Das grosse Schweigen

Am Vormittag doziert «Berater und Coach» Pietro Sassi, wie man Gesichter lesen lernt, am Abend erzählt Wirtschaftsberater Klaus J. Stöhlker, wie man sich in der Wirtschaftskrise behauptet. Dazwischen lässt man im Liegestuhl auf dem Deck der Costa Serena die Küsten der Adria an sich vorbeiziehen oder unterhält sich in der Grand Bar Apollo mit Gleichgesinnten: Die «Net-working-Kreuzfahrt» zum zehnjährigen Bestehen des Churfirsten-Clubs ist ein voller Erfolg.

Infografik: Diese Klubs spenden in die Parteikassen

Die Bilder und Berichte über den luxuriösen Ausflug im November 2009 – Doppelkabine mit Balkon für 2595 Franken pro Person, Hafentaxen und Galadiner inbegriffen – zieren noch heute die Website des Churfirsten-Clubs. Abgesehen davon gibt sich die Gönnervereinigung der SVP St. Gallen bodenständig-zurückhaltend. Die «Churfirsten-Tagung» im Frühling, ein Klubabend im Herbst und ein gelegentlicher Ausflug ins Bundeshaus stellen die Höhepunkte des Vereinslebens dar. Hauptzweck des Vereins mit seinen 120 Mitgliedern ist die finanzielle Unterstützung der SVP St. Gallen. Ab einem Betrag von 300 Franken ist man als Einzelmitglied dabei, Firmen zahlen 1000 Franken pro Jahr. «Etwa ein Viertel» der jährlichen Einnahmen der Kantonalpartei komme vom Churfirsten-Club, sagt Klubpräsident Toni Brunner, konkret rund 40'000 bis 50'000 Franken.

Genauere Zahlen will der Präsident der nationalen SVP nicht nennen, über die Parteifinanzen schweigt man in der Schweiz lieber. Wer wie viel in der Kasse hat und welche Beträge für Kampagnen oder Wahlen aufwirft, ist insbesondere bei den bürgerlichen Parteien ein wohlgehütetes Geheimnis – und ein immer wiederkehrender Kritikpunkt, wenn die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) die Schweiz unter die Lupe nimmt. Die Greco ermuntert ihre Mitglieder, Gesetze zu erlassen, mit denen die Finanzen der Parteien offengelegt würden. Das Ziel des Gremiums: Politische Parteien sollen unabhängig politisieren können. Zudem soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen transparent gemacht werden.

Bloss: Hierzulande denkt man nicht daran, sich an die Empfehlung zu halten. In den letzten 50 Jahren wurden in den eidgenössischen Räten mindestens 16 Vorstösse abgelehnt, die eine andere und transparentere Finanzierung verlangten. Erst im September scheiterte im Kanton Aargau eine Volksinitiative der Juso, die eine weitgehende Offenlegung der Einkünfte der Parteien und Parlamentarier forderte.

So sehr sie sich gegen Transparenz wehren, so sehr sind die Parteien auf immer mehr Geld angewiesen. Der Wahlkampf 2015 werde wohl der bisher teuerste überhaupt, prophezeit Hilmar Gernet, der Autor des Buchs «(Un-)heimliches Geld – Parteienfinanzierung in der Schweiz». Gernet, der von 1997 bis 2001 Generalsekretär der CVP war, schätzt die Aufwendungen für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst auf insgesamt 150 bis 170 Millionen Franken. Das Problem dabei: «Auf nationaler Ebene sind die Parteien mausarm.»

Dabei können primär die bürgerlichen Parteien durchaus auf die Unterstützung durch die Wirtschaft zählen, wie die «Handelszeitung» kürzlich aufgezeigt hat. Zu den Supportern gehören Firmen wie Credit Suisse, Nestlé, Swiss Re, Raiffeisen oder Swiss. Ohne Gegenleistung gibt es das Geld aber nur in Ausnahmefällen. Ein Einsatz für «günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen» (Nestlé) oder ein Bekenntnis zu Wettbewerb und Marktwirtschaft (UBS) sind oft Voraussetzung. SP und Grüne nehmen deshalb nur Spenden von der Mobiliar-Versicherung und der Raiffeisen-Bank entgegen, die nicht an Bedingungen geknüpft sind.

