Keime, Fakes und Renten-Knatsch
Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters.
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Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.
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Das Zitat der Woche
In etwas mehr als drei Wochen stimmt die Schweiz über die sogenannte 13. AHV-Rente ab. In Umfragen liegen die Befürworterinnen aktuell deutlich vorn. Jetzt haben sich drei alt Bundesräte mit einem Brief an mehrere Hunderttausend Menschen im Rentenalter gewandt und «in ernster Besorgnis» für ein Nein geworben.
«Was verlockend klingt, ist brandgefährlich» – Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann
Die Initianten, so der Brief, würden die Kosten der 13. AHV-Rente verharmlosen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kritisiert die Aktion scharf. Ebenso alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die es unangemessen findet, dass sich ehemalige Bundesräte gemeinsam so deutlich politisch äussern. Auch am Redaktionstelefon des Beobachters empören sich Anruferinnen über den Aufruf. Eine sachliche Auslegeordnung zum Zustand der Altersvorsorge lesen Sie hier: Wie gerecht ist unser Rentensystem?
Infektionen im Spital: Nationaler Plan soll Patientinnen besser schützen
Darum gehts: Bund, Kantone und Spitäler haben gemeinsam einen Massnahmenkatalog erarbeitet, damit sich weniger Menschen ein Virus oder ein Bakterium einfangen, während sie im Spital sind. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit am Dienstag mit. Bis 2035 sollen es ein Drittel weniger Fälle sein.
Warum das wichtig ist: Rund sechs Prozent der Patientinnen und Patienten in der Schweiz infizieren sich im Spital. Damit liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld. Insbesondere Wundinfektionen nach chirurgischen Eingriffen und gewisse Blutvergiftungen sind häufig und können schwere Folgen haben.
Das sagt der Beobachter: Spitalinfektionen sind verantwortlich für 5900 Todesfälle pro Jahr. Zu diesem Ergebnis kam das Nationale Zentrum für Infektionsprävention im vergangenen Jahr. Das sind fast so viele, wie im zweiten Jahr der Pandemie an Covid-19 gestorben sind. Der Beobachter zeigte vor einigen Monaten in einer Recherche, dass der Infektions-Missstand seit Jahren besteht – und lange Zeit kaum Fortschritte gemacht wurden. Das soll der neue Aktionsplan nun ändern.
Die Recherche dazu: 5900 Tote jährlich durch Infektionen im Spital
Über «Das war richtig wichtig»
Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.
Gerichtsurteil: Andreas Glarner darf als Rechtsextremist bezeichnet werden
Darum gehts: Am Mittwoch sprach das Bezirksgericht Bremgarten den Journalisten Hansi Voigt vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede frei. In einem Tweet hatte er den SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Gaga-Rechtsextremisten» bezeichnet. Glarner reichte daraufhin Strafanzeige ein. Der Fall musste gerichtlich beurteilt werden, nachdem Voigt gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte.
Warum das wichtig ist: Die Gerichte mussten sich in der Vergangenheit immer wieder mit Ehrverletzungsklagen von Politikern befassen. (Wie man diese in der Schweiz gemäss rechtskräftigen Urteilen nennen darf, lesen Sie hier.) Der Prozess im Fall von Glarner ist insofern einzigartig, als ein Gericht über eine eigentlich politische Frage urteilen muss: Was ist noch bürgerliche Politik, und wo beginnt Extremismus? Der Richter kommt zum Schluss, Voigt habe mit dem Tweet keine Rechtsverletzung begangen und spricht diesen frei.
Das sagt der Beobachter: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Glarner will es an das Obergericht des Kantons Aargau weiterziehen. Darum ist das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen. So oder so ist aber klar: Der SVP-Politiker polarisiert. Davon erzählt die Reportage von Lea Oetiker.
Die Reportage dazu: Zurück im Glarner-Land
Identitätsmissbrauch: Westschweizer Fernsehen wehrt sich gegen gefakte Werbung
Darum gehts: Der Westschweizer Radio- und Fernsehsender RTS hat eine Strafanzeige wegen Identitätsdiebstahl eingereicht. In letzter Zeit tauchten im Netz zahlreiche Artikel auf, in denen Fotos und falsche Aussagen von zwei RTS-Journalisten verbreitet wurden.
Warum das wichtig ist: Die Klage ist eine Premiere und basiert auf einer gesetzlichen Grundlage, die erst seit letztem Herbst in Kraft ist. Mit dem neuen Artikel im Schweizer Strafgesetzbuch kann ein Betrüger, der die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, und ihr so einen Schaden verursacht, zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verurteilt werden.
Das sagt der Beobachter: Bisher werden vor allem prominente Personen Opfer von gefälschten Videos. Doch auch Normalsterbliche können betroffen sein. Die Juristin Norina Meyer gibt Tipps, wie man sich vor Identitätsmissbrauch schützen kann.
Lesenswert dazu: Wie schütze ich mich vor Identitätsdieben?
Long-Covid-Patienten: Spitäler bauen Angebote ab
Darum gehts: Der «Tages-Anzeiger» berichtete, dass einige Schweizer Spitäler ihre Long-Covid-Sprechstunden reduzieren oder schliessen müssen. Der Grund seien fehlende Kapazitäten. Im Spital Chur heisst es, das Behandlungsteam laufe am Limit. Man könne die hohe Belastung nicht mehr ausgleichen.
Warum das wichtig ist: Betroffene leiden zusätzlich unter diesem Abbau. Nach wie vor suchen viele Long-Covid-Erkrankte die spezialisierten Anlaufstellen auf. Die Wartelisten für eine Behandlung sind lange. Beispielsweise dauert die Wartezeit für einen Termin am Kantonsspital Winterthur laut «Tages-Anzeiger» zwei bis drei Monate.
Das sagt der Beobachter: Nicht nur kämpfen Long-Covid-Patientinnen um eine Diagnose und eine richtige Behandlung. Vielen geht inzwischen auch das Geld aus. Ihr Taggeld wird eingestellt, die Anmeldung bei der IV dauert lange. So geraten sie nebst der körperlichen, auch in finanzielle Not.
Lesenswert dazu: Den Betroffenen geht das Geld aus
Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs und Sarah Serafini.
Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.