«Es droht dasselbe Desaster wie bei den Banken»

Beobachter: Warum sollen Schweizer Firmen verpflichtet werden, im Ausland die Menschenrechte einzuhalten?
Florian Wettstein: In erster Linie, um die Menschen zu schützen, deren Rechte verletzt werden. Dass es Menschenrechtsverletzungen mit Beteiligung von Schweizer Firmen gibt, ist bekannt. Doch gerade in Entwicklungsländern haben die Opfer oft keinen Zugang zur Justiz – sei es, weil die Institutionen zu schwach sind oder weil der Wille des Staates fehlt, das Recht durchzusetzen. Hier kann die Schweiz Abhilfe schaffen, indem sie die Firmen zu «Due Diligence» verpflichtet, also zur Sorgfalt bei der Abwicklung ihrer Geschäfte. Oder indem sie den Opfern die Möglichkeit bietet, hier zu klagen.

Beobachter: Wessen Menschenrechte werden konkret verletzt?
Wettstein: Zum Beispiel die von lokalen Gemeinschaften, die oft wenig Mitsprache bei Minen- oder Ölförderungsprojekten haben. Das widerspricht ihrem Recht, umfassend informiert und angehört zu werden. Andere Probleme ergeben sich durch die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen oder die Finanzierung von Bürgerkriegen durch den Rohstoffabbau. Zudem wenden bei Protesten gegen Minenprojekte Sicherheitskräfte immer wieder Gewalt an. Die Firmen sind hier keine unbeteiligten Zuschauer an der Seitenlinie, sondern leisten oft mehr oder weniger direkt Mithilfe.

Beobachter: Wieso fehlt den Rohstoffkonzernen der Respekt vor Menschenrechten?
Wettstein: Menschenrechtsprobleme sind komplex. Zudem können Rohstofffirmen nur bedingt wählen, wo sie operieren wollen: Sie müssen dahin, wo die Rohstoffe sind. Die Lage dort ist oft instabil. Doch tatsächlich hat man das Gefühl, es fehle in den Firmen an Problembewusstsein. Das hat viel mit ihrer Kultur zu tun. Sie haben sich jahrzehntelang unter dem Radar der Öffentlichkeit bewegt und sind nicht gewohnt, sich Kritik zu stellen. Sie reagieren abwehrend und mit Unverständnis. Man hat dieses Muster in der Vergangenheit auch bei anderen Branchen gesehen, etwa bei den Banken. Die erste Reaktion ist immer defensiv, Kritik wird vehement zurückgewiesen. Es braucht Zeit, bis eine Branche ein Bewusstsein für soziale Probleme und Missstände entwickelt.

Beobachter: Tut sich diesbezüglich etwas bei den Rohstoffhändlern?
Wettstein: Ja, durchaus. Allerdings frage ich mich, ob es wirklich ein Bewusstsein für das Problem ist – oder nicht einfach eine Reaktion auf den steigenden politischen Druck. Die Rohstofffirmen haben eingesehen, dass Abwehr allein keine Strategie ist, so mein Eindruck. Doch in Sachen Verantwortungsbewusstsein dürften sie heute ungefähr dort sein, wo die Schweizer Banken vor 15 Jahren waren.

Beobachter: Sind Konzerne mit Sitz in der Schweiz besonders schlimm?
Wettstein: Das glaube ich nicht, wir haben einfach besonders viele Grossfirmen. Etwas heuchlerisch finde ich aber dieses Argument aus der politischen Debatte: Wieso muss ausgerechnet die kleine Schweiz den ersten Schritt machen? Im Rohstoffbereich sind wir nicht klein. Wir sind ein Gigant.

Beobachter: Sie tadeln die Politik des Bundesrats?
Wettstein: Zu einem gewissen Grad, ja. Natürlich gibt es auch hier zwei Seiten. Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung bei einer Branche, die drei Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, vorsichtig mit Regulierung ist. Denn das könnte dazu führen, dass Firmen den Sitz verschieben. Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Konsequenzen zu tragen? Vielleicht wäre es das kleinere Übel. Es darf aber nicht sein, dass man mit dem Wegzugs-Argument die ganze Diskussion zum Erliegen bringt. Das Muster ist bekannt: Mit dem Schreckgespenst eines grossen Firmenexodus werden Regulierungsdebatten schon im Ansatz abgewürgt. Dieser Angstmacherei sollten wir uns widersetzen.

Beobachter: Könnte es sich die reiche Schweiz nicht leisten zu sagen: Firmen, die Menschenrechte verletzen, wollen wir nicht?
Wettstein: Ja – oder zumindest Firmen, die nicht ernsthafte Schritte zur Verbesserung erwägen. Hier könnte die Schweiz mehr Rückgrat zeigen. Da müssen auch wir Bürger Position beziehen und sagen: bis hierher und nicht weiter. Bei privaten Sicherheitsfirmen haben wir das getan – solche, deren Dienste im Ausland zu schweren Menschenrechtsverletzungen genutzt werden, sollen in der Schweiz nicht mehr akzeptiert werden.

Beobachter: Die Rohstoffhändler argumentieren, sie brächen in den Entwicklungsländern keine Gesetze. Tatsächlich werden sie von lokalen Gerichten kaum je verurteilt. Muss unsere Justiz den «Job» für die schwachen Entwicklungsländer machen?
Wettstein: Natürlich wäre es effektiver, wenn die lokale Justiz für Ordnung sorgen würde. Aber das ist in vielen Ländern mit schwachen Institutionen oder fehlendem politischen Willen unrealistisch. Es geht auch nicht einfach darum, lokale Gesetze einzuhalten, sondern darum, den international verbindlichen Menschenrechten Gehör zu verschaffen. Deshalb greift auch das Argument zu kurz, die Schweiz mische sich in die internen Angelegenheiten anderer Staaten ein, wenn die Schweizer Justiz Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Firmen im Ausland ahndet.

Beobachter: Wird die Schweiz bei der Rohstoffbranche in dasselbe Desaster wie bei den Banken hineinlaufen?
Wettstein: Das ist ein realistisches Szenario. Im Ausland wird durchaus wahrgenommen, dass viele dieser Firmen bei uns ansässig sind und dass sich die Regierung davor scheut, konsequente Regeln einzuführen.

Beobachter: Ist der Bundesrat zu ängstlich?
Wettstein: Wir hinken hinterher und riskieren, uns letztlich dem internationalen Druck beugen zu müssen. Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, sind wir sehr zögerlich. Das hat natürlich auch mit unserer wirtschaftsliberalen Tradition zu tun, ist aber nicht nur zu unserem Vorteil, wie wir in der jüngeren Vergangenheit gesehen haben.

Beobachter: Was gehen Menschenrechtsprobleme den einzelnen Konsumenten an?
Wettstein: Wir müssen uns fragen, wie wir leben wollen und ob das auf Kosten anderer geht. Dass wir es uns leisten können, über Menschenrechtsfragen nachzudenken, ist ein Privileg. Und dieses verpflichtet uns zur Verantwortung.