Darum geht es bei der Kampfjet-Vorlage

Seit 1997 fliegt die Schweizer Luftwaffe mit F/A-18 Kampfjets. Diese können jedoch nach Ansicht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Kampfjet-Abstimmung Die perfekt orchestrierte Nicht-Kampagne des VBS nur noch bis etwa 2030 betrieben werden. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2035 wurde «aus finanziellen und technischen Gründen» verworfen. Auch die F-5 Tiger, die bei der Luftwaffe ebenfalls noch im Einsatz stehen, sind nach 40 Jahren veraltet. Deshalb beantragt der Bundesrat nun dem Volk einen Rahmenkredit in der Höhe von sechs MIlliarden Franken zur Beschaffung von neuen Kampfjets. Das Parlament hat den entsprechenden Kredit im Rahmen des Armeebudgets gutgeheissen, doch ein Komitee, in dem unter anderem die SP, die Grünen und die GSoA vertreten sind, hat dagegen das Referendum ergriffen.
 

Nicht nach Ansicht des VBS. Die Schweiz brauche eine voll ausgerüstete Luftwaffe, nicht zuletzt für den Luftpolizeidienst, argumentiert man im Departement von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Gegnerinnen und Gegner sehen das naturgemäss anders. Sie kritisieren, andere Varianten, etwa leichtere und entsprechend billigere Kampfjets, seien nicht einmal ernsthaft geprüft worden.
 

Das entscheidet der Bundesrat erst nach der Abstimmung, voraussichtlich im nächsten Frühling.
 

Das kann man so sagen. Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat ein Debakel vermeiden, wie er es 2014 bei der Abstimmung über den schwedischen Gripen-Kampfjet erlebte. Damals stimmen wir über einen konkreten Flugzeugtyp, eben den Gripen, ab. Das Flugzeug war damals erst als Prototyp vorhanden. 53.4 Prozent der Stimmenden sagten damals nein zu dem als «Papierliflieger» kritisierten Jet. 

Der Bundesrat spricht von 30 bis 40 Jets. Die Wahl des Modells bestimmt letztlich auch die Stückzahl.
 

Ja, wenn man nur die Beschaffungskosten für die Kampfjets betrachtet. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage haben jedoch errechnet, dass die Jets über die gesamte geplante Lebensdauer von 30 Jahren rund 24 Milliarden Kampfjet-Abstimmungskampf Das erste Gefecht geht an die Gegner verschlingen werden. Das VBS hat sich lange geweigert, Kostenschätzungen abzugeben. Mittlerweile hat man sich zur Aussage durchgerungen, die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der neuen Kampfjets würden «etwa doppelt so hoch ausfallen, wie die Beschaffungskosten», sprich: insgesamt also rund 18 Milliarden Franken.
 

Sie stützen sich dabei unter anderem auf Erfahrungen aus anderen Ländern. In Norwegen zum Beispiel rechnet die Regierung, dass die Beschaffungskosten für den dort im Einsatz stehenden Kampfjet F-35 von Lockheed Martin nur rund ein Viertel der Kosten ausmacht, die über dessen geplante Einsatzzeit anfallen werden.

So absolut stimmt das nicht. Der Hersteller, der den Zuschlag erhält, wird verpflichtet, der Schweizer Wirtschaft Gegengeschäfte in der Höhe von 60 Prozent der Kaufsumme, also 3,6 Milliarden Franken, zu ermöglichen. Das kann bedeuten, dass gewisse Teile des neuen Kampfjets in der Schweiz hergestellt werden, oder dass gewisse Branchen, etwa die Eisenbahnindustrie, Aufträge aus dem Land des Kampfjetherstellers erhält. Die Höhe dieser Kompensationsgeschäfte war in den eidgenössischen Räten sehr umstritten, denn die Gegner behaupten, solche Geschäfte würden den Kaufpreis erhöhen.
 

Theoretisch könnte der Bundesrat neue Jets auch ohne Volksabstimmung kaufen und aus dem normalen Armeebudget finanzieren. Das wäre jedoch aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch und würde vermutlich zu einem massiven Aufschrei führen.