Unternehmenssteuerreform II
«Ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat»
Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, obwohl der Bundesrat den Stimmbürgern im Februar 2008 wichtige Informationen vorenthalten hatte. Für Daniel Jositsch, Beschwerdeführer, Nationalrat und Strafrechtsprofessor, macht sich der Staat damit unglaubwürdig.