Darum gehts bei der Abstimmung zur Anti-Rassismus-Strafnorm

1971 hiess der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung gut. 1989 schliesslich eröffnete die Regierung das Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt und zur entsprechenden Anpassung des Schweizer Strafrechts. Das Parlament stimmte zu, es wurde jedoch das Referendum ergriffen. Das Argument der Gegner: Die Meinungsäusserungsfreiheit werde eingeschränkt und der Artikel fördere die «Gesinnungsschnüffelei». 1994 stimmte die Schweiz ab – das Gesetz wurde mit 54,6 Prozent angenommen. Um die Konvention umzusetzen wurde daraufhin die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus geschaffen. 

Das Parlament beschloss im Dezember 2018, den Schutz vor Diskriminierung im Schweizer Strafrecht zu erweitern. Bundesrat und Parlament wollen nun, dass auch die sexuelle Orientierung (Homo-, Hetero- und Bisexualität) neben Rasse, Ethnie und Religion in die Anti-Rassismus-Strafnorm aufgenommen wird, weil es immer wieder vorkommt, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit verbal oder tätlich angegriffen werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb wir am 9. Februar 2020 darüber abstimmen. 

Das Militärstrafgesetz regelt das Strafrecht im militärischen Bereich und ist getrennt vom zivilen Strafgesetz. Vieles im allgemeinen Teil des Militärstrafgesetzes ist aber deckungsgleich mit dem zivilen Strafrecht, es beinhaltet wortwörtlich dieselbe Passage zur Anti-Rassismus-Strafnorm wie das zivile. Bei einer Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung auf die sexuelle Orientierung muss also sowohl der Artikel 261 im zivilen Strafgesetzbuch wie auch der Artikel 171 des Militärstrafgesetzes angepasst werden. 

Gegner hat das Gesetz vor allem im rechts- und nationalkonservativen Lager. Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU ergriff schliesslich gemeinsam mit der Jungen SVP das Referendum. Ebenfalls die Nein-Parole beschlossen hat die SVP. Unterstützt wird das Referendums-Komitee von verschiedenen Organisationen, die sich etwa gegen Abtreibung, die «Ehe für Alle», Sterbehilfe oder Organspende engagieren, sowie vom Magazin «Schweizerzeit» der beiden SVP-Altnationalräte Ulrich Schlüer und Hans Fehr. Auch das Komitee «Sonderrechte Nein» rund um den homosexuellen SVP-Politiker Michael Frauchiger lehnt die Erweiterung ab.

Der Bundesrat sowie beide Kammern des Parlaments sind für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Unterstützt wird das Pro-Komitee von FDP, CVP, GLP, BDP, Grünen und SP sowie diversen Menschenrechtsorganisationen und Schwulen- und Lesbenorganisationen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der Organisation Pro Familia, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund, dem Bund Schweizerische Frauenorganisationen Alliance F, der Aids-Hilfe Schweiz sowie vielen weiteren Organisationen. 

Jein. Schwule, Lesben, Bi- und Heterosexuelle sind heute zwar als Einzelpersonen im Straf- und Zivilgesetz gegen Persönlichkeits- und Ehrverletzungen geschützt. Für Gruppen gilt das aber nicht. Das heisst, dass eine öffentliche Aussage, die zu Hass und Diskriminierung animieren könnte, wie «Alle Schwulen sind abartig», heute nicht verboten sind. Wenn «die Homosexuellen» als Gruppe beschimpft oder diskriminiert werden, können sich Betroffene deshalb nur ungenügend wehren, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

Diskriminierendes Verhalten aufgrund der sexuellen Orientierung wäre künftig strafbar, wenn es folgende drei Bedingungen erfüllt:

1. Es passiert in der Öffentlichkeit
2. Es erfolgt vorsätzlich, sprich der Täter oder die Täterin weiss, dass damit jemand anderes herabgewürdigt wird. 
3. Es verletzt die Menschenwürde, respektive spricht Personen Rechte ab oder bezeichnet sie als minderwertig. 

Zudem würden Propaganda oder Aufrufe zu Hass gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar. Und niemand darf jemandem wegen der sexuellen Orientierung öffentlich angebotene Leistungen verweigern, wie zum Beispiel den Eintritt ins Kino oder ins Schwimmbad oder eine Hotelübernachtung. 

Darüber, was private und öffentliche Aussagen Antirassismusgesetz Was darf man noch sagen? Und was nicht? sind, gehen die Meinungen auseinander. Für rassistische Handlungen definiert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus es so: «Als öffentlich sind Äusserungen und Handlungen anzusehen, die nicht in einem Umfeld erfolgen, das sich durch persönliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen (wie z.B. im Familien- und Freundeskreis) auszeichnet. Ob das Kriterium der Öffentlichkeit gegeben ist, hängt von den situativen Umständen ab.»

Beim Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm handelt es sich um ein Offizialdelikt, sprich die Behörden sind verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen und allenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Ein Verstoss kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Die Gegner nennen die Vorlage ein «Zensurgesetz» und spielen damit hauptsächlich auf die Meinungsfreiheit an. Sie sehen diese durch das Gesetz gefährdet und fürchten ein Ende der Stammtisch-Kultur sowie zensierten Humor. Zu Recht seien Hass und Diskriminierung in der Schweiz verpönt und Homosexuelle seien längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft, heisst es im Argumentarium: «Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zu einer vermeintlich schwachen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden.» Zudem kritisieren die Gegner, dass es mit dem Gesetz künftig verboten wäre, Leistungen an Schwule, Lesben und Bisexuelle zu verweigern. Das greife in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Privaten ein. Sie argumentieren, das Gesetz sei ein «gefährliches strafrechtliches Instrument in den Händen von Interessensgruppen, die politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen wollen», um die Bürger auf ihre ideologische Linie zu zwingen. 

Die Befürworter finden, die Meinungsfreiheit werde durch die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm keineswegs eingeschränkt. Kontroverse Debatten und kritische Meinungen, zum Beispiel über die «Ehe für alle», seien immer noch möglich. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte: «Wir halten die Meinungsfreiheit hoch, aber sie ist kein Freipass für Hetze und Diskriminierung. Die erweiterte Strafnorm ändert daran nichts.» 

Die Gegner des Gesetzes stören sich an der Bestimmung im Gesetz, dass es künftig strafbar wäre, eine Dienstleistung zu verweigern, die für die Allgemeinheit bestimmt ist. Sie nennen als Beispiele den Bäcker, der sich weigern will, einem gleichgeschlechtlichen Paar eine Hochzeitstorte zu backen oder den Betreiber eines christlichen Hotels, der nur an verheiratete heterosexuelle Paare Zimmer vergeben will. 

Die Gegner kritisieren eine gewisse Zufälligkeit bei der Erweiterung des Gesetzes. Auch jemand, der eine bestimmte Sprache spricht oder eine bestimmte Haarfarbe hat, könne besser geschützt sein wollen.