Verbände verschleiern Kosten für Wahlkampf
Die Kampagne «Perspektive Schweiz» von drei grossen Wirtschaftsverbänden und dem Bauernverband startet ungewöhnlich früh ins Wahljahr 2023 – und verschleiert so die Kosten.
Veröffentlicht am 27. Oktober 2022 - 15:21 Uhr
Ungewöhnlich früh ins Wahljahr startet die Kampagne «Perspektive Schweiz». Damit kann sie die Kosten geheim halten.
Bereits seit Anfang Oktober hängen an den Plakatwänden grosse Poster von «Perspektive Schweiz». Der Zusammenschluss von Arbeitgeber- und Gewerbeverband, Economiesuisse und Bauernverband will mit einer grossangelegten Aktion erreichen, dass bei den nationalen Wahlen vom 22. Oktober 2023 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die «für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Politik» einstehen.
Dass sich das bürgerliche Komitee mehr als ein Jahr vor den Wahlen bereits zu Wort meldet, ist kein Zufall. Die Kampagne startete rund zwei Wochen vor Inkrafttreten neuer Transparenzregeln, die für die Wahlen 2023 erstmals zur Anwendung kommen.
Unter anderem ist darin festgelegt, dass bei Kampagnen, die mehr als 50'000 Franken kosten, das Budget offengelegt und deklariert werden muss, woher das Geld kommt.
Gesetzesumgehungen leicht möglich
Mit dem frühen Start ihrer Kampagne bremsen die vier Verbände nun die Transparenzregeln aus. «Es gibt keine Bestimmung für Finanzierungen vor dem 23. Oktober 2022», sagt Ingrid Ryser, Informationschefin des Bundesamts für Justiz. «Das Gesetz und die Verordnung gelten nicht rückwirkend.» Sprich: Alle Beträge, die vor dem 23. Oktober in die Kampagnenkasse flossen, müssen nicht offengelegt werden.
Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, rechnet damit, dass es nicht der letzte Trick ist, mit dem Verbände versuchen, ihre wahren Aufwände zu verschleiern: «Es handelt sich hier lediglich um eine moderate Regulierung. So müssen bloss Grossspenden offengelegt werden, Gesetzesumgehungen sind relativ leicht möglich, und die Aufsicht ist nur moderat ausgestaltet.»
Bei «Perspektive Schweiz» will auf Anfrage des Beobachters keiner der vier Verbände angeben, wie viel Geld er schon eingezahlt hat. In der gemeinsamen Antwort des Komitees heisst es lapidar, man sei sich «der neuen Bestimmungen bewusst» und werde diese «korrekt erfüllen».
