Diese 61 Politiker legen ihre Einkünfte offen

Da sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer!» Christa Markwalder ist leicht genervt. «Wenn ich an ein Festival eingeladen werde oder für einen Vortrag eine Flasche Wein oder einen Blumenstrauss erhalte, beeinflusst das meine politische Arbeit mit Sicherheit nicht.» Ihr sei kürzlich für ein Verbandspräsidium eine fünfstellige Summe geboten worden, erzählt die Berner FDP-Nationalrätin: «Das sind die Beträge, bei denen man als Parlamentarierin nicht mehr unabhängig ist.»

Der Grund für die Verstimmung ist ein Fragebogen, den der Beobachter zusammen mit der Transparenzplattform Lobbywatch allen 246 Mitgliedern von National- und Ständerat zustellte. Es ist die erste Erhebung zu einem Thema, das in der Schweizer Politik immer wieder auftaucht: Geschenke und Einladungen an Parlamentarier – und die Frage, was man als Nationalrat oder Ständerätin annehmen darf, ohne sich dem Vorwurf der Korrumpierbarkeit auszusetzen.

Allen Parlamentariern wurden deshalb drei simple Fragen gestellt:

• Welche Geschenke mit einem Wert über 200 Franken haben Sie im vergangenen Jahr akzeptiert?
• Zu welchen Auslandreisen haben Sie sich einladen lassen?
• Haben Sie sonstige Zuwendungen angenommen?

Die Fragen sind nicht zufällig gewählt, sondern internationaler Standard: Seit dem 30. September müssen alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diese und weitere Fragen zu ihren Einkünften beantworten, auch die zwölf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz, die die Schweizer Delegation bilden Transparenz Strassburg macht vor, was Bern verweigert .

Die Beobachter-Fragen stiessen auf wenig Gegenliebe. Ein Beispiel:

«Ich bin Milizparlamentarier und lege Wert auf eine gewisse Privatsphäre.»

Roland Eberle, SVP-Ständerat (TG)

Die Fragen seien ihr «nicht real erschienen», reklamierte etwa die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Mehr als ein Drittel des Parlaments zog es vor, ganz zu schweigen und reagierte nicht.

Diejenigen, die antworteten, taten das meist mit einem einzigen Wort: «keine». 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Umfrage gaben an, sie hätten in den letzten zwölf Monaten nie Einladungen oder Geschenke angenommen, deren Wert 200 Franken übersteigt. 92 Prozent erklärten, sie hätten an keiner Auslandreise teilgenommen, die ganz oder teilweise von Dritten bezahlt wurde.

Doch Fotos auf Facebook und Twitter, auf People-Seiten etc. belegen, dass viele Ratsmitglieder den Vergnügungen nicht abgeneigt sind, die das Amt mit sich bringt. Die grösste Versuchung lauert südlich des Gotthards: Beim Filmfestival in Locarno locken Apéros, Nachtessen von Sponsoren und Tickets für die Filmvorführungen auf der Piazza Grande.

Mit den SBB und der Post laden unter anderem zwei Konzerne ins Tessin, deren Aktien in Bundesbesitz sind. Die SBB etwa konnten am 2. August zwanzig Ratsmitglieder begrüssen, die Post zwei Tage später immerhin zehn. Post-Sprecher Oliver Flüeler gibt offen zu, man habe «Parlamentarier aus den für die Post relevanten Kommissionen» eingeladen. Wird da zu üppig eingeladen? Nein, argumentiert Flüeler: Es sei an den eingeladenen Parlamentariern, zu entscheiden, «ob sie die Kosten für die Hotelübernachtung selber übernehmen». Das Bemühen, die Einladungen als völlig unproblematisch darzustellen, ist offensichtlich.

Dabei würde ein solches Geschenk in Deutschland Politiker in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Mitgliedern des Deutschen Bundestags ist es ausdrücklich verboten, sich von Firmen einladen zu lassen, an denen der Staat mehr als 25 Prozent der Aktien hält.

Festivalpräsident Marco Solari ist froh, dass das hierzulande nicht so ist. Ohne Sponsoren komme kein kultureller Anlass über die Runden, sagt er. Dass Unternehmen den Anlass mitfinanzierten, sei «nicht nur ein kultureller, sondern ein staatspolitischer Akt» und für das Tessin als Randregion enorm wichtig. Dafür biete man den Firmen eine Plattform, Gäste zu empfangen. «Wenn wir den Sponsoren diese Plattform nicht mehr bieten können, besteht die Gefahr, dass wir sie verlieren.» Sprich: Politiker, die das Festival besuchen, sind bares Geld wert – für die Sponsoren wie für das Festival.

Was man als Parlamentarier annehmen darf, ist in der Schweiz nicht geregelt. Einzig das Korruptionsstrafrecht setzt gewisse Schranken; doch wer nicht allzu offensichtlich über die Stränge haut, hat nichts zu befürchten. Als Leitschnur, welche Geschenke und Einladungen drinliegen, existiert für Ratsmitglieder lediglich ein elf Jahre altes Schreiben der Parlamentsdienste. Darin wird den National- und Ständeräten empfohlen, «bei der Annahme von Vorteilen grösste Sensibilität und Zurückhaltung zu wahren». Konkrete Beträge, deren Höhe der Wert einer Einladung oder eines Geschenks nicht übersteigen darf, sind nirgends festgelegt.
 

