Fehlbare Konzerne zur Verantwortung ziehen

Tausende orange Flaggen hängen überall in der Schweiz. In Städten genauso wie auf dem Land. Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative nun nach langen politischen Diskussionen zur Abstimmung an die Urne. 

Mit einer Sorgfaltsprüfung sollen Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar in sämtlichen Geschäftsbeziehungen. Also überall dort, wo sie kontrollieren können, wie vor Ort gearbeitet wird, wie zum Beispiel bei Tochterfirmen im Ausland. Sie müssten die Auswirkungen ihres Handelns ermitteln und je nach Risiko Massnahmen ergreifen. Über das Ergebnis der Sorgfaltsprüfung müsste Bericht erstattet werden. 

Ausserdem sollen neue Haftungsregeln eingeführt werden. Die Unternehmen wären künftig zivilrechtlich haftbar für Schäden, die durch sie wirtschaftlich kontrollierte Firmen (ohne Lieferanten und Zulieferer) im Ausland verursacht haben. Wenn Betroffene ein Fehlverhalten der Mutterfirma und einen entstandenen Schaden beweisen können, sollen sie nicht nur vor Ort vor Gericht gehen können, sondern neu auch in der Schweiz, wo die Mutterfirma ihren Hauptsitz hat. Aus dieser Haftung können sich Konzerne befreien, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Sorgfaltsprüfungspflicht eingehalten haben.

Die Initiative sei der Geschäftsherrenhaftung im Schweizer Obligationenrecht nachempfunden, in der Geschäftsherren für Schäden haften, die Arbeiter beim Ausführen von Auftragen verursacht haben. Für das Schweizer Rechtssystem seien zudem Verfahren mit Auslandsbezug nichts Aussergewöhnliches, sagen die Initianten. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Korruption. 

Es gibt zwar bereits den Nationalen Aktionsplan 2020 – 2023, mit dem der Bundesrat die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einhalten will. Der Bund setzt aber vor allem auf Freiwilligkeit, also auf Sensibilisierung, Ausbildung, Good Practices und Leitfäden. Das geht den Initianten zu wenig weit. Es würden verbindliche Massnahmen fehlen, weshalb es die Initiative brauche. 
 

Als Co-Präsident des Initiativkomitees ist alt FDP-Ständerat Dick Marty eines der prominentesten Gesichter der Kampagne. Zusätzlich zu den Initianten gibt es weitere Ja-Komitees. (Siehe auch: Warum geht ein Riss durchs bürgerliche Lager?)

Für Konzerne und KMU würde die Initiative zu massivem Aufwand, ausufernder Bürokratie sowie hohen Rechts- und Versicherungskosten führen. Es drohe ein juristisches Schwarz-Peter-Spiel. Gerade in der aktuellen Zeit dürfe man KMU nicht solche Steine in den Weg legen. 

«Die Initiative hebelt internationale Rechtsgrundsätze aus und schafft einen Vorrang von Schweizer Recht und Schweizer Gerichten. Sie fusst auf einer rechthaberischen Haltung und missachtet ausländische Gesetze, Gerichte und Behörden souveräner Staaten. Die Schweiz würde zum Weltpolizist», kritisieren die Gegner zudem.

Nicht zuletzt sehen sie die Ärmsten der Welt als grösste Verlierer, wenn sich Schweizer Unternehmen als Folge der neuen Regeln aus einigen Ländern zurückziehen. Es sei zum Beispiel in vielen Fällen schlicht unmöglich zu garantieren, dass keine Kinderarbeit stattfinde. In die Bresche springen könnten dann Unternehmen aus China oder Russland, denen Umwelt und Menschenrechte nicht so wichtig seien. Das sei ein Rückschritt in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. 

Gemäss Befürwortern kommt die Initiative bei rund 1500 Unternehmen tatsächlich zur Anwendung. Durch einen Passus im Initiativtext seien nämlich kleinere und mittlere Unternehmen, also KMU, explizit ausgenommen, sofern sie nicht in einem Hochrisikosektor tätig sind. Damit sind etwa der Handel mit Rohstoffen und Diamanten oder der Abbau von Gold gemeint. Die Initiative nähme also nur diejenigen Unternehmen in die Pflicht, die mit ihren Geschäften ein potenzielles Risiko für Menschenrechte und Umwelt darstellen. Die KMU-Ausnahme gelte selbstverständlich auch für die Haftung. Das sei nur logisch, denn nur wer eine Sorgfaltspflicht habe, könne überhaupt haftbar gemacht werden.

Im Gegensatz dazu seien beim indirekten Gegenvorschlag des Parlaments (siehe auch: Was will der Gegenvorschlag?) viel mehr Unternehmen von einer wachsenden Bürokratie betroffen, denn die dort vorgesehene Berichterstattungspflicht gelte für alle, sagte CVP-Nationalrat Simon Stadler an der Pressekonferenz des bürgerlichen Ja-Komitees.

Ganz klar lässt sich diese Frage erst beantworten, wenn bei einem Ja an der Urne der konkrete Gesetzesentwurf im Parlament ausgearbeitet wird. Auch beim Gegenvorschlag ist heute noch nicht festgelegt, wen die Massnahmen treffen. Das würde erst nach dem Urnengang konkretisiert. So schreibt das EJPD in einem Q&A, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag die Berichterstattungspflicht nur für kotierte Unternehmen sowie Finanzunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden gelten würde. Die auch dort vorgesehene Sorgfaltsprüfungspflicht im Bereich Kinderarbeit würde aber alle betreffen, ausser KMU mit tiefen Risiken. 

