Welche Folgen die Landwirtschaftsinitiativen hätten

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über zwei Initiativen ab, die die Landwirtschaft grundlegend verändern würden.

Die heutige konventionelle Landwirtschaft sei nicht nachhaltig, sagen die Initiantinnen und Initianten. Sie gefährde die Trinkwasserqualität, bedrohe die Artenvielfalt und langfristig auch die Gesundheit der Menschen. Tatsächlich gelten Pestizide als Hauptgrund, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aus unserer Landschaft verschwinden. Und in vielen Landwirtschaftsgebieten überschreitet die Pestizid- und Nitratkonzentration im Grundwasser die Grenzwerte.

• Sie setzen keine Pestizide ein.
• Die Tiere werden mit Futter ernährt, das die Betriebe selber produzieren.
• Sie verabreichen den Tieren Antibiotika nur, wenn sie krank sind, nicht prophylaktisch.

Mit den Vorschriften zur Fütterung will die Initiative erreichen, dass einzelne Betriebe nicht mehr so viele Tiere halten. Heute wirft die intensive Tierhaltung oft mehr Gülle ab, als die Böden aufnehmen können.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will Pestizide grundsätzlich verbieten. Überall, auch in privaten Gärten oder bei der Unkrautvernichtung an Strassenrändern und auf Bahngeleisen. Weiter soll es nicht mehr erlaubt sein, Lebensmittel aus dem Ausland einzuführen, die mit Hilfe solcher Pestizide produziert wurden.

Mit «synthetischen Pestiziden» sind alle Pflanzenschutzmittel gemeint, die chemische Giftstoffe enthalten. Obwohl die Trinkwasserinitiative keine Definition vornimmt, haben ihre Initianten klargemacht, dass sie dasselbe meinen wie die Pestizidinitiative. Schutzmittel, wie sie heute in der Biolandwirtschaft verwendet werden, sollen weiterhin erlaubt sein. Was «synthetische Pestizide» genau sind, müsste das Parlament nach der Abstimmung festlegen.

So ist die Grundwasserqualität heute gemäss Bafu «nachhaltig beeinträchtigt durch Nitrat und Rückstände von Pflanzenschutzmitteln». An fast 15 Prozent aller landesweiten Messstellen werden die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Das Nitrat im Grundwasser stammt grösstenteils aus Gülle, die zum Düngen verwendet wird. Ebenfalls enthält das Grundwasser in über der Hälfte der Messstellen Rückstände von Pestiziden. In Gebieten mit viel Ackerbau sogar in 9 von 10 Messstellen. Das Grundwasser wird aber auch durch Stoffe verunreinigt, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, etwa durch Rückstände von Medikamenten oder Korrosionsschutzmitteln. Sie werden in 10, beziehungsweise 25 Prozent aller Messstellen nachgewiesen.

Die Grenzwerte für chemische Rückstände im Grundwasser beruhen auf der Auffassung, dass im Grundwasser keine langlebigen künstlichen Substanzen vorkommen sollten. Wenn sie überschritten werden, heisst das aber noch nicht, dass das die Gesundheit unmittelbar gefährdet. Welche langfristigen Folgen solche Rückstände im Grundwasser haben, ist noch nicht klar.

Die Pestizidinitiative stammt vom Neuenburger Verein Future 3. Er bezeichnet sich als «apolitische und unabhängige Bewegung». Zum Komitee gehören unter anderem ein Winzer, ein Biologieprofessor und ein Lebensmittelhändler.

Für die Bauern würde die Trinkwasserinitiative allerdings die grössere Umstellung bedeuten, da sie nicht nur den Pflanzenschutz betrifft, sondern auch die Tierfütterung und die Antibiotika-Abgabe. Im Gegensatz zur Pestizidinitiative verbietet die Trinkwasserinitiative aber nichts – sie knüpft lediglich die Subventionen an strengere Vorgaben. Wenn Betriebe auf die Gelder des Bundes verzichten, können sie weiter wirtschaften wie bisher.

Es gibt aber Alternativen, um Ausfälle in der heimischen Produktion zu kompensieren. 37 Prozent der Nahrungsmittel gehen heute auf dem Weg von der Ernte bis zum Konsum verloren – sie gelten als sogenannt vermeidbare Nahrungsmittelverluste. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, diese Verluste bis 2030 zu halbieren. Weiter wird heute in der Schweiz auf mehr als der Hälfte der Äcker Tierfutter angebaut. Würde stattdessen mehr Getreide und Gemüse für Menschen produziert, stünden mehr Kalorien zur Verfügung. Wie abhängig wir von Importen sind, hängt darum auch davon ab, wie viel Fleisch wir konsumieren und ob der Trend zu einer stärker vegetarischen Ernährung anhält.

