«Mehr Spielraum» möchte der Bundesrat mit der aktuellen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. So will er die Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren eigenständig an «sich ändernde geopolitische Gegebenheiten» anpassen können, wie es in der Botschaft heisst. Im Parlament ist das umstritten.

Vertrauliche Dokumente aus der Bundesverwaltung, die der Beobachter gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen nun: «Spielraum» hatte der Bundesrat schon früher – dank eines Tricks im Kleingedruckten. Will er mit der aktuellen Gesetzesänderung also offiziell erlauben, was er ohnehin schon seit längerem macht?

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