Nach jahrelanger Diskussion jetzt also doch: Der Ständerat will künftig auch E-Zigaretten besteuern. Bisher argumentierten Tabakkonzerne und Anbieter von E-Zigaretten erfolgreich, ihre Produkte seien für Raucher eine «Ausstiegshilfe», darum solle man auf diesen Nikotin-Verdampfungsgeräten gar keine Steuern erheben.

Jetzt konnte die Tabaklobby einer Regelung den Weg ebnen, die den Herstellern dieser Verdampfungszigaretten kaum Bauchschmerzen bereiten wird. Die neue Steuer ist auch weit entfernt von den Forderungen der Gesundheitsorganisationen und Präventionsfachleute: Die Abgabe beträgt für jeden Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit 20 Rappen – egal, wie hoch der Anteil Nikotin ist. 

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Höhe der Steuer unabhängig des Nikotingehalts

Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention forderte ein Modell wie etwa bei der Alkoholbesteuerung. Hier wird Hochprozentiges entsprechend der höheren Gesundheitsgefährdung auch höher besteuert. In der Analogie zu den E-Zigaretten heisst das: Sogenannte Liquids können künftig noch so viel Nikotin enthalten, die Steuer ist deshalb im Vergleich zu «schwachen» Liquids aber nicht höher.

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann wollte der Tabakindustrie sogar noch einen Schritt weiter entgegenkommen: Er forderte mit 11 Rappen einen noch günstigeren Steuertarif, fand aber im Rat keine Mehrheit.

Germanns Idee einer noch tieferen Besteuerung mag kein Zufall sein. Er ist der British-American-Tobacco-Lobbyistin Renate Hotz verbunden, sie nutzt einen seiner beiden Zutrittsausweise, um ins Bundeshaus zu gelangen.

Immerhin: Für die besonders bei Jugendlichen beliebten Einweg-E-Zigaretten soll es künftig eine Sonderlösung geben. Auf diesen Geräten soll die Steuer jeweils einen Franken betragen, ob sie Nikotin enthalten oder nicht.

Auffallend in der Diskussion im Ständerat: Befürworter der neuen Regelung wiederholen bis heute die Argumentation der E-Zigaretten-Hersteller, wonach diese Produkte eine Ausstiegshilfe für Raucherinnen und Raucher seien.

Meinungsumschwung von Raucher Roberto Zanetti

Ausgerechnet der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti, der vor Jahren die Steuerbefreiung für E-Zigaretten im Parlament durchgebracht hatte, vollzog nun eine Kehrtwende. Quasi aufgrund seiner eigenen Erfahrungen. Zanetti bezeichnet sich selbst als «passionierten Gelegenheitsraucher», nun sagt er: «Meine ursprüngliche Idee einer Ausstiegshilfe hat sich wahrscheinlich in Rauch aufgelöst.» Er selbst habe es auch mit «Dampfzigaretten» versucht, und der Ausstieg sei ihm auch mehrmals täglich gelungen, aber eben nur bis zur nächsten Zigarette. Zanetti bezeichnet E-Zigaretten inzwischen als «Einstiegshilfe, vor allem für Junge».

Noch deutlicher wurde der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli: «Es ist eine Mär, dass E-Zigaretten den Ausstieg erleichtern.» Die Verkaufszahlen würden geradezu explodieren, «immer mehr Kinder und Jugendliche konsumieren diese gesundheitsschädlichen und süchtig machenden Produkte». Gleichzeitig steige aber auch der Tabakkonsum. 

Noch ist das letzte Wort zur Besteuerung von E-Zigaretten nicht gesprochen. Voraussichtlich im Sommer wird der Nationalrat über die Änderung des Tabaksteuergesetzes diskutieren.