«No Billag» ist erst der Anfang

Die No-Billag-Initiative dürfte beim Volk durchfallen. Nur knapp 40 Prozent wollen laut letzten Umfragen gegen den Gebührenzwang stimmen. In einem Punkt haben die Initianten aber bereits gewonnen: Sie provozierten die bisher heftigste Debatte über die Bedeutung der Medien und die Rolle des Staats. Der Kampf um die künftige Aufstellung der SRG wird erst nach dem Urnengang beginnen. Und nächste Angriffe auf den Staat zeichnen sich ab.

Es ist eine kleine Gruppe von Initianten, die das Volk in Wallung versetzt hat. Es geht ihnen um weit mehr als die 365 Franken für die SRG. Es geht um eine radikale Haltung gegenüber dem Staat – eine gegen den Staat.

Der eine raucht beim Treffen eine halbe Packung Zigaretten in der Bar, der andere trinkt einen Liter irisches Bier im Pub. Klar, die Männer sind in einem Hoch. Sie haben Blut geleckt, das setzt Hormone frei. Die wollen gebändigt sein. Aber es ist auch Attitüde. Sie nehmen sich die Freiheit. Sie sind libertär.

Eigentlich wären sie ja simple Liberale. «Doch was heute unter dieser Flagge segelt, hat nichts mehr mit Liberalismus zu tun», sagt Christian Zulliger, der Raucher. Die Freisinnigen hätten vor dem wuchernden Staat kapituliert, drehten fleissig mit an den Stellschrauben des Systems.

Der heute 30-Jährige war 2013 bei der Geburt der Initiative dabei. Dem Grüppchen Wirtschaftsstudenten der Hochschule St. Gallen kam die Idee bei einem Bier: Die Billag muss weg. «Wir hätten nichts gegen die SRG, wenn sie nicht über den Staat finanziert würde. Wer SRF-Sendungen sehen oder hören will, soll das tun – und dafür bezahlen. Aber niemand soll dazu gezwungen werden», so Zulliger.

«Freiheit» oder «Zwang», das Mantra der Libertären. Es bestimmt fast jedes Gespräch. Ob es um die SRG, den Sozialstaat oder Drogen geht. Individuelle Freiheit und Selbstverantwortung verteidigen sie gegen staatlichen Zwang. Zulliger zündet die nächste Zigarette an. Selbstverständlich ist er gegen das Rauchverbot. Und gegen die AHV, die Geld umverteilt und Präventionskampagnen finanziert.

Dass jeder Haushalt SRG-Gebühren zahlen muss, hatten die Stimmbürger im Juni 2015 beschlossen, hauchdünn, mit 50,08 Prozent. Und das trotz tieferen Gebühren. Der Bundesrat senkte sie damals von 451 auf 400 Franken pro Haushalt, gültig ab 2019. Wenige Monate später wurde die No-Billag-Initiative eingereicht. «Die Unterschriften sind uns nur so zugeflogen», erzählt Zulliger. Doch weder das Zufallsergebnis der Abstimmung noch die Initiative entfachten eine ernsthafte Debatte über den Service public der SRG. Der Bundesrat verzichtete auf einen Gegenvorschlag zu «No Billag».

Als sich im vergangenen Oktober der Ernst der Lage abzeichnete, senkte Bundesrätin Doris Leuthard die Gebühren erneut, auf 365 Franken. Nun stellt sie sogar eine Senkung auf 300 Franken in Aussicht. Eigentlich ein Erfolg für die Initianten. Die SRG wird ab 2019 rund 50 Millionen Franken sparen müssen.

Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Peter Johannes Meier.

Vermögensverwalter Zulliger genügt das nicht. «Der Zwang bleibt, und die SRG wird automatisch vom Bevölkerungswachstum profitieren. Das darf nicht sein.»

Was sein darf und was nicht, debattieren die jüngeren Libertären in ihrem Club, dem Hayek Club. Zulliger, der Präsident, hat ihn 2013 gegründet. Der Club bezeichnet sich als liberale Denkschule, die mit ähnlichen Einrichtungen im In- und Ausland vernetzt ist. Er will die freiheitlichen Ideen der Österreichischen Schule verbreiten, die vom Ökonomen Friedrich von Hayek mitbegründet wurde. Die Wirtschaftslehre postuliert den auf minimalste Aufgaben reduzierten Nachtwächterstaat und lehnt auch das System der Zentralbanken ab. Ende des 19. Jahrhunderts begründet, lebt die stark ideologisierte Lehre bis heute weiter. Auch dank einer libertären Szene an der Hochschule St. Gallen.

Die radikalen Auffassungen kommen bei immer mehr Jungen gut an. Nicht nur wegen der No-Billag-Initiative, doch die wird den Libertären zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren. Einen radikalen Liberalismus predigen auch manche erfolgreichen Unternehmer aus dem Silicon Valley.

