Süssgetränkeproduzenten wie Coca-Cola sind Profis in Sachen Lobbyismus. Ein schönes Beispiel sind zwei Veranstaltungen für Mitglieder von National- und Ständerat, die am Mittwoch stattfinden. 

Die IG Mineralwasser lädt Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Lunch in den «Salon Bernois» im mondänen Berner «Casino». Coca-Cola stellt dabei den Referenten. Dieser spricht nicht etwa zum Thema Zucker, das politisch in den letzten Jahren stetig für kontroverse Diskussionen sorgt, sondern zur Qualität von Mineralwasser. Der Speaker ist Nachhaltigkeitsbeauftragter von Coca-Cola und verantwortlich für die Qualitätssicherung der Valser Mineralquellen.

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Nationalratspräsident als bezahlter Lobbyist

Begrüsst werden die Politikerinnen und Politiker am Lobbyevent vom formell höchsten Schweizer, dem Nationalratspräsidenten Martin Candinas (Mitte). Für den Bündner quasi ein Auftritt in eigener Sache: Candinas ist Präsident besagter IG Mineralwasser. Ziel dieser Gruppe sei es, die «Wertschätzung für das Naturprodukt Mineralwasser zu fördern und den Anliegen der Branche Gehör zu verschaffen».

Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) profitiert mit Candinas als Präsidenten dieses Jahr von der Glaubwürdigkeit eines Nationalratspräsidenten. Candinas sagt: «Zwischen diesen Tätigkeiten und meinen Aufgaben als Nationalratspräsident sehe ich keinen Interessenkonflikt.»

Das Präsidium der Lobbyorganisation ist gemäss Candinas’ Selbstdeklaration ein bezahltes Mandat. Wie viel er mit dem Auftritt verdient, will Candinas partout nicht sagen. Auf dreimaliges Nachfragen bestätigt er immerhin, dass er «nach Aufwand» entschädigt werde. Es handle sich um «ein paar Tausend Franken pro Jahr». 

Doch das Geld erhält Candinas nicht von der IG Mineralwasser. Dieses informelle Gremium ohne Rechtsform ist lediglich das Lobbyvehikel des Verbands der Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten. Zu seinen Aufgaben als Präsident der IG Mineralwasser gehöre es, in jeder Session einen Anlass zu organisieren, sagt Candinas – sowie «jährliche Besuche von Mineralquellen». 

Fleisch, Wein und Coca-Cola

Beim zweiten Lobbyanlass von Coca-Cola können sich Politikerinnen und Politiker entspannter verköstigen. Hier bewirtet die IG Genuss die Ständerätinnen und Nationalräte am Abend – im Fleischlokal «William Butchers Table». Der Anlass findet im «stimmungsvollen Rahmen» statt, wie es in der Einladung heisst. Es gibt «ehrliche, hochwertige Speisen, gepaart mit einer verbindlichen Quartier-Atmosphäre». Hier könne «mit gutem Gewissen Fleisch» gegessen werden – mit gutem Wein. 

Im Zentrum dieses Anlasses steht ebenfalls Coca-Cola. Allerdings ist der Süssgetränke-Multi mit der IG Genuss nicht direkt verbunden. Dieses Gremium hat allerdings mit einer Interessengemeinschaft (IG) wenig zu tun. Sie hat ebenfalls keine Gesellschaftsform und ist lediglich eine Plattform, die von Unternehmen und Organisationen für Lobbyzwecke gebucht werden kann. Dahinter steht der vor bald vier Jahren abgewählte Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. 

Wie viel Coca-Cola dem einstigen SVP-Nationalrat für die Organisation des Lobbyanlasses bezahlt, will der Getränkekonzern aus «wettbewerbstechnischen Gründen» nicht sagen. «Wichtig ist, dass ein Bedarf zum Dialog besteht», sagt eine Sprecherin. 

Konkret will Coca-Cola den Politikerinnen und Politikern am Abend bei Fleisch und Wein aufzeigen, was der Getränke-Multi in den letzten Jahren unternommen hat, «um auf freiwilliger Basis den Zuckergehalt in ihren Getränken zu senken», wie es in der Einladung an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier heisst.

Zehn Prozent weniger Zucker

Hintergrund ist die sogenannte Erklärung von Mailand, bei der sich die grossen Nahrungsmittelproduzenten unter der Ägide von Bundesrat Alain Berset 2015 «freiwillig» verpflichteten, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken. Im Februar 2023 haben nun auch die Süssgetränkehersteller die Charta unterzeichnet – darunter auch Coca-Cola. Für die PR-Abteilung des Konzerns offenbar eine Steilvorlage. So heisst es in der Einladung zu ihrem Lobbyanlass: «Coca-Cola wird zukünftig an einer Initiative teilnehmen, an der die Beteiligten Lösungen zur Zuckerreduktion in Produkten erarbeiten.»

Coca-Cola betont, der Zuckergehalt im eigenen «Lebensmittelportfolio» sei seit 2005 bereits um mehr als zehn Prozent gesenkt worden. Allerdings basiert diese Berechnung auf einem Trick: Es ist nicht etwa so, dass die Zuckermenge in allen Getränken um zehn Prozent reduziert würde. Berechnet wird ein Durchschnittswert über das gesamte Sortiment. Und dank neu lancierten Produkten wie etwa «Valser Zitrone» oder «Valser Minze», die ohne Zucker auskommen, sinkt dieser Wert. 

Politisch sorgt das Thema Zucker seit Jahren für Diskussionen – und immer wieder wird die Forderung nach einer Zuckersteuer laut. Eben erst wurden im Nationalrat zwei Standesinitiativen von Genf und Freiburg abgelehnt. Der Kanton Genf forderte eine «Begrenzung des Zuckergehalts in industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmitteln». Allerdings: SVP, FDP, Mitte und GLP versenkten den Vorstoss fast geschlossen. Auch die Forderung des Kantons Freiburg, Angaben zum Zuckergehalt auf Verpackungen für obligatorisch zu erklären, hatte im Nationalrat keine Chance.