Diese Spenden sind verboten
Auf Instagram oder Facebook sieht man oft Spendenaufrufe, die das ukrainische Militär unterstützen sollen. Achtung: Damit kann man sich strafbar machen.
Veröffentlicht am 23. Januar 2024 - 09:01 Uhr
Diese Geschichte beginnt mit einer guten Absicht und endet mit der Erkenntnis, was Schweizer Neutralität im Kleinen bedeutet.
Eine Beobachter-Leserin will die Bevölkerung in der Ukraine mit einer Spende unterstützen. Doch ihre Bank lehnt die Überweisung ab. Die Frau hakt nach. Bei der Bank erklärt man ihr, man könne nicht ausschliessen, dass die Organisation Spenden für das ukrainische Militär sammle. Das sei verboten.
Die Leserin wundert sich. Bei der Überweisung hatte sie im Freifeld eigens «für zivile Projekte» geschrieben. Doch die Bank bleibt dabei – das Risiko sei zu gross, dass das Geld für militärische Zwecke verwendet werden könnte. Sie lehnt die Zahlung ab.
Die Leserin wollte ohnehin nicht ans Militär spenden. Doch es ist ihr auch neu, dass das verboten ist.
Auf Facebook, Instagram und Co. sind oft Spendenaufrufe zu sehen, die explizit dem ukrainischen Militär zugutekommen sollen. Was gilt also?
Eine Frage der Neutralität
«Spenden an die Ukraine, die für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter bestimmt sind, sind verboten», bestätigt Fabian Maienfisch, Mediensprecher beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Das bestimme eine Verordnung. «Daran müssen sich auch Schweizer Banken halten», so Maienfisch. Dahinter stünden Neutralitätsüberlegungen.
Banken dürfen selber festlegen, wie restriktiv sie ihre Geschäftspraktiken gestalten. «Sie müssen sich einfach an den rechtlichen Rahmen halten.»
«Falls herauskommt, dass eine Bank eine Transaktion durchgeführt hat, die ans Militär geht, muss sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.»
Fabian Maienfisch, Staatssekretariat für Wirtschaft
Es sei verständlich, dass Banken vorsichtig sind. «Falls im Nachhinein herauskommt, dass eine Bank eine Transaktion durchgeführt hat, die ans Militär ging, muss sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen», so Maienfisch. Das gelte auch für Privatpersonen. Bei Spenden an Organisationen, bei denen militärische Verbindungen nicht ausgeschlossen werden können, ist also Vorsicht geboten. Die Schweizer Neutralität gilt auch im Kleinen.
2 Kommentare
Fazit: In unserer Realität kann praktisch nichts ausgeschlossen werden; folglich sollten wir keine Spenden machen.
Doch wenn man sich nicht hinter edlen Einstellungen und Traditionen versteckt, kann man die Realität mit Wahrscheinlichkeiten abschätzen:
- Es gibt mit Sicherheit unzählige zivile Opfer in der Ukraine.
- Ohne Hilfe sind viele lebensgefährlich bedroht.
- Sollte ein Teil der Spende beim Militär landen, dann wird er für die Verteidigung gebraucht mit dem Ziel, die Anzahl ziviler Opfer zu reduzieren.
Ähnlich kann man auch die weitere Entwicklung ohne die Unterstützung des Militärs realistisch abschätzen: Die Ukraine wird mit Sicherheit schnell besiegt - mit diesen Folgen:
- Eine pro-russische Regierung wird eingesetzt - ähnlich wie zu Stalins Zeit, was die Ukraine damals um die 3 Millionen Menschenleben kostete. Diesmal erhöht sich die Anzahl Opfer wahrscheinlich wieder, mehr als diejenige der Kriegsopfer.
- Ein Sieg über die Ukraine wird sicherlich die jetzige russische Regierung stärken und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit darin bestärken, die Macht über weitere Länder zu gewinnen.
- Der kalte Krieg wird sich steigern, weitere Opfer fordern und verbreitetes Elend verursachen.
Edle Einstellungen und Traditionen können schwere Entscheide scheinbar erleichtern. Sie nehmen uns aber die Verantwortung für die Folgen nicht ab.
Weniger Panikmache ist angezeigt. Leider herrscht in der Ukraine immer noch grosse Korruption. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Wahlen sind nicht zugelassen, es herrscht ein Präsidialstaat.
Leider ist es die Zivilbevölkerung die in allen Bereichen sehr stark leidet, besonders die, welche die im Bereich der Kriegsfront leben.