Für alle Parteien gilt: Das Geld aus der Wirtschaft finanziert die Arbeit der nationalen Parteisekretariate mit, aber die Mittel für den Wahlkampf müssen in den Kantonen geholt werden. Dabei erweisen sich besonders die bürgerlichen Parteien als gut organisierte Geldsammler, wie eine Recherche des Beobachters mit der Westschweizer Onlineplattform Sept.info zeigt. Mindestens acht Kantonalparteien der FDP etwa unterhalten einen «Supporter-Club», dessen Mitglieder für die Sache der Partei gerne das Portemonnaie öffnen. So rühmte sich beispielsweise der «Club FDP 2000» aus dem Kanton Solothurn, der Partei während 20 Jahren fast eine Million Franken überwiesen zu haben, wie das «Oltner Tagblatt» berichtete.

An der Limmat ist man diskreter. Die Frage, wie viel der Supporter-Club der FDP von Stadt und Kanton Zürich jährlich in die Parteikasse überweist, will dessen Präsident Tarkan Özküp nicht beantworten. Bei 250 Mitgliedern und einem Jahresbeitrag von 1500 Franken (unter 30-Jährige zahlen 500 Franken) dürfte jedoch eine stattliche Summe zusammenkommen.

Die SVP wiederum unterhält eine ganze Reihe von Gönnervereinigungen, meist mit einem regional geprägten Namen. «Club Capricorn» (GR), «Speckstein-Club» (UR) oder «Passwang-Club» sind nur einige der Vereinigungen (siehe Grafiken). Im Kanton Luzern buhlen gleich zwei Klubs um Spendengelder für die SVP: der «Club Bürgerliche 100 Luzern» und das «Kuratorium Wasserturm». Gelder für die Parteikasse? Nebensache, glaubt man den Vorsitzenden der beiden Vereinigungen. Franz Grüter, Kantonalpräsident der Luzerner SVP und Präsident des «Clubs Bürgerliche 100», spricht von «wenigen Prozent», die über die Gönnervereinigungen in die Kasse fliessen. Vom «Kuratorium Wasserturm» erhalte die Partei jährlich bloss «einen tiefen vierstelligen Betrag». Die Kantonalpartei finanziere sich primär über Mitgliederbeiträge und die Abgaben von gewählten Mandatsträgern. Genauere Zahlen oder gar ein Budget «kommunizieren wir nicht».

«Die Parteien leben offenbar gut mit dieser Intransparenz», sagt Hilmar Gernet. «Leider hat sich in der Schweizer Politik das Bewusstsein noch nicht durchgesetzt, dass Transparenz nichts Ehrenrühriges ist, sondern ein grundlegender Wert der Demokratie, den es hochzuhalten gilt.»

In der Romandie scheint man sich das zu Herzen genommen zu haben. In den Kantonen Genf und Neuenburg gibt es entsprechende Gesetze, die die Parteien zu Transparenz verpflichten. Genf versucht es mit einem finanziellen Anreiz: Jede Partei, die im Grossen Rat vertreten ist, muss ihre Jahresrechnung und eine Liste ihrer Unterstützer bei der Staatskanzlei einreichen. Dafür erhält sie 100'000 Franken aus der Staatskasse sowie für jeden Grossratssitz 7000 Franken. Genfer dürfen die Jahresrechnungen der Parteien bei der Staatskanzlei einsehen.

Zu viel Transparenz sollte man sich allerdings nicht erhoffen, denn das Gesetz lässt sich problemlos umgehen. So zählte 2013 neben der Vereinigung der Genfer Privatbanken und der Vereinigung für den Genfer Finanzplatz ein «Comité de coordination des associations économiques» zu den Grossspendern für SVP, CVP und FDP. Die SVP (Spenden ingesamt: 93'000 Franken) erhielt 50'000 Franken vom geheimnisvollen Komitee. Bei der CVP (total 371'000) und der FDP (total 1,1 Millionen) ist je eine Spende des Komitees in nicht deklarierter Höhe verzeichnet. Die Parteien rücken nur widerwillig damit heraus, wer sich hinter dem Komitee versteckt. Recherchen zeigen: Es sind der Genfer Hauseigentümerverband, die Handelskammer und der Arbeitgeberverband der Rhonestadt. Man habe das Komitee vor einigen Jahren gegründet, «um Druck von den Parteien zu nehmen», sagt dessen Präsidentin Stéphanie Ruegsegger.

Bei der Greco macht man sich keine Illusionen. Man habe festgestellt, «dass die Schweizer Behörden zurzeit nicht beabsichtigen, die Empfehlungen umzusetzen», schreibt sie im neusten Bericht vom Juni 2014 – und gibt der Schweiz ganz undiplomatisch die Note «gesamthaft ungenügend».