Mit der Pestizidinitiative hingegen müssten alle Lebensmittel den Biokriterien entsprechen, auch solche aus dem Ausland. Das würde zu höheren Preisen führen. Wie sehr, ist jedoch schwer vorherzusagen. Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass die Preise für biologische Lebensmittel sinken, wenn nur noch solche erhältlich sind. So erheben die Grossverteiler auf Bioprodukte die grössten Margen, wie eine Studie im Auftrag des Bundes 2017 ergab. Das können sie machen, weil ein Teil der Konsumenten bereit ist, für biologische Lebensmittel deutlich mehr zu bezahlen. Gäbe es nur noch Bio, wären sie wohl nicht mehr bereit, solche hohen Margen zu finanzieren. Die Initianten verweisen zudem auf die lange Umsetzungsfrist von 10 Jahren. Das gebe genügend Zeit, um in der Schweiz eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion aufzubauen, deren Waren für alle erschwinglich sind.

Bei den Parteien stehen sich Links-Grün und Bürgerliche gegenüber: SVP, FDP und die Mitte empfehlen zweimal ein Nein, wobei die Ablehnung der Trinkwasserinitiative bei der FDP nur knapp ausfiel. Die GLP befürwortet die Trinkwasserinitiative und hat bei der Pestizidinitiative Stimmfreigabe beschlossen. SP, Grüne und EVP unterstützen beide Vorlagen. Eine Veränderung bei der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion sei nötig, die bisherigen Bemühungen für einen besseren Schutz der Umwelt reichten nicht aus, argumentieren sie.

Die meisten Bauern wehren sich gegen die Initiativen. Sie haben Existenzsorgen, befürchten, die Produktion verlagere sich ins Ausland und warnen, es würden mehr Importe nötig. Der Bauernverband bekämpft die Vorlagen deshalb mit grossem Einsatz. Vor allem die Pestizidinitiative hat unter den Landwirten aber auch einige Befürworterinnen und Befürworter. Ein Grund ist, dass ihre Regeln nicht nur für Produkte aus der Schweiz gelten, wodurch die Schweizer Bio-Landwirtschaft gestärkt würde. Unter anderem der Dachverband der Schweizer Ökoproduzenten Bio Suisse, die Kleinbauern-Vereinigung und die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre unterstützen die Pestizid-Initiative. Die Trinkwasserinitiative hingegen lehnt Uniterre ab, weil sie eine Benachteiligung der Schweizer Landwirtschaft gegenüber der ausländischen befürchtet. Ebenso argumentiert Bio Suisse. Die Kleinbauernvereinigung empfiehlt Stimmfreigabe.

Das Parlament hat deswegen in diesem Frühling verschiedene Anpassungen beschlossen. Die Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden verschärft. Ein neues Gesetz setzt zudem das Ziel, die Risiken von Pestiziden bis 2027 zu halbieren. Nachdem sich die beiden Räte zuerst nicht hatten einigen können, setzte sich dabei die abgeschwächte, weniger strenge Variante des Ständerats durch.

Darin heisst es: Sind die Risiken durch Pflanzenschutzmittel nach 2027 «weiterhin nicht annehmbar», «kann» der Bundesrat einen Absenkpfad definieren, das heisst, neue, strengere Regeln aufstellen. Das Gesetz macht aber keine Vorgaben, wie das Pestizid-Ziel erreicht werden soll. Eine Lenkungsabgabe, wie sie zum Beispiel Dänemark einsetzt, lehnt das Parlament ab.

Auf Druck der Bauernlobby verhinderte das Parlament auch eine Reform der Agrarpolitik ab 2022, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Er sah darin einen Weg, die Landwirtschaft ökologischer zu machen und damit den Zielen der beiden Landwirtschaftsinitiativen entgegenzukommen. Die Reform hätte Instrumente enthalten, die den Einsatz von Pestiziden einschränken sollten. Pflanzenschutzmittel «mit erhöhtem Umweltrisiko» etwa wären nicht mehr zugelassen gewesen. Ebenfalls wollte der Bundesrat die Produktion ohne Pestizide mit mehr Direktzahlungen fördern. Das Parlament hat dieses Vorhaben jedoch gestoppt.