Heiratsstrafe – wer wird wo bestraft? Und wo nicht?

Interessant, dass der Beobachter den Kampfbegriff "Heiratsstrafe" propagiert, aber die zahlreichen Privilegien der Verheirateten verschweigt: Witwen-/Witwerrenten, Befreiung von der Beitragspflicht für nichterwerbstätige Ehepartner/innen, Verwitwetenzuschlag von 20% bei der AHV, Begünstigung bei der Erbschaftssteuer und den Pflichtteilen.

Bereits 2015 kam der Bundesrat zum Schluss, dass Unverheiratete die Ehepaare in der AHV mit 800 Millionen pro Jahr subventionieren. Auch in der beruflichen Vorsorge werden Ehepaare massiv begünstigt. Die Berichte zur Situation bei den Steuern unterscheiden sich stark, in manchen wird davon ausgegangen, dass 80% der Ehepaare gleichviel oder weniger Steuern zahlen als Konkubinatspaare.

Offensichtlich wollen gewisse Kreise die "Vormachtstellung" der Ehe weiter verankern und zementieren. Dies würde jedoch das in der Bundesverfassung garantierte Diskriminierungsverbot unterwandern. Bereits jetzt werden die Nachteile für Ehepaare durch die vielen Vorteile mehr als nur wettgemacht. Auch vom Bundesgericht wurde bestätigt, dass in der Gesamtschau keine Diskriminierung der Ehepaare besteht (Urteil 9C_383/2013 vom 6. Dezember 2013). Würden nun die Nachteile beseitigt, ohne gleichzeitig auch die Vorteile aufzuheben, wäre dies wiederum eine massive weitere Benachteiligung der Konkubinatspaare. Bei der Sozialhilfe verlangt der Staat bereits jetzt von Unverheirateten quasi eine eheliche Unterstützungspflicht, hingegen gewährt er ihnen nicht dieselben Rechte.

Eine seriöse Berichterstattung über die angebliche "Heiratsstrafe" erfordert, dass sämtliche Fakten auf den Tisch gelegt werden und das Thema gesamtheitlich betrachtet wird. Alles andere ist einseitige Stimmungsmache.