Das Chaos um Schutzräume ist pro­grammiert

Es ist nicht sehr entscheidend, ob eine russische Atombombe Berlin, Bern oder Paris trifft. Die Schweiz wirds überleben. Nur: Wird sie es mehr oder weniger gut überleben?

Im Kalten Krieg hat die Schweiz ein teures System von Schutzräumen aufgebaut. Für alle sollte es einen sicheren Platz geben Hotline-Frage Wo ist mein Luftschutzraum?  – für den Fall eines Atomschlags. Nationalrätin Doris Fiala forderte im Juni den Bundesrat mit einer Motion auf, die Gemeinden zu verpflichten, besser zu informieren, wo sich der nächst gelegene Schutzraum befindet.

Die Antwort des Bundesrats? Erstens seien die Kantone verantwortlich und zweitens befinde sich die Schweiz nicht im Krieg, weshalb es noch zu früh für solche Massnahmen sei.

In Bundesdeutsch: «Die Zuweisungsplanung erfolgt im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt. [...] Eine offizielle Bekanntgabe [...] erfolgt erst dann, wenn die sicherheitspolitische Lage dies erfordert und die Vorbereitung eines Schutzraum bezugsnötig wäre.»

«Warten» auf einen Notstand

Das erste Argument erinnert an den Beginn der Pandemie: Die Spitäler, die Bestände an Schutzmasken und die Präventionsmassnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund kann nichts tun.

Das zweite Argument ist dramatisch: Der Krieg hat noch nicht begonnen. Wie bei Covid wird im Kriegsfall das Notstandsrecht gelten, und der Bundesrat wird berechtigt, abseits des Föderalismus Gesetze zu erlassen.

Dann wird es zu spät sein. Es wird nicht reichen, die Gemeinden anzuweisen, die versprochenen Plätze zur Verfügung zu stellen. Nicht gebaute Plätze lassen sich nicht herbeizaubern.