Mit ihren Unicorns – junge Technologiefirmen, die mindestens eine Milliarde Dollar wert sind – mischen sie weltweit Arbeits- und Steuergesetze auf. Uber oder Airbnb sind prominente Vertreter. «Wenn Staaten solche Entwicklungen ausbremsen, müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen immer mehr Junge den Rücken zuwenden», sagt Zulliger. Die Begeisterung für neue Technologien, die Altes in Frage stellen, zeigt sich auch beim Boom der Kryptowährungen wie Bitcoin. Der Hayek Club unterstützt – «rein ideell» – die Bitcoin Association, eine Schweizer Community für Kryptowährungen. Viele, aber längst nicht alle Bitcoiner identifizieren sich mit libertären Idealen. Zu dieser Ideologie passen die digitalen Währungen perfekt. Zentralbanken können sie nicht beeinflussen, genau so, wie es von Hayek wünschte.

Auch Samuel Hofmann ist Mitglied im Hayek Club – und Argumentationschef der No-Billag-Initiative. Für den 30-Jährigen gibt es einen einfachen Grund, der SRG die Zwangsabgaben abzustellen. «Es ist eine Dienstleistung, die ich nicht bestellt habe. Bei einem Freizeitvergnügen wie Fernsehunterhaltung soll jeder selbst entscheiden dürfen, ob er einen bestimmten Medienkanal abonnieren will oder nicht», sagt der ehemalige SRF-Praktikant, der heute bei der «Weltwoche» arbeitet. Von Solidarität mit Minderheiten und Gebühren für Spartenprogramme hält er nichts. «SRG-Fans sind nicht ärmer als SRG-Abstinenzler oder Gelegenheitsnutzer. Es ist einfach eine Umverteilung von Leuten, die vielleicht lieber lesen, zu Leuten, die lieber fernsehen oder finanziell vom herrschenden System profitieren.»

Dass über Radio- und TV-Sendungen Informationen und Debatten ein Publikum finden, das nicht regelmässig Tageszeitungen liest, überzeugt ihn nicht. Die SRG erreiche einen grossen Teil der Bevölkerung sowieso nicht mehr. «Die TV-Zuschauer sind im Schnitt über 60 Jahre alt, bei Informations- wie Unterhaltungssendungen.» Der nächste Schritt müsse ja ein staatlicher Zwangskonsum für Junge sein, um Gebühren für alle noch rechtfertigen zu können.

«Freiheit» oder «Zwang», das Mantra der Libertären. Der Glaube an den freien Markt ist unerschütterlich, manchmal naiv. Alle Berechnungen und Erfahrungen von Medienexperten und TV-Machern zeigen, dass ein mit dem SRF vergleichbares Programm nicht über den freien Markt finanzierbar wäre. Die Prognosen der No-Billag-Befürworter dazu könnten widersprüchlicher nicht sein. Einige, etwa der Gewerbeverband, erwarten ein Aufblühen der SRG, wenn sie von Gebührenzwang und behindernden Leistungsaufträgen «befreit» wäre. Andere bedauern es nicht, wenn zahlreiche SRF-Sendungen verschwinden. Der Markt soll richten.

Aus libertärer Sicht müsste die SRG-Finanzierung nur eine unbedeutende Druckstelle im staatlichen Zwangskorsett sein. Über das Militär, den Sozialstaat oder die subventionierte Landwirtschaft greift der Staat ja viel massiver in den Markt und das private Leben ein. «Das ist schon richtig. Aber um etwas zu erreichen, muss man realistische Prioritäten setzen», sagt Hofmann und verweist auf die maslowsche Bedürfnispyramide: «An der Basis, wo es zum Beispiel um die persönliche Sicherheit geht, ist der Staat stärker legitimiert. Ganz oben, wo Selbstverwirklichung und Freizeit die Bedürfnisse sind, hat er gar nichts zu suchen», findet Hofmann, der auch bei den Jungfreisinnigen politisiert.

Deshalb müssten Kultursubventionen eigentlich ganz oben auf der Agenda der Libertären stehen. «Ja, das ist mit der SRG absolut vergleichbar; oder finden Sie es in Ordnung, dass beispielsweise beim Opernhaus Millionen zugunsten der Sonderinteressen eines zumeist wohlhabenden kleinen Kreises umverteilt werden? Fair ist doch nur: Jeder zahlt, was er konsumiert, und lässt die anderen mit ihren anderen Interessen in Frieden.»

Die 26-jährige Nicole Ruggle ist eine der wenigen Frauen, die sich in der libertären Szene engagiert. Sie ist Vizepräsidentin der 2017 gegründeten Libertas-Partei, die sich als Mittelweg zwischen dem Freisinn und den Libertären positionieren will. «Ich habe durchaus eine anarchistische Grundeinstellung. Aber wir wollen mit der Partei auch pragmatisch sein und etwas bewegen», sagt die Dokumentalistin aus Zürich. Den Libertarismus sieht sie als eine Utopie, die wichtige Denkanstösse vermittelt.

