Die SVP wird immer transparenter
58 Prozent aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen ihre Einnahmen durch Mandate offen. Das zeigt die neuste Transparenzliste von Lobbywatch.
Veröffentlicht am 12. März 2024 - 17:44 Uhr
Die FDP ist das neue Schlusslicht, die SVP hat aufgeholt, und an der Spitze sind die Grünen. Auf Anfrage der Transparenzplattform Lobbywatch haben 143 von 246 Mitgliedern des aktuellen eidgenössischen Parlaments detailliert offengelegt, wie viel sie mit ihren verschiedenen Mandaten bei Unternehmen und Verbänden verdienen.
Das sind 58 Prozent. Und damit mehr als doppelt so viele wie bei der letzten vollständigen Erhebung im Jahr 2018. Damals machten nur 25 Prozent ihre Verdienste publik.
Das freut Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch und Beobachter-Redaktor: «Im Parlament setzt sich offenbar langsam die Erkenntnis durch, dass Ratsmitglieder ihre Einkünfte offenlegen sollten.»
Die wichtigsten Resultate aus der Transparenzliste 2024:
- Die Fraktionen der Grünen und der SP sind mit 96 und 94 Prozent offengelegten Einkünften am transparentesten. Das Schlusslicht ist zum ersten Mal nicht die SVP, sondern neu die FDP. Nur 31 Prozent ihrer Fraktion wollten die Einnahmen offenlegen. Bei der SVP sind 41 Prozent transparent.
- Der Nationalrat ist mit 63 Prozent viel transparenter als der Ständerat mit lediglich 39 Prozent.
- Männer sind intransparenter. Nur 49 Prozent von ihnen berichteten über ihre Einnahmen, während es von den Frauen 73 Prozent taten.
- Je länger die Amtszeit, desto weniger transparent. Von den neuen Ratsmitgliedern legten 67 Prozent ihre Einkünfte offen. Politikerinnen und Politiker mit vier oder mehr Legislaturen auf dem Buckel waren mit 52 Prozent weniger bereit, über ihre Einnahmen aus nicht parlamentarischen Tätigkeiten zu berichten.
- Vergleicht man alle Parteien, zeigt sich, dass die Jungen am transparentesten sind. 74 Prozent der Ratsmitglieder unter 40 Jahren deklarieren ihre Einkünfte. Am wenigsten preisgeben wollten die 51- bis 60-Jährigen.
- Die Romandie und die Nordschweiz sind die mitteilungsfreudigsten Regionen.
Hostettler findet, dass der logische nächste Schritt eine gesetzliche Regelung wäre, damit alle Ratsmitglieder ihre Einkünfte deklarieren müssten. «Lobbywatch unterstützt alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen. Denn finanzielle Entschädigungen sind ein wichtiger Hinweis auf potenzielle Interessenskonflikte.» Heute sind Mitglieder des nationalen Parlaments nämlich nicht verpflichtet, ihr Einkommen offenzulegen. Sie müssen lediglich angeben, ob sie für ein Mandat Geld bekommen oder nicht.
Wollen Sie wissen, für welches Mandat ein Nationalrat oder eine Ständerätin Geld bekommt? Gehen Sie auf Lobbywatch.ch und suchen Sie unter «Parlamentarier:in» eine Person aus. Wenn Sie auf die einzelnen Tätigkeiten und Interessenbindungen klicken, sehen Sie, ob dafür Entschädigungen bezahlt werden und wie hoch der Betrag ist.
1 Kommentar
Es herrscht das Diktat der Verblendung, wie der Beobachter immer wieder aufdeckt:
Deklarationsangaben bei Lebensmitteln, die nicht halten, was sie angeben. Mengen, Volumen bei Lebensmitteln, die nicht halten, was sie sind. PolitikerInnen, die nicht so Einfluss nehmen, wie sie vortäuschen. Grenzwerte, die die VerursacherInnen, jedoch nicht die Umwelt, Bevölkerung schützen. Ist die Schweiz somit nicht eher ein Schand-, Schund- und/oder Wundfleck, als das, was sie in farbigsten Prospekten und 3D-Kampagnen vorzugeben wagt? En guata Sunntig mitenand