Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.

Diesmal:

Sie können diese Nachrichtenübersicht auch als E-Mail abonnieren. Damit haben Sie «Das war richtig wichtig» immer pünktlich im Postfach. 

Melden Sie sich doch gleich an:

Partnerinhalte
 
 
 
 
Anrede

«Wenn diese Firmen mitten in einer ausserordentlichen geopolitischen Lage vorübergehend etwas mehr zahlen, ist das angemessen.» – Simon Michel, FDP-Nationalrat und Unternehmer

Es ist eine Provokation – zumindest für die eigenen Leute. Um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, schlägt der Solothurner FDP-Nationalrat und Medizintechnik-Unternehmer Simon Michel eine befristete Sondersteuer für Firmen vor.
Eine neue Steuer? Unternehmen belasten? Michels eigener Parteipräsident Thierry Burkart ist gar nicht begeistert. Mehr Geld für die Armee aber fordern alle Bürgerlichen. Die Mitte bringt eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel, die SVP eine «Wehranleihe». Vor allem aber soll der Bund anderswo sparen. Doch wo?
Einen wichtigen Bereich klammere der Bundesrat von vornherein aus, sagt Volkswirtschaftler Marius Brülhart im Beobachter-Interview.

Explodierende Krankenkassenprämien: Neue Modelle werden mehrheitsfähig

Darum gehts: Wer mehr verdient, soll mehr Krankenkassenprämien zahlen – das findet inzwischen eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, zeigt eine repräsentative Umfrage des «Blick». Nicht nur Linke sind für eine Abkehr von der Kopfprämie, auch eine knappe Mehrheit der Mitte- und der GLP-Wählerinnen sowie jeder zweite SVP-Sympathisant.

Warum das wichtig ist: Die Krankenkassenprämien stehen zuoberst auf dem Schweizer Sorgenbarometer, und wie es aussieht, werden sie nächstes Jahr weiter steigen. Im Juni kommt die Prämien-Entlastungs-Initiative an die Urne. Sie will sicherstellen, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Grundversicherung aufbringen muss. Die Frage ist auch hier: Woher die Mittel nehmen? Klar scheint: Die Mehrheit der Schweizerinnen ist nicht mehr bereit, immer höhere Prämien zu zahlen. Es braucht also neue Lösungen.

Das sagt der Beobachter: Die Krankenkassenprämien fressen zu viel Kaufkraft weg, vor allem beim Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält. Wer sehr viel verdient, soll darum einen grösseren Beitrag leisten als heute, das ist angemessen. Unbedingt müssen aber auch die Gesundheitskosten gesenkt werden. Das ist möglich, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Ein erster Schritt wären weniger Spitäler. Ein zweiter weniger falsche Anreize für Ärzte und Versicherungen.

Wie stark die Krankenkassenprämien das Budget einer alleinerziehenden Mutter belasten, zeigt die neueste Folge unserer Serie «Die Abrechnung».

 

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Mord an Frauen: Endlich ist die Politik aktiv  

Darum gehts: Jeden Monat werden in der Schweiz eine bis zwei Frauen von ihrem Partner, Ex-Partner, Bruder oder Vater umgebracht. Das zeigen die neuesten Zahlen zu Tötungsdelikten im Bereich häusliche Gewalt. Dazu kamen im letzten Jahr 62 versuchte Tötungen. Die Zahlen bewegen sich seit mehreren Jahren in dieser Grössenordnung.

Warum das wichtig ist: 25 Todesopfer insgesamt, 16 Frauen, 4 Mädchen, 5 Männer: Fälle von häuslicher Gewalt machen fast die Hälfte aller Tötungsdelikte in der Schweiz aus. Frauen sind klar am stärksten gefährdet. Zwar beschreiben die Medien solche Taten kaum noch als «Familiendramen», Gewalt an Frauen werde in unserer Gesellschaft aber immer noch systematisch verharmlost und die Dimension unterschätzt, sagen Fachleute. Die Politik ist immerhin aktiv geworden. Ab nächstem Jahr soll es unter anderem eine zentrale Telefonnummer für die ganze Schweiz geben, an die sich Betroffene rund um die Uhr wenden können.  

Das sagt der Beobachter: Endlich tut sich etwas. Gefordert ist aber nicht nur die Politik, gefordert sind wir alle: Eltern, Lehrerinnen, Behörden, Jugendarbeiter, Integrationsbeauftragte, Nachbarinnen und Freunde. Gewalt gegen Frauen ist nirgendwo akzeptabel, weder hinter den Gardinen von Schweizer Seniorenhaushalten noch in Familien aus aussereuropäischen Kulturen. «In den meisten Fällen gibt es Warnzeichen», sagt Gian Beeli vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Das war auch in einem Fall so, den der Beobachter recherchierte. Hören Sie ihn in unserem Podcast an.

RKI-Files zur Corona-Pandemie: Wie reagiert die Schweiz?

Darum gehts: Lange unter Verschluss gehaltene und stark geschwärzte Dokumente des deutschen Robert-Koch-Instituts zeigen: Die Fachleute diskutierten während der Corona-Pandemie durchaus kontrovers, welche Massnahmen sinnvoll sind, um das Virus einzudämmen. Gegen aussen vermittelte die Behörde damals hingegen den Eindruck, als seien die von ihr empfohlenen und von der Regierung verhängten Massnahmen aus Sicht der Wissenschaft alternativlos.

Warum das wichtig ist: Nach der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files stellen viele die Frage: Waren die Massnahmen verhältnismässig? Vor allem aber auch: Wie unabhängig von der Politik agierte damals die Wissenschaft? Es sind Fragen, die sich auch in der Schweiz stellen. Manche Wunden sind noch nicht verheilt, wie unser Artikel über Mike Müller zeigt. Im Gegensatz zu Deutschland hat der Bundesrat eine unabhängige Aufarbeitung in Aussicht gestellt. Mehr allerdings noch nicht.

Das sagt der Beobachter: Eine Aufarbeitung tut auch in der Schweiz Not. Ein erster Schritt war der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, der untersucht hat, wie der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt haben. Weitere Aufarbeitungen müssen folgen. Nicht nur im Politischen gibt es einiges zu besprechen, sondern auch im Familien- und Freundeskreis, wie ein Beobachter-Erlebnisbericht zeigt.

 

Ein kleines Update noch zur 13. AHV-Rente. Sie wird ab 2026 ausbezahlt, so wie es der Text der Initiative auch verlangt hatte. Und zwar einmal pro Jahr – also ähnlich wie es viele Firmen mit dem 13. Monatslohn handhaben. Nach dem Willen des Bundesrats soll die 13. Rente über höhere Lohnabzüge finanziert werden. Die Details lesen Sie hier.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.