Ruggle gehört zur Generation Y, die sich nur noch schwer mit der SRG identifizieren kann. «Die macht Sendungen für eine ältere Generation. Den Draht zu mir hat sie völlig verloren.» Mit der vielbeschworenen Klammerfunktion der SRG für einen Zusammenhalt der Schweiz kann Ruggle darum nichts anfangen. «Die Digitalisierung und das Internet ermöglichen es ja, sich selber zu informieren, sich auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Im Prinzip ist das ein gigantisches liberales Projekt. Dafür braucht es die SRG nicht mehr.»

Die Finanzierung der SRG sei vor diesem Hintergrund ein Anachronismus. «Ich müsste mit meinem Einpersonenhaushalt zudem gleich viel bezahlen wie eine mehrköpfige Millionärsfamilie. Das ist eine gezielte Umverteilung von unten nach oben. Ich habe wirklich keine Lust, für eine solche Familie ‹Glanz & Gloria› zu finanzieren.»

Ruggle hegte eine Zeitlang Sympathien für die FDP. «Doch die zerbrachen mit dem Nachrichtendienstgesetz, das jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.» Auch die Militärpflicht und jegliche Waffenexporte lehnt sie ab, sie ist überzeugte Pazifistin. Mit der Libertas kämpft sie heute gegen die neue Finanzordnung des Bundes, über die ebenfalls am 4. März abgestimmt wird. Ein Nein an der Urne entzöge dem Bund fast zwei Drittel der Steuereinnahmen. Für Ruggle eine «einmalige Chance», dem aufgeblähten Staat ein Ende zu setzen und Kompetenzen zurück an die Kantone zu delegieren.

Zur libertären Einstellung habe sie eher über persönliche Erfahrungen gefunden. Die Literatur sei erst später dazugekommen. «Ich finde es bedenklich, wie zwischen Linken und Rechten immer stärker mit Feindbildern und ideologischen Scheuklappen operiert wird, besonders in den sozialen Medien.»

Ruggle sieht sich nicht als Rechte und grenzt sich von der SVP und ihrer ausländerfeindlichen Rhetorik und Zuwanderungspolitik ab. «In einer globalisierten Welt ist Zuwanderung unverzichtbar, schon rein aus wirtschaftlichen Interessen.»

Dann folgt das grosse Aber: Es dürfe nicht sein, dass heute über 80 Prozent der Flüchtlinge und Asylbewerber Sozialhilfe beziehen. Die libertäre Lösung? «Den Sozialstaat auf ein Minimum reduzieren. Alles, was darüber hinausgeht, sollte durch optionale Versicherungsmodelle, Spenden, Zuwendungen und Freiwilligenarbeit organisiert werden.»

So viel Utopie schreit nach besseren Menschen. Für Peter Ruch ist weniger Sozialstaat ein Weg dorthin. Der pensionierte evangelische Pfarrer aus Küssnacht am Rigi ist eine schillernde Figur in der libertären Szene. Er macht den Sozialstaat gleich für mehrere Übel verantwortlich: für initiativlose Bürger, schwindende Hilfsbereitschaft und Flüchtlingsströme. «Heute gibt es ja für fast jede Unregelmässigkeit eine Form von Unterstützung. Von der Wohnung über die Kinderkrippe bis zur Krankenkassenverbilligung. Das permanente Optimieren von Vergünstigungen und Subventionen ist normal geworden. Auch für Menschen, die nicht wirklich in Not sind», sagt der Stiftungsrat des Liberalen Instituts, einer 1979 gegründeten Denkfabrik.

Den Grund dafür, dass Menschen heute egoistischer handelten, sieht er nicht in einem zu liberalen Staat, sondern im überrissenen Sozialstaat. «Man muss sich nicht mehr um andere kümmern, weil für alles vorgesorgt wird.» Ruch wünscht sich darum einen Systemwechsel. «Hilfeleistungen sollen verstärkt von Privaten zu Privaten organisiert werden, auch über Stiftungen. Wo das nicht reicht, kann der Staat solche Stiftungen immer noch unterstützen.»

Ruch stellt das über Jahrzehnte ausdifferenzierte Sozialsystem radikal in Frage. Seine Kritik zielt auch auf den Arbeitsmarkt. «Wir sollten weniger in den Kategorien ‹reich› und ‹arm› denken. Entscheidend ist doch heute, wer eine Arbeit bekommt und wer nicht. Für schlecht Qualifizierte, Ältere und Flüchtlinge wird das immer schwieriger.» In dieser Analyse dürften ihm wohl sogar Linke zustimmen.

Doch die liberale Lösung würde deren zentrale Errungenschaften zerstören: Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge. So hätten Arbeitslose bessere Chancen auf einen Job, glaubt Ruch. «Der Arbeitslose kann seine Arbeit günstiger anbieten. So könnte er wieder in den Arbeitsmarkt gelangen und seine Position verbessern», sagt der pensionierte Pfarrer.

Nicht alle Libertären glauben an Gott. Aber an die unsichtbare Hand des Markts. Die schaffe für alle das Beste, wenn man den Markt vor staatlichen Regulierungen befreie. Eine «esoterische Kapitalistensekte» nannte alt Bundesrat Moritz Leuenberger die Libertären neulich. Ihre Radikalität hat zumindest zwanghafte Züge.