Gerichtsurteile

Bei Schäden in der Wohnung müssen Mieter nur für den «kleinen Unterhalt» selbst aufkommen. Doch was heisst das?

Im Thurgau wurde ein rasender Motorradfahrer dank Drohnenaufnahmen verurteilt. Das könnte bald häufiger geschehen.

Mehrere Politiker wurden von den Arosa-Bergbahnen mit Skipässen beschenkt. Ein Fall für die Bündner Justiz – mit einer happigen Überraschung.

Er wollte freie Fahrt auf allen Strecken – auch ausserhalb des Dienstes. Eine aufmerksame Zugbegleiterin kam ihm auf die Schliche. 

Das höchste Gericht hat das letzte Wort. Auch bei der Frage, ob die Unterhaltspflicht eines Ehepartners vererbt werden kann.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führten schon mehrfach zu Veränderungen in der Schweiz. Bei Klagen von Asbestopfern etwa – aber nicht nur.

Nach zehn Jahren stellt das Staatssekretariat für Wirtschaft den Kampf gegen die Firma Obligo ein. Anders der Westschweizer Konsumentenschutz.

Klimaschutz-Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Was die Schweiz jetzt konkret tun muss, sagt Expertin Corina Heri. 

Seit Jahren fällt ein Privatparkplatz in Lyssach mit hohen Zahlungsforderungen und Strafbefehlen auf. Nun sagt ein Gericht: So geht das nicht.

Sechseinhalb Jahre nach dem Tod von acht Berggängern rollt die Bündner Staatsanwaltschaft den Fall neu auf.

Die meisten Straftaten in der Schweiz werden direkt von der Staatsanwaltschaft geahndet, ohne dass vorher die beschuldigte Person befragt wird. Nicht selten kommt es dabei zu Fehlentscheiden. 

Ich habe gerade eine teure Reise gemacht. Es hat die ganze Zeit nur geregnet. Muss mir das Reisebüro etwas zurückerstatten?

Die Verfassung schreibt vor, dass in Strafverfahren alle gleich behandelt werden. Doch: Reiche sind klar besser dran.

Der Handel mit Autos aus zweiter Hand boomt seit der Pandemie. Das zieht aber auch Betrüger an. Worauf man achten sollte.

Eine 38-jährige Frau hat Brustkrebs im Endstadium. Nun hat das Regionalgericht entschieden: Sie darf ihre Kinder nicht mehr sehen.

Ein Tessiner verweigerte eine IV-Abklärung. Ein Recht auf Nothilfe habe er trotzdem, urteilt das Bundesgericht.

Über 1500 Posts hat ein Mann in den sozialen Medien über die Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin verfasst. Nun setzt ein Gerichtsurteil dem Treiben ein Ende. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben.

Der engagierte Rentner Benno Straumann zog den Bund vor Gericht – wegen eines umstrittenen anonymen Experten des Migrationsamts. Seine Beschwerde wurde abgewiesen.