Klar ein Fall für die Justiz
Fünf Jahre lang dümpelte der Fall Business Academy bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Im Juni 2010 stellte sie das Verfahren dann ein. Doch nun muss sie nochmals über die Bücher. Das hat das Obergericht Zürich entschieden.
Veröffentlicht am 28. März 2011 - 19:34 Uhr
Business Academy verkauft seit Jahren überteuerte und nutzlose Weiterbildungspakete.
Mehrere Teilnehmer hatten sich – unter anderem mit Hilfe des Beobachters – gegen den Einstellungsbeschluss gewehrt. Business Academy verkauft seit Jahren vor allem jungen, wenig erfahrenen Berufstätigen überteuerte und nutzlose Weiterbildungspakete, die 6800 Franken kosten. Die Firma tritt auch unter Namen wie «Eternicom» und «Business Converter» auf und verlangt mittlerweile noch mehr Geld. Die Besucher der Motivationsseminare werden gleich zu Beginn angeworben, selber Seminare zu verkaufen. Dabei könnten sie hohe Provisionen kassieren.
Exakt so funktionieren illegale Schneeballsysteme: Der Hauptzweck ist nicht, den Gewinn mit den Weiterbildungspaketen zu erzielen, sondern mit Provisionen. Das unterscheidet Schneeballsysteme von legalen Vertriebssystemen, bei denen der Verkauf des Produkts im Vordergrund steht.
Staatsanwältin Xenia Roduner hatte das anders gesehen. Für sie war nicht erwiesen, dass das Weiterbildungspaket ein Scheinprodukt war. Es gebe nicht genügend Belege, dass der Käufer nur dann einen Vorteil habe, wenn er weitere Personen anwerbe, begründete sie ihren Einstellungsentscheid.
Falsch, sagt jetzt das Obergericht. Der wirkliche Wert des Weiterbildungspakets sei bedeutend geringer als die verlangten 6800 Franken. Der Kauf sei nur sinnvoll, wenn man den Preis mit Hilfe von Provisionen um rund die Hälfte reduzieren könne. Also müsse man nochmals prüfen, ob es ein Schneeballsystem sei.
Für einen Betrug fehlt es den Oberrichtern zwar am Vorsatz, die Kunden täuschen zu wollen. Trotzdem müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Business Academy mit ihren Verkaufsmethoden nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstosse. Denn in der Untersuchung hatten alle befragten Teilnehmer angegeben, sie seien zum Vertragsabschluss gedrängt worden.
Der Entscheid des Obergerichts ist ein Erfolg, egal, ob Business Academy ihn vor Bundesgericht anfechten wird. Der Beobachter und verschiedene Konsumentenschutzorganisationen sehen in der Tätigkeit der Business Academy schon seit Jahren ein illegales Schneeballsystem. Immerhin soll jetzt die Gesetzgebung etwas griffiger werden. Der Nationalrat hat kürzlich beschlossen, Schneeballsysteme präziser im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu regeln statt wie bisher in der Lotteriegesetzgebung.