Schweizer Munition für WM-Standort Katar
Katar hat Kriegsmaterial im Wert von 120 Millionen Franken eingekauft und wird damit zum aktuell grössten Abnehmer für die Schweiz. Katars Menschenrechtsverletzungen? Die sind kein Problem mehr.
Veröffentlicht am 28. September 2022 - 13:55 Uhr
Die Schweizer Waffenschmiede Rheinmetall Air Defence stellt Flugabwehrkanonen für Katar her.
Letzte Woche bewilligte der Bundesrat den Export von Kampfjet-Munition nach Katar. Es ist nicht das erste umstrittene Rüstungsgeschäft mit dem Austragungsland der Fussball-WM. Für 120 Millionen Franken lieferte die Schweiz im ersten Halbjahr 2022 Kriegsmaterial. Damit ist das Emirat am Persischen Golf aktuell der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial.
Für den Eurofighter
Das ist erstaunlich. Noch 2019 kam das Schweizer Aussendepartement zum Schluss, in Katar würden Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzt. Es bezog sich auf ein Exportgesuch der Schweizer Waffenschmiede Rheinmetall Air Defence. Recherchen des Beobachters deckten auf, dass Katar in Zürich Flugabwehrkanonen für den Schutz seiner WM-Stadien fertigen lässt. Es war einer der grössten Rüstungsdeals der letzten 20 Jahre.
Damals stützte sich der Bundesrat bei seiner Bewilligung auf eine Klausel in der Kriegsmaterialverordnung. Sie wurde aber im Frühling 2022 gestrichen.
Nun bewilligt der Bundesrat die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition für die Bordkanone des Kampfjets Eurofighter. Der Bundesrat habe die in der Gesetzgebung vorgesehenen Kriterien berücksichtigt, so das zuständige Bundesamt. Es gebe «keine zwingenden Gründe» für ein Verbot der Ausfuhr.
Anders sieht das SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Sie hält die Bewilligung für rechtswidrig und hat eine Interpellation eingereicht. Der Bundesrat muss sich nun dem Parlament erklären. Gewinner dürfte erneut die Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence sein. Insidern zufolge stellt sie als einzige in der Schweiz solche Munition her.
Fussball-WM in Katar
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3 Kommentare
JA zu einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren: Schweiz könnte vorangehen!
Kriegsmaterialproduzenten finanzieren und dann erstaunt sein, dass das Kriegsmaterial in falsche Hände gerät, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
Schweizer Werte: Neutralität - Unabhängigkeit - Humanität - Ernährungs-Sicherheit.......
und deren Weltwirtschafts-Politik = "Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte" weltweit, da Kriegsmaterial immer den Weg dahin findet, wo dieses bezahlt und damit auch angewendet/verwendet wird!
Wunschdenken und egoistische, lukrative Geschäfte....
Grossartig tönende, sich lesende Schweizer WERTE:
Humanität - Neutralität - Unabhängigkeit - Ernährungssicherheit.....
leere Worte und Wunschdenken!
Die Realität bezgl. effektiver, verantwortungsbewusster Weltwirtschafts-Politik der Schweiz =
Lukrativität, Profitgier = Geschäfte auch mit, skrupellosen, unberechenbaren, Menschenrechte- und leben missachtenden "Gewalt-Regierungen" (Putin-Russland, China...)!!
Dies führt logischerweise früher, oder später, wie jetzt aktuell, zu Energie-Strom-Engpässen, Getreide
-Engpässen (Ukraine = Getreide-Silo der EU und Schweiz ??`?)!
"Ernährungssicherheit"??
"Energie-Sicherheit"??
Ganzheitliche, verantwortungsbewusste, essenzielle und existenzielle Schweizer VOLKS-WOHL-Politik??