Mitglieder von National- und Ständerat sind gesetzlich verpflichtet, ihre Verflechtungen zu Firmen, Organisationen und anderen Institutionen offenzulegen. Dieses Register wird von den Parlamentsdiensten geführt und soll potenzielle Interessenkonflikte dokumentieren. Jetzt wurden bei einer ganzen Reihe von Mitgliedern des Parlaments neue Interessenbindungen publiziert. Nur: Diese Verbindungen sind völlig veraltet, teils existieren nicht einmal mehr die Firmen. 

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So soll beispielsweise der abtretende Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi neu dem Verwaltungsrat der Lobag Milch AG angehören. Doch diese Firma, die einst Teil des Bernischen Bauernverbandes war und den Handel mit Milch organisierte, gibt es in dieser Form schon seit zehn Jahren nicht mehr. Sie wurde 2013 in Aaremilch AG umbenannt, Aebi schied damals aus dem Verwaltungsrat aus. 

Fehler bei abtretenden Politikern

Veraltete Angaben wurden auch bei der Thurgauer SP-Frau Edith Graf-Litscher und beim Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile veröffentlicht. Eines haben die Falschangaben gemeinsam: Sie betreffen jeweils Politikerinnen und Politiker, die Ende dieser Legislatur aus dem Parlament ausscheiden. 

Warum die Website des Parlaments plötzlich fehlerhafte Angaben auflistet, ist nicht klar. Gegenüber dem Beobachter sagt Lucienne Vaudan, Mediensprecherin der Parlamentsdienste, lediglich: «Es handelt sich um einen Softwarefehler, dessen Ursprung wir auf die Arbeiten rund um die Aus- und Neueintritte der Ratsmitglieder zurückführen.» Kurz nachdem der Beobachter die Parlamentsdienste auf die Fehler aufmerksam gemacht hatte, wurden sie korrigiert.  

Fehlerhaft ist derzeit auch das Register der Zutrittsberechtigten. Hier listen die Parlamentsdienste auf, welchen Lobbyisten die Mitglieder von National- und Ständerat Zugang zum Bundeshaus gewähren. Jede Nationalrätin und jeder Ständerat kann zwei Personen einen solchen Zutrittsausweis überreichen, die sich damit in den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes bewegen können. 

Drei Gäste statt nur zwei

Bei Ständerat Matthias Michel listen die Parlamentsdienste seit Anfang Oktober aber drei Personen auf: einen persönlichen Mitarbeiter und zwei Lobbyisten. In diesem Fall handle es sich um einen «Datenerfassungsfehler», der nun korrigiert werde, sagt Sprecherin Vaudan. Der Zuger Ständerat meldete eine der beiden Personen bereits Anfang September bei den Parlamentsdiensten ab und registrierte einen neuen Zutrittsberechtigten. Im Register wurde die ausscheidende Person von den Parlamentsdiensten aber nicht gelöscht. 

Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits Anfang Jahr. Damals verfügte gemäss der offiziellen Liste ein Lobbyist gleich über zwei Zutrittsausweise. In der Realität gab aber der Lobbyist einen Zutrittsausweis zurück und wurde von einem anderen Parlamentarier neu angemeldet. Bei den Parlamentsdiensten ging diese Änderung schlicht vergessen.    

Im Sommer hatte zudem ein Softwarefehler zu kuriosen Folgen geführt. Die Berufsbezeichnungen der Parlamentarier wurden plötzlich geschlechtsneutral formuliert. So wurde etwa Ständerätin Maya Graf als «Biobauer/Biobäuerin» bezeichnet. Diese Darstellung ist deshalb irritierend, weil das Geschlecht der Parlamentsmitglieder ja klar ist, die Software der Parlamentsdienste die Bezeichnung aber trotzdem nicht korrekt verwenden kann. 

Aus SVP-Präsident wurde «Direktorin» 

Dazu kommt: Das Programm konnte die geschlechtsneutrale Schreibweise nicht einmal konsequent anwenden. SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa mutierte so zwischenzeitlich zur «Direktorin». Heute lautet seine Berufsbezeichnung auf der Website des Parlaments immerhin «Direktor/in».