Kommentar zu Prävention
Die unheimliche Macht der Tabaklobby
Eine unheilige Allianz von Links-Grün und SVP lässt im Nationalrat das Tabakproduktegesetz abstürzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in weiter Ferne.
Veröffentlicht am 29. Februar 2024 - 16:08 Uhr
Wer eine Volksabstimmung gewinnt, hat im Normalfall Grund, sich zu freuen. Beim Ja-Komitee der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» aber ist die Freude zwei Jahre nach der erfolgreichen Kampagne der Ernüchterung gewichen.
Die Volksinitiative wurde einst lanciert, weil das Parlament nicht imstande war, ein Tabakproduktegesetz auszuarbeiten, das Minderjährige vor Tabakwaren und Nikotinprodukten schützt. Mittlerweile gibt es dieses Gesetz, aber es ist noch nicht in Kraft.
Das Resultat nach einer zweieinhalbstündigen Debatte: Konsternation.
Weil die Initiative angenommen wurde, hatte der Nationalrat am 29. Februar 2024 eigentlich die Aufgabe, dieses Gesetz um griffige Artikel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung zu ergänzen. Das Resultat nach einer zweieinhalbstündigen Debatte: Konsternation. Mit 121 zu 64 Stimmen bei fünf Enthaltungen lehnte die grosse Kammer das Gesetz ab.
Juristisch heisst das: Die Vorlage geht zurück in den Ständerat und muss dort noch einmal diskutiert werden. Inhaltlich bedeutet das: Der Streit um die Frage, wie man Minderjährige vom Rauchen abhält, geht in eine weitere Runde.
Mit Nein stimmten im Nationalrat die SP und die Grünen. Ihnen ging das Gesetz zu wenig weit, insbesondere weil nach dem Entwurf der vorberatenden Gesundheitskommission das Sponsoring durch Tabakunternehmen unter bestimmten Bedingungen immer noch möglich gewesen wäre. Ebenso Werbung in Zeitungen und Zeitschriften.
Zudem kämpften die Grünen erfolglos dafür, dass Tabakprodukte künftig nur noch in neutralen Packungen verkauft werden dürfen.
Eine – und nur eine – Gewinnerin gibt es: die Tabaklobby.
Auch praktisch die gesamte SVP-Fraktion lehnte das Tabakgesetz ab – wenn auch aus anderen Gründen. Ihr Sprecher Andreas Glarner hatte schon zu Beginn der Debatte klargemacht: Für die Volkspartei ist ein konsequentes Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte ein No-Go. Sonst, so Glarner, dürfe man bald auch nicht mehr für Autos oder Fleisch werben.
Eine – und nur eine – Gewinnerin gibt es in der mittlerweile rund zehn Jahre dauernden Diskussion: die Tabaklobby. Je länger das Parlament über Detailfragen zur Regulierung von Tabak und Nikotin streitet, desto länger kann die Branche ihre gesundheitsschädlichen Produkte mit Milllionenbudgets bewerben, Festivals sponsern, mit bezahlten Publireportagen das Image aufpolieren – und damit dafür sorgen, dass bei der Tabakprodukte-Kundschaft der Nachwuchs nicht ausgeht.
2 Kommentare
Bezahlte Lobby-Mandate: Transparenz schaffen!
Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Politiker:innen von welchen Firmen und Institutionen Geld oder andere Privilegien für ein Mandat erhalten, um damit Sonderinteressen politisch zu vertreten. So werden heute etwa Reformen im Gesundheits- und Krankenkassenwesen oder das Verbot der Tabakwerbung bei Jugendlichen durch Lobbyist:innen im Bundesparlament blockiert.
Auch mögliche Umgehungen von neuen Transparenzregeln müssen rigoros verfolgt werden.
In den Dreissigerjahren versuchte Amerika mit der Prohibition den Alkoholkonsum einzudämmen/verbieten. Was ist geschehen? Bandenkriege und und am Ende die Aufhebung der Prohibition. Kann mit dem Versuch den Tabak zu verbieten das Gleiche passieren?