Schweizer Geschäft mit Gift

Der Beobachter machte 2014 einen Umweltskandal publik. Demnach exportierte die deutsche Entsorgungsfirma Dela rund 440 Tonnen hochgiftiges Quecksilber gesetzwidrig in die Schweiz. Der Batterierecycler Batrec im Berner Oberland nahm das Material entgegen, die Handelsfirma Air Mercury aus Birrwil AG verkaufte es auf dem Weltmarkt für Dutzende Millionen Franken.

Ein gutes Geschäft für die Schweizer Beteiligten. Denn der Quecksilberhandel ist in der EU verboten, die Dela hätte das Gift in ihrem Werk in Nordrhein-Westfalen entsorgen müssen. In der Schweiz aber war das Quecksilbergeschäft legal. Genau diese Lücke nutzte die «Quecksilber-Connection».

Doch die deutsche Justiz kam den Verantwortlichen auf die Schliche. Mehrere Deutsche landeten in Untersuchungshaft und waren geständig. Nun sind die Urteile bekannt. Zwei Geschäftsführer der Dela und ein externer Ingenieur wurden vom Landgericht Essen zu Gefängnisstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

«Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Abfällen und Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit Abfällen» war auch der Schweizer Drahtzieher, Air-Mercury-Inhaber Roger Burri, angeklagt. Doch Burri erschien nicht vor dem Landgericht Essen. Die deutsche Justiz hat kaum Mittel, ihn juristisch zu verfolgen. Schweizer Bürger werden nicht ohne ihre Zustimmung an fremde Staaten ausgeliefert. Ob Deutschland ein Auslieferungsgesuch für Burri gestellt hat, wollten die zuständigen Behörden nicht sagen.

Burri hält weiterhin Reden an internationalen Recyclingkongressen, deutschen Boden dürfte er aber nicht so bald betreten. Auf eine Anfrage des Beobachters reagierte er nicht.

Im Zusammenhang mit den illegalen Exporten der Dela ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen weitere Schweizer. Seit 2014 ist ein deutsches Rechtshilfeersuchen hängig, laut der Bochumer Staatsanwaltschaft bisher ohne Ergebnis. Weil sich «kein Verdacht auf strafbare Handlungen» nach hiesigem Recht ergab, haben die Schweizer Behörden nicht ermittelt.

Die 440 Tonnen reines Quecksilber wurden zwischen 2011 und Ende 2013 per Laster in die Schweiz geschafft – offiziell als Abfall deklariert und in Behältern, die zur Tarnung mit Erde bedeckt waren. Auf diese Art exportierte die Dela weitere 400 Tonnen an Abnehmer in den Niederlanden und Griechenland, von wo das Material in weitere Länder geliefert wurde.

Jetzt wollen die Behörden in Nordrhein-Westfalen das Quecksilber zurücknehmen und ordnungsgemäss entsorgen. Aus Griechenland und den Niederlanden wurden etwa 130 Tonnen zurückgeschafft. Über rund 81 Tonnen, die in Singapur liegen, verhandeln die Behörden noch. Weiteres Dela-Quecksilber befindet sich in der Türkei, die bisher nicht mit Deutschland kooperiert.
Die Schweiz indes sah keine Notwendigkeit, die «illegalen» 440 Tonnen Quecksilber zurückzugeben. Einfordern kann Deutschland die Rückgabe rechtlich nicht – Import und Export von Quecksilber sind in der Schweiz erlaubt. Air Mercury konnte das Material daher völlig unbehelligt und vermutlich mit einer attraktiven Gewinnmarge vermarkten.

Die Schweizer Zollstatistik zeigt, dass sich allein 2012 die Quecksilberexporte gegenüber dem Jahr davor verdreifacht haben. Hunderte Tonnen des hochtoxischen Materials gingen in den letzten Jahren nach Singapur, China, Indien und in die Türkei: grösstenteils Länder, die für den Umgang mit dem Gift eher schlecht gerüstet sind.

Der Hauptteil des Materials dürfte aber von dort weiterverkauft worden sein. Quecksilber wird vor allem als eine Art Lösungsmittel im Goldbergbau eingesetzt, mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt in der Region. Wichtiger Abnehmer ist Kolumbien, wohin seit 2012 Dutzende Tonnen von der Schweiz aus exportiert wurden.

