Hoffen auf das neue Parlament

198 Mitglieder der eidgenössischen Räte stellen sich am 20. Oktober zur Wiederwahl. Lobbywatch.ch wollte deshalb von ihnen wissen, wie sie es mit der Offenlegung der Einkünfte Transparenz Diese 61 Politiker legen ihre Einkünfte offen aus ihren ausserparlamentarischen Tätigkeiten halten. Also mit Entschädigungen, die sie für Verbandspräsidien, Verwaltungsratsmandate oder ihre Aktivitäten in Beiräten erhalten. Nach den Einkünften aus hauptberuflichen Tätigkeiten wurde dabei nicht gefragt.

Die ernüchternde Bilanz: Selbst unmittelbar vor den Wahlen finden knapp drei Viertel der Wiederkandidierenden, dass sie darüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig sind. Dies obwohl Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten nicht Gegenstand der Umfrage waren.

Auf die Anfrage von Lobbywatch.ch reagierten 131 gar nicht oder ignorierten die Frage nach den Einkünften und bestätigten bloss die Richtigkeit der recherchierten Interessenbindungen Lobbyisten Eigeninteressen waren stärker . Elf Mitglieder von National- und Ständerat gewährten immerhin einen teilweisen Einblick in ihre Finanzen.

56 Ratsmitglieder stehen quasi als Leuchttürme der Transparenz da: Sie legten ihre Einkünfte gegenüber Lobbywatch.ch – und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit – vollständig offen. Um welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sich dabei handelt, sehen Sie in der Transparenzliste 2019. Die eigentlichen Zahlen und Angaben zur Art der Interessenbindung finden Sie, wenn Sie auf Lobbywatch.ch beim entsprechenden Ratsmitglied auf eine Interessenbindung klicken.

Wie schon 2018 schwingt die SP auch dieses Jahr im Ranking der Parteien oben hinaus. 60 Prozent der Mitglieder der SP-Fraktion legen ihre Einkünfte offen. Auf Rang 2 finden sich die Grünen mit 50 Prozent, gefolgt von GLP und BDP mit je 33 Prozent. Die bürgerlichen Parteien schneiden mit 17.1 Prozent (FDP und CVP) und 15.6 Prozent (SVP) wiederum schlecht ab.

Zum ersten Mal hat Lobbywatch.ch auch eine Auswertung nach Kantonen gemacht. Mit 100 Prozent transparenten Wiederkandidierenden ist dabei der Kanton Jura einsame Spitze. Betrachtet man nur die Kantone mit mindestens fünf Wiederkandidierenden, so sticht die Waadt heraus: Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder von National- und Ständerat legen ihre Einkünfte offen.