Standpunkt zur Neutralität
Neutral ins Abseits
Die Schweiz will strikt neutral sein und verprellt so ihre Partner. Muss das sein?
Veröffentlicht am 27. März 2023 - 16:09 Uhr
Bei der Neutralität geht es vor allem um die eigene Identität: eine riesige Schweizerfahne am Nationalfeiertag.
Quelle: KeystoneEine Schweiz, die nicht neutral ist? Für die meisten wohl undenkbar. Die Neutralität scheint so zum nationalen Charakter zu gehören, dass eine Frage kaum gestellt wird: Was bringt sie eigentlich? Nur gute beziehungsweise fragwürdige Geschäfte – oder verbessert sie die nationale Sicherheit? Und was ist ihr Preis?
Klar ist, dass sie aus einer Epoche der Kaiser und Könige stammt. Als beim Wiener Kongress 1815 die Grenzen in Europa neu gezogen wurden und sich Mächte wie Preussen oder Habsburg mit ihren jeweiligen Plänen für die Schweiz nicht durchsetzen konnten, war deren Neutralität ein Kompromiss. Auch das immer noch geltende Haager Abkommen von 1907, das die Pflichten eines Neutralen definiert, baut auf den Erfahrungen des 19. Jahrhunderts auf. Damals galten Angriffskriege als legitim.
Neutralität gibt ein gutes Gefühl
Die Welt sieht 116 Jahre später anders aus. Angriffskriege verstossen gegen das Völkerrecht, es gibt Uno, Nato und EU – Institutionen, die die kollektive Sicherheit erhöhen. Was schützt heute die Schweiz mehr: ein gutes Verhältnis zu den Nato-Nachbarn oder die Neutralität? Russland anerkannte 1991 die Grenzen der Ukraine per Vertrag, aber Putin hat ihn weggewischt. So jemandem wäre auch die Schweizer Neutralität egal. Laut dem St. Galler Politikwissenschaftler Christoph Frei ist diese heute vor allem identitätsstiftend. Anders gesagt: Sie gibt eine geistige Heimat und ein gutes Gefühl. In der Schweiz.
In Europa und den USA dagegen wächst der Ärger über die eigenbrötlerischen Eidgenossen. Dass die Schweiz anderen Ländern verbietet, einst hierzulande gekaufte Munition an die Ukraine weiterzugeben, hat mit dem Neutralitätsrecht höchstens indirekt zu tun. Denn das Haager Abkommen regelt diese Frage gar nicht. Ungewöhnlich scharf kritisierte der US-Botschafter in Bern das helvetische Wiederausfuhrverbot: Die Schweiz könne sich nicht als neutral bezeichnen und zulassen, dass der Aggressor davon profitiere.
Die Neutralität ist ein politisches Mittel – kein Selbstzweck.
Doch der Bundesrat – der andererseits Lieferungen an das kriegführende Saudi-Arabien zulässt – erkennt keinen gesetzlichen Spielraum für Pragmatismus, und das Parlament wollte bisher keinen schaffen. Man sieht sich lieber in der Rolle eines Vermittlers, auch wenn da kaum jemand auf die Schweiz zu warten scheint. Was die Haltung von Regierung und Parlament moralisch bedeutet, hat Daniel Jositsch, SP-Ständerat und Verfechter einer knallharten Neutralität, auf den Punkt gebracht: «Wenn man nicht auf der Seite des Guten steht, dann hilft man dem Bösen. Aber das muss man aushalten, wenn man neutral ist.»
Im Ernst? Muss man das aushalten? Oder könnte man doch darüber debattieren, wie klug eine Neutralitätspolitik ist, die international ins Abseits führt? Denn Neutralität ist ein politisches Mittel, das immer wieder flexibel gehandhabt wurde – kein Selbstzweck. Und schon gar kein Naturgesetz, bei dem die Politik machtlos wäre.
Erinnerungen an das Bankgeheimnis
Das Ganze erinnert an das Ende des Bankgeheimnisses für Kundinnnen und Kunden im Ausland. Auch dieses schien einst Teil der Schweizer Identität – absolut nicht verhandelbar. Als die USA und die EU immer unzimperlicher nach unversteuerten Geldern im Ausland fahndeten, verschanzte sich die Schweiz hinter einer haarspalterischen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Bei Steuerhinterziehung gelte das Bankgeheimnis, man leiste keine Rechtshilfe, tönte es aus dem Réduit. Das Ausland werde «sich die Zähne ausbeissen», prophezeite Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Ein Jahr später musste die Schweiz ihr Bankgeheimnis kleinlaut beerdigen. Was blieb, war der Reputationsschaden.
14 Kommentare
Schweiz: Aussenpolitische Fehler en masse!
Mit der vom Stimmvolk nicht abgesegneten Annäherung der Schweiz an die EU und deren Aussenpolitik und an die NATO haben sich der Bundesrat und das Bundesparlament ins offside manövriert:
1. Die Sanktionen gegen Russland und die indirekten Waffenlieferungen haben die Schweizer Neutralität so beschädigt, dass die Schweiz als Friedensvermittlerin in Ukraine-Konflikt abgemeldet ist.
2. Die militärische Annäherung der Schweiz an die NATO und die EU steigert die Gefahr für die Schweiz, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.
3. Die Unterzeichnung der EU-Kolonialverträge durch den Bundesrat befeuert ohne Not die Begehrlichkeiten der EU. Mit den Wahlsiegern in Deutschland steigt für die Schweiz zudem die Gefahr erpresst zu werden, um die masslose Verschuldung und die drohenden Mehrbelastungen (Sozialstaat, Aufrüstung, Ukraine-Hilfe) der EU und ihrer Staaten mitzufinanzieren. Die Schweiz, ein Bankomat für die EU?
4. Die Schweizer Medien prügeln auf Trump und seine Administration auch heute noch ein, obwohl klar wird, dass die USA den Schlüssel für eine Friedenslösung in der Ukraine und eine Normalisierung der Beziehungen des Westens mit Russland in der Hand hat.
Müssen wir Aargauer:innen stolz sein auf Nationalratspräsidentin Maja Riniker?
Maja Riniker war an vorderster Front als es darum ging indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Sie bewies damit wenig Verständnis für unsere Neutralität und auch keinen Respekt vor dem wenige Jahre zuvor verschärften Waffenausfuhrverbot.
JA zur Neutralitätsinitiative: Die Schweiz soll nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden.
Mit der Neutralitätsinitiative würde ein für alle Mal ausgeschlossen, dass die Schweiz heute oder in Zukunft bei einem Militärbündnis andocken kann.
Wer dafür sorgen will, dass die Schweiz weiterhin nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden will oder gar an fremden Kriegen mit eigenen Soldaten teilnehmen muss, muss der Neutralitätsinitiative zustimmen.
Sicherheitsbericht: Will BR Viola Amherd die Schweizer Neutralität aufgeben?
Nach der schleichenden Annäherung an die Nato will Verteidigungsministerin Viola Amherd die Schweiz in das Verteidigungskonzept der EU-Staaten integrieren. Die Walliserin schafft damit wieder einmal Fakten, die unserer Neutralität zuwiderlaufen. Sie sind auch vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag 2.0 kontraproduktiv.