Die Versammlung der Stockwerkeigentümer
Rechtsratgeber
GerichtsentscheideBundesgerichtsentscheid zum Vetorecht gegen bauliche Massnahmen eines nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers
Nach diesem Bundesgerichtsurteil hat ein Stockwerkeigentümer ein Vetorecht, sofern ihm ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht zusteht, das durch die beschlossenen nützlichen oder luxuriösen baulichen Massnahmen beeinträchtigt würde.
BGE 136 III 261: Das Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers gegen nützliche und luxuriöse bauliche Massnahmen setzt ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht voraus, dessen Ausübung durch die rechtsgültig beschlossenen Änderungen oder Arbeiten im Gesetzessinne beeinträchtigt wird (Erw. 3). Ein ausschliessliches Nutzungs- und Gebrauchsrecht an gemeinschaftlichen Teilen bedarf der Grundlage im Reglement oder in einem Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft und kann nicht formlos begründet werden (Erw. 4).