Rechtsschutz für Wehrlose

Stellenausbau, um ein offensichtliches Bedürfnis zu erfüllen: eine Positivmeldung – handelte es sich um einen Betrieb aus der Privatwirtschaft. Doch weil es um die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) geht, steht dahinter eine bedenkliche Tatsache. «Unser Angebot ist deshalb so gefragt, weil im Bereich der Sozialhilfe das Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen in einem krassen Missverhältnis zum effektiven Rechtsschutz steht», sagt Andreas Hediger, Geschäftsleiter der Ende 2012 gegründeten Fachstelle mit Sitz in Zürich.

Die UFS, ein gemeinnütziger Verein, der von Spenden lebt, unterstützt Armutsbetroffene in sozialhilferechtlichen Fragen – etwa wenn ein Amt ungerechtfertigterweise Sozialleistungen kürzt. Das Interesse an den unentgeltlichen Dienstleistungen ist seit Beginn enorm. Aufgrund fehlender Ressourcen müssen jedoch viele Ratsuchende abgewiesen werden.

Die Schaffung eines zusätzlichen Praktikumsplatzes, der letzten Herbst von SOS Beobachter finanziert wurde, hat den unbefriedigenden Zustand entschärft. 2014 kamen die Beratungen der UFS in 818 Fällen 1093 Personen zugute, darunter 249 Kindern. Die Fachstelle, in ihrer Art einzigartig in der Deutschschweiz, schliesst eine Lücke im System der sozialen Sicherheit, ist Andreas Hediger überzeugt. «Wir verschaffen einer Bevölkerungsgruppe Zugang zum Recht, die selber dazu kaum in der Lage ist – nur schon aus finanziellen Gründen.» Zudem sei das Sozialhilferecht komplex, und die Verfahrenswege seien lang. «Es geht um Existenzen», so der UFS-Geschäftsleiter, «da ist es wichtig, sich juristisch gegen Fehlentscheide zu wehren.» Darum besorgt ist auch eine Praktikantin: Sie wird ab Juli mit einem 50-Prozent-Pensum fest angestellt.