Internationale Umweltexperten beobachten die Schweiz in ihrer Rolle als Quecksilber-Drehscheibe denn auch kritisch. Doch im Widerspruch zum Laisser-faire in der Handelspolitik ist die Schweiz auch Initiantin der Minamata-Konvention. Diese internationale Vereinbarung mit dem Ziel, Quecksilber aus dem Verkehr zu ziehen, ist massgeblich ein Erfolg der Schweizer Umweltdiplomatie.

Zur Umsetzung der Konvention sieht die Schweiz nun strenge Regelungen vor, die praktisch ein Verbot des Quecksilberhandels bedeuten. Einzig zum Zweck der Analyse und Forschung soll der Stoff künftig – bewilligungspflichtig – gehandelt werden dürfen. Ende Februar ging die entsprechende Vernehmlassung zu Ende, bis im Herbst entscheidet der Bundesrat über die Umsetzung, 2020 soll die Verordnung in Kraft treten.

Gegen diese Regelungen wehrt sich der Batterierecycler Batrec. Laut dem «Bund» fürchtet die Firma, dass ihr ein generelles Quecksilber-Exportverbot die Existenzgrundlage entzöge. Der Export von Quecksilber zur Verwendung in Dentalamalgam-Füllungen soll deshalb erlaubt bleiben.

Dentalamalgam ist in der Schweiz verboten, in der EU aber (noch) erlaubt; ein Verbot für Kinder, Jugendliche und Schwangere ist aber beschlossen. Die quecksilberhaltigen Zahnfüllungen sind aus gesundheitlicher Sicht nicht unbedenklich und hinterlassen oft Umweltschäden, da sie unsachgemäss entsorgt werden.

Doch für die Batrec und den Berner Regierungsrat, der zugunsten der Firma beim Bund intervenierte, sind die 75 Arbeitsplätze im Berner Oberland wichtiger. Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, kritisiert, dass sich die Kantonsregierung «auf Kosten von Gesundheit und Umwelt für Firmeninteressen einsetzt». Statt das Exportverbot anzugreifen, solle der Kanton Bern die Batrec bei der Entwicklung neuer Geschäftsfelder unterstützen.

Batrec-Chef Dieter Offenthaler argumentiert: «Die EU und viele weitere Länder können sich den Verzicht auf das kostengünstige Amalgam nicht leisten.» So uneigennützig war die Firma nicht immer. Für das illegale Quecksilber der Dela bezahlten die Berner Oberländer laut den Ermittlern fünf Cent pro Kilo und verkauften es nach dem Umfüllen für fünf Euro pro Kilo an Air Mercury.

Laut Offenthaler war dieses Geschäft «legal», aber «moralisch fragwürdig». Ein spätes Schuldeingeständnis? 2014 hatte er noch nichts von illegalen Exporten wissen wollen und abgestritten, vom Entsorger Dela reines Quecksilber angenommen zu haben. Im «Bund» sagt Offenthaler heute, er habe die Kooperation mit der Dela damals als neuer Geschäftsführer gestoppt. Eine interne Mail, die dem Beobachter vorliegt, verdeutlicht jedoch, dass er sehr wohl in die illegalen Geschäfte involviert war. Zu einer erneuten Anfrage des Beobachters will Offenthaler nicht Stellung nehmen.

Nationalrätin Rytz will in der Sommersession mit einem Vorstoss im Parlament in Erfahrung bringen, welche Kontrollen im Quecksilberhandel bis zur Umsetzung der neuen Verordnung im Jahr 2020 geplant sind. Die Frage ist, wie die Beihilfe zur Umgehung der Umweltgesetze im Ausland, wie im Dela-Fall, verhindert werden soll.

Dass die Schweiz nach wie vor ein Handelsplatz für fragwürdige Geschäfte ist, machte das Bundesamt für Umwelt publik. So wurden im Frühjahr 2016 über vier Tonnen Quecksilber von Indonesien in ein Schweizer Zollfreilager und von dort nach Kolumbien transferiert, wo es fast sicher im problematischen Goldbergbau verwendet wurde. Das Geschäft taucht nicht in den offiziellen Handelsstatistiken auf. Wer dafür verantwortlich ist, will das Amt bisher aus Datenschutzgründen nicht sagen. Der Beobachter hat dazu eine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz gestellt.

Sicher ist: Obwohl das Material in der westlichen Welt geächtet ist, bietet die Aargauer Air Mercury es weiterhin ganz offen zum Verkauf an.