Turbulenzen um «Nazifrei»-Demo Verfahren gegen Basler Behörden soll eingestellt werden
Ein Anwalt wirft der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vor, das Gericht getäuscht zu haben. Doch er blitzt ab.
Veröffentlicht am 18. Juli 2024 - 06:00 Uhr
Ein «heikles Ablenkungsmanöver» nennt ein Beamter diesen Gummischroteinsatz an der «Basel nazifrei»-Demonstration auf einer gelöschten Tonspur.
Es sind schwere Vorwürfe, die ein Anwalt gegen die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei von Basel-Stadt erhebt: «Urkundenfälschung im Amt, Amtsmissbrauch, Begünstigung, Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft».
Da die Strafbehörden Vorwürfe gegen sich selbst nicht unabhängig untersuchen können, wurde ein ausserkantonaler Staatsanwalt aus Schaffhausen mit der Untersuchung beauftragt – und er möchte das Verfahren nun einstellen.
Demonstration eskalierte
Auslöser dafür ist eine gelöschte Tonspur in Videoaufnahmen, die die Basler Staatsanwaltschaft als Beweismittel in den «Basel nazifrei»-Prozessen eingesetzt hat. Ende 2018 kam es in Basel rund um eine Kundgebung der rechtsextremen Partei Pnos zur Eskalation zwischen der Polizei und einer unbewilligten Gegendemonstration.