Die Initianten sagen hingegen, dass in vielen anderen Ländern Konzerne bereits heute haftbar gemacht werden können, wenn sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Die Initiative sei eingebettet in einen internationalen Trend hin zu verbindlichen Regeln für Konzerne. 



Direkte Vergleiche mit anderen Rechtssystemen sind schwierig. Das bürgerliche Ja-Komitee verweist in einer Übersicht auf Länder wie Kanada oder Frankreich. In Frankreich etwa gilt das entsprechende Gesetz zwar für weniger Konzerne, als es die Initiative hierzulande vorsieht. Die Haftung gehe dort aber über die für die Schweiz geforderten Regeln hinaus und umfasse auch die Schäden, die ein Zulieferer verursacht. In den Niederlanden macht sich ein Unternehmen seit letztem Jahr strafbar, wenn es von Kinderarbeit profitiert. In Grossbritannien ist der «Modern Slavery Act» in Kraft, mit dem Sklaverei und Menschenhandel verhindert werden sollen. In Kanada gibt es zwar kein entsprechendes Gesetz, Gerichte haben aber bereits mehrfach Klagen gegen ausländische Tochterfirmen von kanadischen Konzernen zugelassen. 

Tatsache ist, dass in der EU derzeit auch an einem Gesetzesentwurf für schärfere internationale Regeln für Konzerne gearbeitet wird. Aus der Sicht vieler Unternehmen würden entsprechende EU-Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit sorgen — das habe eine Studie gezeigt, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im Februar.

Da der Ausgang der Debatte in der EU noch unklar ist, bleibt auch offen, inwiefern die Schweiz mit der Initiative oder dem indirekten Gegenvorschlag über die EU-Regeln hinausgehen oder dahinter zurückbleiben wird. 

Laut dem Bundesamt für Justiz nimmt der Gegenvorschlag die Unternehmen ebenfalls deutlich stärker in die Pflicht als bisher, er verfolge aber einen international abgestimmten Ansatz und schaffe mit der Berichterstattungspflicht erstmals verbindliche Transparenzvorschriften in sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Belangen. Unternehmen müssten jährlich einen Bericht erstellen, in dem darüber informiert wird, wie sich geschäftliche Tätigkeiten auf die erwähnten Themen auswirken. Bei Kinderarbeit und Konfliktmineralien würde der Gegenvorschlag von den Unternehmen neu verlangen, dass sie eine Sorgfaltsprüfung durchführen. Damit gehe man einen Schritt weiter als die EU. 

Die Gegner der Initiative halten das für einen griffigen Gegenvorschlag, mit dem die Schweiz zum internationalen Vorbild würde. Die Befürworter der Initiative hingegen finden, das sei ein «Alibi-Gegenvorschlag» mit dem Konzerne lediglich einmal im Jahr eine «Hochglanzbroschüre» veröffentlichen müssten.

Eine Studie eines internationalen Forschungsteams zum Einfluss von Berichterstattungspflichten bestätigt diese Befürchtungen zu einem gewissen Grad. Die Forscher kamen letztes Jahr zum ernüchternden Befund, dass die Berichterstattung nicht zu einer Abnahme unverantwortlichen Handelns geführt hatte. Vielmehr habe sich die Frage gestellt, ob die Unternehmen die Beitragspflicht womöglich missbrauchten, um ihre Handlungen zu beschönigen. In der gegenwärtigen Form sei die EU-Lösung ein «zahnloser Tiger», zitiert die «NZZ» eine der Autorinnen.

So liebäugelte etwa die AUNS mit einer Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative, während GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley sich fürs bürgerliche Nein-Komitee mit Politikern aus SVP, FDP und CVP engagiert. Daneben gibt es aber auch ein bürgerliches Komitee, das sich mit rund 350 Politikerinnen und Politiker aus der SVP, FDP, CVP, EVP, BDP und GLP für ein Ja an der Urne einsetzt. 

Neben den Organisationen aus der Zivilgesellschaft im Initiativkomitee (siehe auch: Wer steht hinter der Initiative) haben mit der Bischofskonferenz, der evangelisch-reformierten Kirche und den Freikirchen auch kirchliche Kreise ihre Unterstützung erklärt und ein Komitee gegründet. Es gibt aber auch Personen aus dem kirchlichen Umfeld, die mit einem eigenen Ethik-Komitee gegen die Initiative aktiv geworden sind. 

Während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse an vorderster Front für ein Nein kämpft, sagte Gewerbeverbands-Präsident Hans-Ulrich Bigler gegenüber der «NZZ», dass es im Verband auch befürwortende Stimmen gebe und die Sache nicht eindeutig sei. Er erachte die Gewerbebetriebe als von der Initiative kaum betroffen und der Verband werde sich nicht aktiv an der Nein-Kampagne beteiligen. Die Parole werde aber erst im Oktober gefasst. Die Operation Libero engagiert sich für ein Ja an der Urne. 

Weil die Initianten diesen als ungenügend betrachten, haben sie die Initiative nicht zurückgezogen und es kommt nun zum Urnengang.