Der geplante Artikel 18 im neuen St. Galler Gesundheitsgesetz sorgt für eine hitzige Debatte. Er ermöglicht Bussen von bis zu 20’000 Franken bei einem Impfobligatorium. In der Kommentarspalte des Beobachters, aber auch auf seinen sozialen Kanälen, dominieren kritische Stimmen. Allein auf Facebook gab es über 3000 wütende Reaktionen.

Wortklauberei oder Fakten?

Die Unterscheidung zwischen «Impfobligatorium» und «Impfzwang», die Ethiker Jürg Streuli im Interview macht, empfinden zahlreiche Leserinnen und Leser als Wortklauberei. So schreibt etwa Leserin Nicole Sax: «Ob man es ‹Zwang› oder ‹Obligatorium› nennt, macht keinen realen Unterschied, wenn bei Nichteinhaltung Bussen von bis zu 20’000 Franken pro Person drohen. Das kommt faktisch einem Impfzwang gleich.»

Viele Kommentierende berufen sich auf Artikel 10 der Bundesverfassung: das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein staatlicher Eingriff dieser Grössenordnung wird als direkter Angriff auf dieses Grundrecht gewertet.

Ein wiederkehrendes Argument betrifft die Haftungsfrage. Leser Alfred Stöckli fordert, dass der Staat bei einer Impfpflicht auch die Verantwortung für mögliche Impfschäden übernehmen müsse. Es sei unzumutbar, Betroffene mit gesundheitlichen Folgen ihrem Schicksal zu überlassen. Er plädiert für eine obligatorische staatliche Haftung bei empfohlenen oder verordneten medizinischen Massnahmen.

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Das Corona-Trauma sitzt tief

Die Kritik bezieht sich im Allgemeinen weniger auf die Vorlage als auf das Corona-Trauma. Mehrere Kommentare machen deutlich, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen und Behörden seither stark beschädigt ist. Olivia Wittwer bringt diese Haltung auf den Punkt: «Das Problem ist, dass die Behörden das Vertrauen verspielt haben, weil sie genau diese Bedingungen das letzte Mal nicht erfüllt haben.»

Ihre Meinung ist gefragt

Wie beurteilen Sie die geplanten Bussen bei einem Impfobligatorium? Ist staatlicher Druck in Gesundheitsfragen legitim – oder überschreitet er eine Grenze? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren.

Die geplante Regelung wird von vielen als Zeichen dafür gewertet, dass aus der Pandemie zu wenig gelernt worden sei. Bussen werden nicht als Gesundheitsinstrument, sondern als Druckmittel oder gar als Einnahmequelle interpretiert.

Die Befürworter schweigen hingegen. Möglicher Grund: Wer sich heute pro staatliche Massnahmen äussert, sieht sich einem harten Gegenwind ausgesetzt – wie der Ton mancher Kommentare zeigt.

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