch ohnehin, vermutet die Regierung. Mit dem gleichen Argument hatte sie während der Finanzkrise einen ähnlichen SP-Vorstoss gekippt.

Das Ergebnis kennen wir. Es waren die Jungen, die über 50-Jährigen und die Frauen, die die Zeche bezahlten. Das wird jetzt nicht anders sein. Gratisgeld und bedingungslose Kredite strapazieren die Solidarität der Jungen noch auf eine andere Weise: Sie werden die Kosten der Krise finanzieren müssen. Das wird sie länger schmerzen als der Verzicht auf die Party am Wochenende.