Der «CH»-Kleber soll auf die Autonummer

Über 100 Euro haben Schweizer Autofahrer schon gezahlt, weil sie im Ausland ohne CH-Kleber unterwegs waren. Zwar belassen es die Polizisten im Normalfall bei einer mündlichen Ermahnung. Immer wieder kommt es aber zu Bussen ZTL-Busse Muss ich die Verkehrsbusse aus Italien bezahlen? . Denn Schweizer Autos und Töffs, die ins Ausland fahren, müssen ein Landeszeichen tragen. Ebenso Anhänger. Das schreibt das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr aus dem Jahr 1968 vor, das die Schweiz ratifiziert hat. Ein Wappen auf dem Nummernschild genügt dabei nicht zur Kennzeichnung.

Doch damit soll nun Schluss sein: Im März hat ein privates Komitee aus dem Kanton St. Gallen eine Volksinitiative lanciert. Sie verlangt, dass der CH-Kleber abgeschafft wird und die Kennzeichnung als Schweizer Fahrzeug auf dem Nummernschild erfolgt. Das ist gemäss Wiener Übereinkommen erlaubt und bei den EU-Nummernschildern bereits der Fall.

Heute wüssten viele Auto- und Töffahrer gar nicht, dass der CH-Kleber notwendig ist, begründet das Komitee seine Initiative. Auf einigen Töffs habe es dafür auch gar keinen Platz. Zudem beeinflusse er das «ganze schöne Design der Motorräder und Autos negativ».

Unterstützung erhalten die St. Galler vom Ausserrhodner Ständerat Andrea Caroni (FDP). Für dieses «sinnvolle Anliegen» eine Volksinitiative zu lancieren hält er jedoch für stark übertrieben. Er hat den Bundesrat deshalb über einen parlamentarischen Vorstoss aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen.

Die erste Antwort des Bundesrats zeigt nun, dass er sich eine Neugestaltung der Kontrollschilder durchaus vorstellen kann: Zwar erfülle der CH-Kleber seinen Zweck, sei günstig und einfach anzuwenden. Die Nummernschilder müssten in absehbarer Zeit aber ohnehin geändert werden. Denn in bevölkerungsreichen Kantonen sei der Vorrat an Nummern, die man mit sechs Ziffern bilden kann, in absehbarer Zeit erschöpft. Und für sieben Ziffern in der heutigen Grösse hat es auf den Schildern keinen Platz. Bei der notwendigen Neugestaltung werde man deshalb «nebst weiteren Optimierungen auch den Ersatz des CH-Klebers durch die Integration des Landeszeichens ins Kontrollschild prüfen», schreibt der Bundesrat.

Einen Zeitplan für diese «umfassende Revision der Kontrollschildvorschriften» gebe es jedoch noch nicht. Ebensowenig existieren offizielle Vorschläge, wie das Nummernproblem gelöst werden könnte. Möglich wäre etwa, Ziffern durch Buchstaben zu ersetzen oder das Kantonswappen zu streichen, um mehr Platz zu erhalten.

Im Kanton Zürich reicht der Vorrat an Nummern gemäss dem Strassenverkehrsamt noch acht bis zehn Jahre. Bereits seit 2016 sind 900 000er Nummern im Umlauf. Weder Ständerat Caroni noch die Initianten können deshalb verstehen, warum der Bundesrat keinen Zeitplan vorlegt. Zumindest habe die Regierung aber erkannt, dass eine Anpassung notwendig sei, heisst es beim Initiativkomitee. Weil ihr Anliegen anscheinend nicht als wichtig erachtet werde, wollen sie aber weiter Unterschriften sammeln.

Zeit, um auf die notwendigen 100'000 zu kommen, haben sie bis September 2020. Sollte der Bundesrat hingegen einen verbindlichen Zeitplan beschliessen und zusichern, dass bei neuen Nummernschilden das Landeszeichen integriert wird, ziehe man das Volksbegehren zurück.