«Da muss man sich vorwerfen lassen, dass eine Firma ein Fondueessen bezahlt!»

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin

Für Locarno sei das ein Problem, klagt Marco Solari: «Die Politiker trauen sich mittlerweile kaum noch, zu uns nach Locarno zu kommen, auch wenn sie die Übernachtung selber bezahlen. Aber wenn die Vorstellung auf der Piazza Grande zu Ende ist, fährt nun mal kein Zug mehr nach Norden. Da muss man einfach hier übernachten Teures Parlament Die Spesenritter im Bundeshaus .»

Fabio Abate wollte es deshalb genauer wissen. Der Locarneser FDP-Ständerat und Verwaltungsrat des Filmfestivals erkundigte sich deswegen 2017 beim Büro des Ständerats, was denn Parlamentarier am Filmfestival dürfen und was nicht. Die Antwort, unterzeichnet vom damaligen Ständeratspräsident Ivo Bischofberger, ist eine Art Persilschein: «Wir sind der Ansicht, dass eine einzige Übernachtung mit Abendessen und Film in Locarno nicht mehr als ein paar Hundert Franken kostet, was nicht als Hindernis für die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats angesehen werden kann.»

Manche Zuwendung hat mittlerweile so sehr Tradition, dass sie kaum noch hinterfragt wird. So reist seit bald 20 Jahren regelmässig eine Delegation des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA in die Staaten, um die Beziehungen zu Kongressabgeordneten zu pflegen.

Eine Ferienreise sei das nicht, betont Vereinspräsidentin Christa Markwalder: «Wir haben immer ein eng getaktetes Programm. Und wir schaffen Verständnis für die Positionen der Schweiz.» Wer mitreist, bezahlt 1000 Franken aus der eigenen Tasche. Der Rest wird vom Verein übernommen – auf individuellen Wunsch auch ein Flug in der Businessclass. Und der Verein wiederum wurde bisher jährlich mit 40'000 Franken von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer alimentiert. Sie vertritt die Interessen von grossen Firmen in beiden Ländern. Die Unterstützung erhalte man «ohne jegliche Verpflichtung», betont Markwalder. Zudem erfolge die gesamte Vereinsarbeit auf ehrenamtlicher Basis. Ab 2019 müssen die reisenden Parlamentarier jedoch mit weniger Geld auskommen: Die Handelskammer kürzt das Budget um die Hälfte.

Auch bei der alljährlichen britisch-schweizerischen Parlamentarier-Skiwoche geben sich Firmen grosszügig. Die Beobachter-Umfrage zeigt: Der Skipass der teilnehmenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier wird von Davos Tourismus gesponsert, andere Unternehmen leisten einen Beitrag an die Kosten für die Skilehrer, in deren Begleitung die britischen und schweizerischen Politiker ihre «Skiliftdiplomatie» betreiben.

Christa Markwalder präsidiert auch die parlamentarische Skigruppe – und kann Fragen nach Sponsoren und der Unabhängigkeit der Ski fahrenden Parlamentarier auch hier wenig Gutes abgewinnen: «Himmel! Da investiert man eine Ferienwoche, um Kontakte zu britischen Parlamentskollegen zu pflegen, und dann muss man sich vorwerfen lassen, dass eine Firma ein Fondue-Essen bezahlt!»

Die Beobachter-Umfrage bringt auch andere Geschenke an Parlamentarier zutage, etwa Einladungen zu Sportanlässen, deren Wert «zwischen 150 und 300 Franken liegen» dürfte, wie SVP-Präsident Albert Rösti schreibt.

Was die Umfrage nicht aufdeckte: Die Identität jener Parlamentarier, die sich im April 2018 anlässlich der Patrouille des Glaciers von der Loterie Romande zu einem teuren Helikopterflug samt Übernachtung einladen liessen. Zwölf Ratsmitglieder sollen es gewesen sein, vermeldete der «Tages-Anzeiger». Einzig Claude Béglé (CVP, VD) räumte damals ein, auf Kosten des Geldspielanbieters abgehoben zu haben – weder er noch die übrigen elf Fluggäste nahmen an der Umfrage teil.

Die nächste Versuchung liegt seit ein paar Wochen auf den Pulten der National- und Ständeräte. Die Stadt Bern offeriert ihnen ein Jahresabonnement für das Veloverleihsystem Publibike im Wert von 400 Franken. Die Stadt selber bezahlt nur 76 Franken für das Geschenk. Es ist ein Spezialpreis, gewährt von der Anbieterin der Publibikes: der Postauto AG – ein weiteres Unternehmen in Bundesbesitz und ein umstrittenes dazu Kommentar zum Postauto-Skandal Mit Gewinn in den Abgrund . Der Skandal um zu hohe Rechnungen an die Kantone ist auch Thema in den eidgenössischen Räten. Da kann es hilfreich sein, die Ratsmitglieder milde zu stimmen.

Einladungen hier, ein Geschenk da: Parlamentarier stehen mittlerweile beinahe unter Generalverdacht. Das zeigt auch das Beispiel des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer: «Ich kann mittlerweile an keinen YB-Match mehr gehen, ohne dass mich einer anpflaumt und wissen will, wer mich eingeladen hat!», ereifert er sich: «Dabei habe ich ein Saison-Abo. Selber bezahlt!»